Steuerrechtlich ist es nicht möglich, dass wir diesen Familien sozusagen einen Abzug gewähren können. Also nutzen wir ei nen Teil der Einnahmen durch die Steuererhöhung,
um diesen jungen Familien über die Wohnraumförderung zu helfen, dass sie trotzdem Wohneigentum bilden können.
Ihr Hauptargument gegen die Steuererhöhung ist somit ent kräftet. Ich darf darauf hinweisen, dass Herr Kollege Hauk selbst eine Erhöhung der Steuern ins Spiel gebracht hat; das will ich aber nur nebenbei anmerken.
Was zeigt das? Es zeigt: Wenn wir in Zukunft Haushalte sa nieren wollen, aber auch die notwendigen Investitionen täti gen wollen – darum geht es; sonst untergraben wir die Quel len des Reichtums der Zukunft –, kommen wir nicht darum herum, eine Steuererhöhung vorzunehmen, Ausgaben zu kür zen und den Sanierungsstau aufzuheben. Wir müssen alles tun; das ist die Kunst einer klugen Haushaltsführung, die in die Zukunft gerichtet ist.
Meine Damen und Herren, die Verhandlungen mit den Kom munen waren schwierig. Ich möchte an dieser Stelle dem Fi nanzminister, der die Verhandlungen federführend geleitet hat,
und den beteiligten Häusern, dem Sozialministerium und dem Kultusministerium, für die Ergebnisse, die sie bei ihren Ver handlungen mit den Kommunen erreicht haben, herzlich dan ken. In der Tat sind die Ergebnisse für uns, aber auch für die Kommunen eine große Herausforderung.
Indem wir die Konnexität klar festschreiben, ermöglichen wir den Kommunen Planungssicherheit. Die Kommunen wissen nun, woran sie sind. Deswegen können sie ihre Aufgaben kraftvoll angehen. Das ist der Sinn der Konnexität: Man weiß, wie die Zukunft aussieht und wie man handeln kann. Dann kann man vorausschauend planen. Kommunen müssen dies können. Dies ist mit dem Pakt gewährleistet.
Das Schließen des Pakts war für die Kommunen keinesfalls einfach; das muss man auch feststellen. Sie tragen – zusam men mit den Eltern – einen erklecklichen Eigenanteil und müssen in diesem Bereich etwas für die Zukunft stemmen. Uns allen ist klar, dass wir damit eine Verpflichtung eingegan gen sind, die uns auch in Zukunft bindet. Aber wir waren uns in den Verhandlungen mit den Kommunen einig: Die Aufga be ist für Land und Kommunen so elementar wichtig, dass wir mit dem ewigen Fingerhakeln aufhören, uns klar dieser Her ausforderung stellen und eine klare Grundlage zur Bewälti gung dieser Herausforderung schaffen. Das haben wir ge macht. Das zeigt: Das Land, die neue Landesregierung und die Kommunen arbeiten partnerschaftlich zusammen.
Dieser Landesregierung ist das wichtig; denn wir wissen, dass die Stärke des Landes Baden-Württemberg einen Grund hat: die gute Verfassung unserer Kommunen. Das soll auch so blei ben. Wenn neue Aufgaben wie die Kleinkindbetreuung auf die Kommunen zukommen, dann müssen die Kommunen diese Aufgaben auch stemmen können. Deswegen stellen wir für die Planbarkeit die Mittel bereit.
Auch in der Schulsozialarbeit und mit einem erklecklichen Betrag für die Sprachförderung sind wir unter schwierigen Bedingungen weitergegangen. Es ist wichtig, dass wir uns an der Schulsozialarbeit beteiligen, damit ein Anreiz besteht, dass sie überall dort erfolgt, wo sie notwendig ist. Dann können sich die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen mit Unter stützung durch die Schulsozialarbeit wieder zentral ihrem Bil dungsauftrag widmen. Dies ist ein Meilenstein, um bei der Bildung unserer Kinder weiterzukommen.
Bei der Sprachförderung geschah dasselbe. Wir haben 11 Mil lionen € in die Hand genommen, um die Sprachförderung zu verbessern, und zwar vom ersten Kindergartenjahr an. Das ist entscheidend; denn die Wissenschaft teilt uns mit, dass wir sofort beginnen müssen und nicht erst im letzten Kindergar tenjahr beginnen dürfen. Auch dabei handelt es sich um eine wichtige, entscheidende Verbesserung.
Natürlich hätten wir gern noch mehr gemacht. Aber wir müs sen das alles mit beschränkten Ressourcen und unter der Maß gabe tun, dass wir uns im nächsten Jahr nicht weiter verschul den wollen. Mir hat dazu ein Satz des Kollegen Beck sehr gut gefallen: „Wir lösen Probleme so, wie die Bayern Knödel es sen – immer einen nach dem anderen.“
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Was ist da ran so bayerisch?)
Wir packen die Dinge nacheinander an, gehen die Dinge schritt weise in dem Rahmen, den unsere Ressourcen zulassen, an. Wir wissen, dass es weitere Aufgaben in der frühkindlichen Bildung mit der Umsetzung des Orientierungsplans gibt. Ers te Schritte sind gemacht worden – unter den für uns gegebe nen Haushaltsbedingungen.
Sie von der Opposition haben uns auch aufgefordert, keine weiteren Schulden aufzunehmen. Also müsste in diesem Be reich eigentlich Konsens herrschen. Wir haben es hinbekom men, den ersten wichtigen Schritt zu tun.
Als Ausblick kann ich darauf hinweisen: Diese Regierung räumt in der Tat Bremsklötze weg. Sie schafft bei zentralen Aufgaben der Landespolitik und der Kommunen neue Gestal tungsspielräume.
Deswegen sind wir zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft die Aufgaben, die wir gemeinsam mit den Kommunen gestal ten müssen, bewältigen werden. Deswegen danke ich den Re gierungsfraktionen, dass sie diesen Weg gegangen sind und uns die Einnahmen aus der Erhöhung des Grunderwerbsteu ersatzes zur Verfügung stellen, damit wir diese wichtige Auf gabe angehen können.
Ich muss noch einmal sagen: Niemand beschließt gern Steu ererhöhungen, und niemand ist gern von Steuererhöhungen betroffen. Ich habe aber nur ein leises Grummeln vernommen, weil alle – auch die Wirtschaft – wissen: Das Geld ist bestens angelegt. Das dient allen, den Familien und der Wirtschaft.
Deswegen waren letztlich alle einverstanden, dass wir diesen Weg gehen, ohne neue Schulden zu machen. Das haben wir gut hinbekommen. Wir dürfen stolz darauf sein, dass wir trotz der Probleme, die wir hatten, derartige Meilensteine gesetzt haben. Das zeigt: Diese Regierung war und ist jederzeit hand lungsfähig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung gilt, dass, nachdem der Ministerpräsident im Verlauf einer Aussprache das Wort ergriffen hat, anschließend den Vorsitzenden der Oppositions fraktionen auf ihr Verlangen hin das Wort zu erteilen ist.
dass der Herr Ministerpräsident am Ende seiner Rede darauf hinweist, dass diese Regierung handlungsfähig sei. So weit ist es gekommen.
Das ist auch wahr; denn seitdem die neue Regierung im Amt ist, spüren die Bürger in Baden-Württemberg davon noch nichts.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Zuruf von der CDU: Steuererhöhungen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Faschingszeit beginnt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Minister präsident davon spricht, er müsse Bremsklötze aus dem Weg räumen, dann möchte ich feststellen, dass innerhalb der ver gangenen sechs Jahre die Betreuung der unter Dreijährigen –
durch die damalige Regierung Oettinger initiiert – von quasi fast null auf heute flächendeckend rund 20 % ausgebaut wor den ist. Das ist eine Tatsache.