Sie können dem widersprechen, wenn Sie anderer Meinung sind – doch sicherlich nur im Zusammenhang mit der Frage einer Strategie des Unternehmens, die für die Zukunft auch tragfähig ist.
Alles andere, meine ich, wäre eine Vergeudung von Steuer mitteln. Ich glaube, dann wären wir zu Recht hierfür haftbar zu machen. Wir haben mit der EnBW ohnehin schon ein Ge schäft gemacht, das das Land genug belastet.
Zu Frage 1: Es ist völlig richtig, dass der Vorstandsvorsitzende im Amt ist und nur angekün digt hat, dass er nicht verlängert. Er ist immerhin noch fast ein Dreivierteljahr im Amt.
Was mir bei diesem Thema ganz wichtig ist: Falls Investitio nen, eine Kapitalaufstockung, notwendig sein sollten – egal, bei welchem Unternehmen des Landes –, wird die Landesre gierung den Landtag sehr, sehr eng und intensiv einbinden. Wir werden da nicht sozusagen morgens Unterlagen vorlegen und nachmittags eine Entscheidung einfordern, wie es in der Vergangenheit leider der Fall war.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir machen nicht den Map pus! – Zurufe der Abg. Jürgen Filius GRÜNE und Karl Klein CDU)
Wir werden das sehr intensiv tun. Denn der Landtag von Ba den-Württemberg ist Haushaltsgesetzgeber und letzten Endes Geldgeber. Das kann die Landesregierung mitnichten allein machen; das wird sie auch nicht machen wollen. Deshalb wer den wir sehr intensiv informieren und einbinden. Dann hat der Landtag darüber zu entscheiden, ob, in welcher Gesellschaft, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt zusätzliches Ka pital notwendig ist.
Wir haben das, finde ich, bei anderen landeseigenen Unter nehmen, bei denen wir das in großer Einigkeit im Landtag und
mit einer intensiven Diskussion im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft getan haben, durchaus konstruktiv praktiziert. Bei einem konkreten Fall war das nicht ganz so ausführlich – um es vorsichtig auszudrücken. Aber in anderen Fällen, bei anderen Unternehmen, hatten wir es schon. Wir sehen uns da eigentlich eher in der Pflicht, das noch ausführlicher und in tensiver mit dem Landtag zu besprechen, als es in der Vergan genheit der Fall war.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hört sich gut an! Sehr gut! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Ge genruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Herr Staatssekretär, der Land tag hatte vor einigen Wochen die Möglichkeit, im Rahmen ei ner Informationsveranstaltung umfassend mit Vertretern der EnBW über das Thema Strategie zu sprechen. Hierbei hat der Vorstandsvorsitzende der EnBW auch dezidiert die Strategie der EnBW einschließlich der unterlegten Finanzplanung vor getragen.
Ich frage Sie, wie die Landesregierung oder auch Vertreter der sie tragenden Fraktionen zu der Auffassung kommen, dass es sich angesichts dieser Strategie hierbei um ein „Fass ohne Bo den“ handeln würde. Deshalb stelle ich die Frage, wie ernst Sie es nicht nur innerhalb des Aufsichtsrats, sondern auch hier im Landtag damit nehmen, die Bereitschaft anzuerkennen, dass es erstens eine Unternehmensstrategie gibt und dass sie zweitens finanziell unterlegt ist.
Drittens richte ich die klare Frage an Sie, wie die Landesre gierung zu dieser Strategie steht. Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist: Halten Sie es nicht für einen eklatanten Nachteil, dass ein Vorstandsvorsitzender seinen Rückzug – wohl nicht aus eigenen Stücken – bekannt gibt und dann zwar noch ein Dreivierteljahr im Amt ist, aber kein Nachfolger be nannt werden kann? Deshalb auch hierzu die Frage: Gehen nicht auch Sie davon aus, dass dies eine Beschädigung des Unternehmens – hinsichtlich des Unternehmenswerts, auch in der Frage der Fortführung – bedeuten kann und dadurch auch eine Belastung im Hinblick auf eine qualifizierte Persönlich keit an der Spitze entsteht?
Die dritte Frage: Es gibt ja zwischen der SPD und den Grü nen erhebliche Auffassungsunterschiede zu der Strategie.
Da gibt es Herrn Kollegen Schmiedel, der davon spricht, dass man eine Kooperation mit den Stadtwerken benötige. Dem können wir von der Fraktion der CDU uns sehr gut anschlie ßen. Da gibt es aber auch Stimmen, die wir ernst nehmen, aus dem Bereich der Grünen, die eher daran denken, dass die EnBW geschwächt werden soll, um dadurch die großen Stadt werke in Baden-Württemberg zu stärken.
Deshalb die Frage an Sie: Können Sie heute und hier diesen Dissens in der Auffassung der Koalitionspartner über die künf tige Strategie der EnBW aufklären? Wenn Sie das nicht kön nen: Sind Sie bereit, uns hierzu innerhalb der nächsten zwei Wochen eine valide Antwort zu geben?
Was das Thema Strategie angeht: Sie haben den Begriff „Fass ohne Boden“ oder Ähnliches an gesprochen.
Ich habe höchsten Respekt davor, wenn Abgeordnete sagen: „Ich möchte umfassend informiert werden, bevor das Land da mit Kapital einsteigt. Ich möchte ausführlich informiert wer den. Ich möchte, dass das hier diskutiert wird.“ Ich habe höchsten Respekt davor, vor allem im Hinblick darauf, wie es noch vor ziemlich genau einem Jahr der Fall war.
Ich habe höchsten Respekt, wenn Abgeordnete einfordern, dass die Landesregierung da umfassend informiert und den Landtag umfassend einbezieht. Da wird ein Gespräch nicht ausreichen, Herr Dr. Birk, das da geführt wurde,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das heißt, Sie über zeugen den Kollegen Stoch, dass es kein Fass ohne Boden ist!)
sondern dazu werden wir noch viele und intensive Gespräche führen. Ich finde, es ist sogar die Pflicht von Abgeordneten, da eine äußerst kritische und intensive Diskussion einzufor dern.
Zweitens: Sie haben wieder eine Frage mit einer Unterstel lung begründet, nämlich mit der Unterstellung, die Landesre gierung hätte irgendjemanden zu irgendetwas gedrängt. Die se Frage werde ich nicht beantworten, weil die Unterstellung, die dieser Frage vorausgeht, schlicht nicht stimmt.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber zum Schaden können Sie schon etwas sagen! – Abg. Peter Hauk CDU: Aber zum Sachverhalt! Sie haben unterstellt, es habe niemand gedrängt! Es ist aber so geworden! Was sagen Sie dazu?)
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein, es ist keine Spekula tion, zu sagen, das Unternehmen sei derzeit führungs los!)
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE zu Abg. Peter Hauk CDU: Er hat die Frage beantwortet, ob der Vorstands vorsitzende noch im Amt ist!)
Drittens: Ich kann Sie, wenn Sie möchten, gern auch noch ein mal schriftlich informieren. Ich habe bisher keine Anhalts punkte dafür, dass es diametrale Unterschiede in der Koaliti on gibt, was die Strategie angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat doch keinen Sinn, wenn Sie hier mit Abge ordnetenkollegen diskutieren. Wir führen hier eine Regie rungsbefragung durch.
Ich kann Ihnen das aber gern noch einmal schriftlich mitteilen, wie Sie es gewünscht haben, und die gemeinsame Strategie dann etwas ausführlicher darlegen.
Erste Frage: Herr Staatssekre tär, hielten Sie es für angemessen, dass die Landesregierung, wie die CDU sich das offensichtlich vorstellt, auf der Grund lage eines Referats des Vorstandsvorsitzenden in einer Ver sammlung eine Kapitalerhöhung von 400 Millionen € bewil ligt?
Und zweitens: Könnten Sie bestätigen, dass alle Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg, alle Vertreter der sie tragenden Koalitionsfraktionen, alle Mitarbeiter in den Ministerien, alle parlamentarischen Berater und auch die Hausmeister an einer Stärkung und nicht an einer Schwächung der EnBW interessiert sind?