Am Wochenende hat der Bahnchef erklärt, dass die Finanzie rung des Rastatter Tunnels sichergestellt ist und dass der Bau im kommenden Jahr beginnen kann. Gerade den Anwohnern an der Rheintalbahn muss man ehrlich sagen: Wenn das Land 1,5 Milliarden € oder mehr an Schadensersatz zahlt und die se Zahlungen, wie es der Finanzminister schon angekündigt hat, aus dem Verkehrsetat kommen sollen, dann bleibt für den Lärmschutz, für den zusätzlichen Ausbau des Lärmschutzes an der Rheintalbahn nichts mehr übrig.
Bahnchef Grube hat am vergangenen Samstag bekannt gege ben – das Bundesverkehrsministerium hat uns dies am Mon tag auf Nachfrage bestätigt –, dass die Mittel im Investitions rahmenplan des Bundes enthalten sind. Auch die sich derzeit in der Überarbeitung befindende Planfeststellung, die in we nigen Tagen – so muss man fast sagen – abgeschlossen wird, wird daran nichts ändern. Das ist eine gute Nachricht für Ba den-Württemberg und nicht nur für die Region um Rastatt. Das ist eine wunderbare Nachricht für unser gesamtes Land.
Damit zeigt sich: Die großen Schienenprojekte in BadenWürttemberg sind untrennbar mit dem Ausbau des Bahnkno tens S 21 verbunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es einen Grund geben sollte, warum diese Projekte nicht kommen könnten, ist dieser nicht Stuttgart 21, sondern einzig der „Ver kehrtminister“ des Landes Baden-Württemberg.
Wenn das Land rechtswidrig Verträge kündigt und Schadens ersatz in Milliardenhöhe leistet, steht für zusätzliche Maßnah men in Baden-Württemberg nichts mehr zur Verfügung. Al so, Herr Minister Hermann, noch einmal deutlich: Nicht Stutt gart 21 kannibalisiert andere Bahnprojekte. Der Einzige, der hier kannibalisiert und verhindert, sind Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land hat in einer Welt, in der sich die Rahmenbedingungen stetig ändern, in der es immer schwieriger wird, verlässliche Aussagen über langfristige Entwicklungen zu machen, bisher einen entschei denden Vorteil gehabt: Wir bieten Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit. Werden nun geschlossene Verträ ge gebrochen, werden Parlamentsbeschlüsse wertlos, wird aus Baurecht plötzlich ein Baustopp, droht diesem Kapital ernst hafter Schaden. Wenn das Vertrauen in unsere rechtsstaatli chen und demokratischen Verfahren schwindet, schadet dies dem Standort Baden-Württemberg.
Wer will mit uns noch ernsthaft Verträge abschließen, wenn niemand weiß, ob nach der nächsten Wahl oder dem nächsten Ministerwechsel vielleicht wieder ganz andere Spielregeln gelten? Wir leben in einer Demokratie, die nur deshalb funk tioniert, weil klare Regeln herrschen. Regeln sind nicht dazu da, sie so hinzudrehen und so zu ändern, wie sie gerade zu den eigenen Vorstellungen vom Spielverlauf passen. Regeln sind deshalb einzuhalten, weil nur so ein friedliches und auch ein faires Miteinander möglich ist.
Statt auf diese Regeln und auf unsere Gesetze stolz zu sein, statt unsere repräsentative Demokratie zu verteidigen, fangen Sie jedoch gerade an, sie zu entkernen wie einen alten Bahn hof.
Dies alles müssen auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, wenn sie am Sonntag ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machen. Diese Volksabstimmung kann eine befriedende Wirkung auf den Konflikt um Stuttgart 21 haben. Deshalb haben wir uns auch auf diese Idee eingelassen. Eine solche Befriedung kehrt aber nach meiner Überzeugung nur dann ein, wenn die Bür gerinnen und Bürger zur Wahl gehen, wenn sie ein klares Vo tum abgeben und aus unserer Sicht klar mit Nein zum Aus stieg stimmen.
Nur ein Nein zur Kündigung wird am Ende zur Lösung des Konflikts führen. Deshalb muss diese Volksabstimmung kurz fristige und vor allem auch langfristige Effekte haben – kurz fristige z. B. deshalb, weil wir endlich wieder Frieden in die sem Land wollen. Diesen herbeizuführen ist Aufgabe aller, vor allem aber auch derer, die jetzt handeln, gerade auch der Regierungsmitglieder.
Leider zeigen jedoch die Aussagen von Herrn Minister Her mann in dieser Woche, dass er nicht gewillt ist, auf die Pro jektkritiker einzuwirken. Im SWR-Fernsehen haben Sie am Montag auf die Frage nach dem möglichen Frieden nach der
Das hängt sicherlich vom Ergebnis ab. Wenn das Quo rum knapp nicht erreicht wird und die Mehrheit dagegen ist, wird es nicht sehr ruhig sein.
Es ist, glaube ich, Zeit, hier klare Signale der Entspannung auszusenden und nicht weiter das Protestpotenzial der Pro jektkritiker anzuheizen.
Doch auch Ihre Aussage in dieser Woche, Herr Ministerprä sident, lässt erahnen, dass auch Sie es nicht sonderlich ernst mit der befriedenden Wirkung der Volksabstimmung meinen. Glauben Sie wirklich, mit Ihrer Aussage in der gestrigen Pres sekonferenz, nach der Volksabstimmung komme entweder Stuttgart 21 oder K 21, die Bevölkerung wirklich zu befrie den? Vielmehr bauen Sie doch eine neue Utopie auf; denn für K 21 gibt es keine Planung, keine Finanzierung und keinen Bauherrn. Deshalb gibt es auch keine Alternative zu S 21.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben dem kurz fristigen Effekt muss die Volksabstimmung aber auch einen langfristigen Effekt haben. Die Umsetzung der Volksabstim mung – ich betone das; das ist keine kleinliche Kritik, son dern es geht um den Grundsatz und darum, wie man es in Zu kunft auch besser machen kann – ist derzeit alles andere als bürgerfreundlich
und entspricht nicht dem, was man eigentlich von einer selbst ernannten Bürgerregierung erwarten würde.
Es gab noch nie eine Volksabstimmung, bei der ein Teil der Regierung für und der andere Teil gegen den Abstimmungs gegenstand war. Dass so etwas vorkommt, sind wir allerdings jetzt schon gewohnt. Es wurde auch noch nie ein Regierungs papier herausgegeben, das zuerst Informationen dagegen und danach spiegelverkehrt Argumente dafür aufführt. Aber auch das ist in Ordnung; wir wollten das sogar.
Auch dass unterschiedliche Meinungen herrschen, ist bekannt. Aber dass ein und dieselbe Regierung den Menschen unter schiedliche Fakten kommuniziert, das ist der Gipfel –
vor allem deshalb, weil ein Faktencheck durchgeführt worden ist. Deshalb frage ich mich, weshalb wir ihn durchgeführt ha ben.
Wir haben bereits heute zahlreiche Rückmeldungen von Bür gerinnen und Bürgern bekommen, die ihren Stimmzettel aus
der Briefwahl wieder zurückwollten, weil sie gemerkt haben, dass sie falsch abgestimmt haben, weil sie dachten, ja heiße ja und nein heiße nein. Wenn wir die Bürger als mündige Mit glieder dieser Demokratie befragen wollen, dann müssen wir sie in Zukunft frühzeitig einbeziehen, seriös und ehrlich in formieren und ihr Votum auch ernst nehmen. Die Wählerin nen und Wähler haben am Sonntag die Möglichkeit, trotz der widrigen Umsetzungsumstände ein Zeichen zu setzen, ein Zei chen für mehr Innovation,
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, set zen Sie ein Zeichen: Gehen Sie zur Abstimmung,
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ja, am kommenden Sonntag werden die Bür gerinnen und Bürger dieses Landes zum ersten Mal die Mög lichkeit haben, in einer wichtigen Sachfrage ihre Meinung ab zugeben. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Für diesen Schritt wird es höchste Zeit! Wir und die grün-rote Landesregierung werden alles dafür tun, dass es auch bei weiteren wichtigen Fragen mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und Be teiligung gibt, und zwar von Anfang an, zu einem sehr frühen Zeitpunkt.
Dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt. An diesem Vorha ben halten wir fest. Herr Kollege Hauk, ich war jetzt erst ein mal ganz positiv überrascht, dass Sie heute zum ersten Mal darauf verzichtet haben, daran herumzukritteln, dass es eine Volksabstimmung gibt,
am Sonntag abstimmen werden. Zumindest in diesem Punkt sind wir uns einig. In allen anderen Punkten, die Sie genannt haben, teilt die grüne Landtagsfraktion Ihre Meinung nicht. Sie haben das wiederholt, was wir seit Jahr und Tag hören.