Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses, Drucksache 15/651, abstimmen. Wer stimmt die ser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zum Einspruch des Herrn H. M., Fellbach, Drucksache 15/652. In diesem Wahlprü fungsverfahren sind die Abg. Katrin Altpeter, Dr. Ulrich Goll, Wilhelm Halder und Matthias Pröfrock Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 1 des Landeswahlprüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass die vier betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht anwesend sind bzw. sich nicht an der Abstimmung beteiligen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses, Drucksache 15/652, abstimmen. Wer stimmt die ser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt.