Zweitens: Der Vorstand muss den Anteilseignern auch die Fra ge beantworten, wie die EnBW in Zukunft die Zusammenar beit mit Stadtwerken gestalten kann und will – unternehme risch erfolgreich und über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg.
Drittens: Der Vorstand muss den Anteilseignern des Weiteren die Frage beantworten, wie das Unternehmen glaubwürdig, nachhaltig und zukunftsfähig auf den Kurs der erneuerbaren Energien gesteuert werden kann. Ein Maßstab ist hier auch das Ziel – das will ich auch einmal deutlich sagen –, das die Landesregierung bis zum Jahr 2020 für die erneuerbaren Ener gien ausgegeben hat, nämlich bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 35 % plus x zu erreichen.
Und schließlich – viertens – muss der Vorstand den Anteils eignern vor dem Hintergrund seiner Strategien auch die Fra ge beantworten, mit welchen Gewinnausschüttungen sie in den kommenden Jahren rechnen können. Denn wir müssen beurteilen können, ob diese Gewinnausschüttungen die enor men Zinslasten, die Sie uns aus der Kaufpreisfinanzierung hin terlassen haben, decken können und ob eine Kapitalerhöhung ein sinnvolles Geschäft für unser Land ist.
Diese Fragen harren noch der Antwort. Wenn wir die Antwort haben, werden wir sie prüfen und dann über den nächsten Schritt entscheiden, aber nicht vorher.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Untersteller, wenn „Politik des Gehörtwerdens“ bedeuten soll, dass man lange Reden hält, dann haben Sie das Ziel bereits erreicht.
(Beifall der Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Konrad Epple CDU – Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Man regiert auch nicht, indem man das eigene Unternehmen schlechtredet. Für das, was Sie gerade gegenüber dem eige nen Unternehmen EnBW geboten haben, habe ich nur abso lutes Unverständnis übrig.
Herr Schmiedel, Ihnen möchte ich zugutehalten, dass Sie zu mindest emotional an die Sache herangegangen sind.
Es ist ja alles recht und gut, was Sie gesagt haben. Trotzdem denke ich: Wenn wir uns das Unternehmen anschauen, soll ten wir weniger emotional herangehen. Ich glaube, das wür de der Diskussion nur guttun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen schon wieder – ich habe das auch zum Windatlas gesagt; das gilt auch dieses Mal – ein Werkzeug vererbt. Deswegen, Herr Untersteller, halte ich es für absolut richtig, dass man darüber spricht. Man muss nicht über das operative Geschäft eines Un ternehmens reden. Aber man kann sehr wohl über ein Werk zeug reden, das wir zum Erreichen des großen Ziels Energie wende nutzen können und nutzen müssen.
Warum machen Sie es denn jetzt nicht? Sie wollen nicht ein mal, dass wir im Parlament darüber reden.
Wir haben mit der EnBW ein Unternehmen, das innovativ ist. Wir haben ein Unternehmen, das in Kooperation mit den Stadtwerken ein riesengroßes Projekt wie z. B. Baltic 1 auf den Weg gebracht hat. Wir haben ein Unternehmen, bei dem der Netzausbau eine ganz große Rolle spielt. Es ist mittler weile Fakt, es ist nachgewiesen: Der begrenzende Faktor bei den erneuerbaren Energien – das wird hoffentlich niemand bestreiten – ist der Stand des Netzausbaus. Die Übertragungs netze müssen den Strom von den großen Offshorewindparks hierhertransportieren. Bei den Verteilernetzen besteht schon jetzt das Problem, dass an lastschwachen Tagen große, aus Wind- und Sonnenenergie gewonnene Strommengen einge speist werden und eigentlich ein Rückfluss in die Mittelspan nungsnetze stattfindet.
Auch bei der E-Mobilität kommt den lokalen Verteilernetzen eine ganz große Bedeutung zu. Jeder Anwohner einer Straße möchte innerhalb von zwei Stunden sein Auto aufgeladen ha ben.
Da sind sehr große Herausforderungen zu meistern. In diesen Bereichen spielt die EnBW eine ganz zentrale Rolle. Ich wür de sogar so weit gehen, dass ich sage: Wir in Baden-Württem berg brauchen die EnBW, um die Energiewende schaffen zu können.
Wenn wir uns diesen Konzern einmal anschauen, müssen wir als Erstes feststellen: Mit den Kernkraftwerken ist das erste Standbein weggebrochen. Mit der Rekommunalisierung der Stromnetze, die Sie emotional forcieren, bringen Sie das zwei te Standbein zum Wackeln.
Jetzt sagen Sie, dieses Unternehmen, das gerade an zwei Fron ten wirklich schwer zu kämpfen hat, solle das zukunftsträch tige Unternehmen sein, das Sie in die Zukunft schicken wol len. Da stelle ich schon die Frage: Wie wollen Sie das eigent lich machen? Wir haben ein schwer gebeuteltes Unternehmen, das Sie aber brauchen, um die Energiewende schaffen zu kön nen.
Ich habe dazu gleich einen Vorschlag. Der von uns, der FDP/ DVP, favorisierte Vorschlag ist: Stimmen Sie einem Aktien verkauf an Gemeinden, Stadtwerke oder regionale Energieer zeuger, von mir aus auch an Privatpersonen, zu.
Nicht ganz unser Favorit, aber eine Möglichkeit wäre – Herr Kollege Nemeth hat es vorhin angesprochen –: Machen Sie doch bei der Kapitalerhöhung mit. Das ist ja möglich. Ich muss aber dazusagen: Das wird von uns nicht favorisiert. Aber sagen Sie uns doch, was Sie vorhaben. Oder wollen Sie etwa zuschauen und nichts tun, so wie jetzt? Das würde die EnBW schwächen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich möchte meine Rede so beenden, wie ich sie begonnen habe: Man regiert nicht mit dem Blick nach hinten und mit dem Schlechtreden des eigenen Unternehmens.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Genau!)
Zwei Punkte, die mir am Herzen liegen, weil sie mir aufgefallen sind: Wir haben eine Debatte über die EnBW, die gestern offensichtlich eine Sondersitzung zur künftigen Strategie durchgeführt hat – es stand in der Zei tung –, und die Landesregierung entsendet Herrn Untersteller als Redner, während bei Herrn Schmid und Frau Krebs, die für die Strategie der Landesregierung zuständig sind, Fehlan zeige zu vermelden ist. Nein, die Landesregierung schickt den Energieminister, Herrn Untersteller, und dieser spricht dann über alles, nur nicht über Energie, nur nicht darüber, wie man die EnBW konstruktiv in die Energiewende einbringt, was ei gentlich das Ziel des gesamten Parlaments war.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: Die Zeiten der alten Feindbilder sind vorbei. Sie schlagen auf Felder aus der Vergangenheit ein, auf denen wir schon seit Langem nicht mehr stehen. Registrieren Sie das doch bitte einmal.
Wir wollen, um die Energiewende zu organisieren, die Kapi talerhöhung mittragen, denn das schafft bei der EnBW, der Mitarbeiterschaft und auf dem Kapitalmarkt das Vertrauen in das Unternehmen, das dieses benötigt.
Sie blockieren das, Herr Sckerl. Das ist nicht in Ordnung; denn Sie von der Regierungskoalition haben jetzt die Verant wortung für das Unternehmen. Bitte nehmen Sie sie auch wahr.