Jetzt fragt man sich: Was zeichnet denn einen Wahlkampfma nager an Sachverstand bei einer solchen Transaktion aus?
Herr Kollege Nemeth, Sie verweisen darauf, dass 600 Kreis räte nach zwei Stunden der Bereitstellung von 400 bis 600 Millionen € für eine Kapitalerhöhung zugestimmt haben. Da muss man jetzt einmal konkret werden.
waren vor vier Jahren dabei, als die EnBW eine Beteiligung bei der EWE in Höhe von 2,2 Milliarden € eingegangen ist. Diese 2,2 Milliarden € an eigenen EnBW-Mitteln, die dort lie gen, haben in den letzten beiden Geschäftsjahren eine Rendi te von 1,1 % abgeworfen. 1,1 %! Jetzt geht die EnBW mit Un terstützung der OEW und des Aufsichtsratsvorsitzenden an den Kapitalmarkt und sagt: „Wir haben kein Geld mehr, gebt uns frisches Geld, wir zahlen 7,4 % Zinsen.“ Ist das eine Stra tegie, die plausibel in die Zukunft führt, erst 2 Milliarden € an eigenem Geld für 1,1 % anzulegen und jetzt, da man kein Geld mehr hat, am Kapitalmarkt für 7,4 % Geld aufzunehmen?
Deshalb tut die Regierung gut daran, nicht nur auf Sprechbla sen zu hören wie: „Wir wollen im Norden investieren“, „Wir wollen hier investieren“, „Wir wollen in die Türkei“, „Wir ma chen da etwas.“ Wir wollen vielmehr eine finanziell unterleg te Strategie sehen. Diese liegt mitnichten vor.
Das Beispiel, das ich erwähnt habe, zeigt, dass es gut gewe sen wäre, wenn die OEW und der Aufsichtsratsvorsitzende Hoffmann früher genauer hingeschaut hätten, wo das Geld, das ja vorhanden war, hingeht. Jetzt bringt dieses Geld wenig Erträge, und man braucht frisches Geld. Das, was bisher auf dem Tisch liegt, ist nicht plausibel. Deshalb wird die Regie rung zum richtigen Zeitpunkt ihre Antwort formulieren, aber dann substanziell.
Was mich irritiert, ist, dass z. B. der Aufsichtsratsvorsitzende – der ja dem gesamten Unternehmen verpflichtet ist –, wie in der Zeitung zu lesen war, aus zwei Töpfen bedient wird.
Ich habe aber kein Dementi zu der Meldung gehört, dass er auf der Payroll, auf der Lohnliste der OEW steht – mit erheb lichen Beträgen – und dann auch noch etwas als Aufsichts ratsvorsitzender bekommt.
Ich finde, da müssen wir schon genauer hinschauen. Ich habe gesagt: Es gibt vieles aufzuarbeiten. Der Eindruck, der er weckt werden soll, dass das Unternehmen durch die Energie wende in eine Schieflage gekommen sei, ist zu korrigieren. Ich habe ein Beispiel genannt. Es gibt aber mehrere. Wir wol len das jetzt hier nicht alles ausbreiten. Aber man muss der Sache auf den Grund gehen. Deshalb unterstützen wir die Lan desregierung bei dem Auf-den-Grund-Gehen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Auf Grund laufen vielleicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hoffentlich saufen Sie nicht ab!)
Wir haben schon mehrfach verglichen, und das möchte ich jetzt noch einmal machen. Wir haben einer Erhöhung des Ei genkapitals der LBBW zugestimmt, einer Bürgschaft zuge stimmt, wir haben ein erhebliches Volumen an Geld aus dem Land da hineingegeben – nach intensivster Vorberatung, nach intensivsten Kontrollen, nach Überlegungen, wie es im bes ten Fall, in einem mittleren Fall und in einem schlechteren Fall aussieht. Wir haben die Frage diskutiert, ob wir, wenn es schlecht läuft, noch Geld haben oder ob wir es vielleicht ab schreiben müssen.
Was Sie machen, ist im Grunde genommen dasselbe, was Sie unter der Regierung Mappus gemacht haben: Sie machen ei nen Schnellschuss, um zu zeigen, dass Sie handeln, aber da bei ist Ihnen egal, was herauskommt. Wir handeln auch, aber wir handeln fundiert und zielgerichtet. Das ist das, was uns von Ihnen unterscheidet.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Wann handeln Sie? Jetzt habt ihr schon ein halbes Jahr gebraucht!)
Jetzt sagen Sie, Sie wollten von der Regierung wissen, ob die Stadtwerke kooperieren sollen; die Regierung solle da etwas machen. Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Da sind doch ei gentlich die im Unternehmen handelnden Akteure gefragt. Die müssen doch jetzt Kooperationen schließen. Sie müssen doch mit der Stadt Stuttgart verhandeln. Das ist doch für uns das nächste zentrale Thema: Verabschiedet sich die Stadt Stutt gart wie viele andere Städte von der EnBW? Alle arbeiten hin ter den Kulissen mit den politischen Akteuren, aber Verhand lungen muss doch jetzt das Management führen. Das muss doch sagen, wie kooperiert wird.
Wir haben höchstes Interesse an einer Konsenslösung, gera de in der Landeshauptstadt, und wir appellieren auch an die politisch Verantwortlichen in der Landeshauptstadt, sich ihrer gesamtpolitischen Verantwortung nicht zu entziehen und nicht nur an sich selbst zu denken, sondern an eine Gesamtaufstel lung in Baden-Württemberg. Das alles machen wir. Das macht auch die Regierung. Aber handeln muss doch das Manage ment. Die müssen doch Verträge machen. Das können doch nicht wir machen.
Wir brauchen aber eine plausibilisierte Strategie. Wenn diese auf dem Tisch liegt, dann wird diese Regierung und wird die se Koalition auch handeln,
und zwar im Interesse des Unternehmens. Denn wir wollen, dass dieses Unternehmen zumindest auf mittlere Sicht ein öf fentliches Unternehmen bleibt.
Wir wollen, dass sich die Stadtwerke darauf verlassen kön nen, dass das Land Baden-Württemberg als ein verlässlicher Partner an der Seite der EnBW und an der Seite der Stadtwer ke und der Kommunen bleibt.
Wie stellen Sie sich eigentlich Unternehmenspolitik vor? Sollen wir hier per Zuruf aushandeln, wer Vorstandsvorsitzen der wird?
Ich finde die Art und Weise, wie Sie die Frage „Vorstandsvor sitzender der EnBW“ hier wie in einem Sandkastenspiel aus breiten, unverantwortlich.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben demontiert!)
Darüber können alle froh sein. Denn die Art und Weise, wie Sie es machen, schadet dem Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass es ein gutes Fundament für die Zukunft gibt. Je weniger Sie dabei stören, desto besser ist es.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt wird es kon kreter! – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt spricht die Atomaufsicht!)
Das stimmt. – Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen von der Oppo sition!
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und Kolle gen! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So viel Zeit muss sein!)