Was auch nicht geht, werte Kolleginnen und Kollegen, ist, wenn man eine Debatte zur EnBW beantragt, in Bezug auf die Vergangenheit einfach zu sagen: „Schwamm drüber! Das in teressiert uns nicht.“
(Abg. Paul Nemeth CDU: Das habe ich mir gedacht! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Er hat schon so lan ge geschwätzt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt sagen Sie einmal, was Sie aus der EnBW ma chen wollen! Dann erübrigt sich vielleicht die Zwi schenfrage! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Eu re Rede sei: Ja, ja, nein, nein!)
Was nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, sich hier hinzustellen und die Vergangenheit einfach vollkommen aus zublenden, auszublenden, unter welchen Bedingungen das Land die EnBW-Aktien von der EdF zurückgekauft hat – näm lich vorbei an der Verfassung des Landes, klar verfassungs widrig, rein zum Machterhalt der CDU,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wissen wir schon lange! Aber sagen Sie uns endlich, was Sie ma chen wollen! Was machen Sie daraus?)
Ihnen war vor der Landtagswahl jedes Mittel recht. Das hat dazu geführt, dass Sie einen vollkommen überhöhten Preis für die Aktien bezahlt haben. Das ist heute mehr denn je offen sichtlich.
Die EdF – das konnten wir erst in der vergangenen Woche wieder nachlesen – hatte gar keine Absichten, an dubiose aus ländische Investoren aus dem Osten zu verkaufen – oder was da sonst noch vom ehemaligen Ministerpräsidenten immer er zählt worden ist.
Nein, das Preisangebot war so attraktiv, dass man es schlicht nicht ausschlagen konnte. Das war der Grund, warum die EdF zugeschlagen hat. Damit haben Sie den Baustein dafür gelegt, dass es heute mit der EnBW in Baden-Württemberg wirt schaftlich schwierig ist.
Letztlich gab es ein paar Gewinner. Der eine Gewinner ist die EdF. Und dann gibt es einige Berater, die mit Provisionen gut verdient haben.
Aber das Land hat nichts gewonnen. Sie, Herr Kollege Hauk, haben diesen Deal von Anfang an gedeckt, und Sie haben es bis heute nicht für nötig befunden, sich von diesem Fehler der Vergangenheit klar zu distanzieren. Das erwarten wir noch im mer – gerade von Ihnen als CDU-Fraktionsvorsitzendem.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Unsinn! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und wir erwarten, dass Sie endlich handeln!)
Dazu gehört, dass Sie einen Beitrag dazu leisten, dass alle Be teiligten endlich die Karten auf den Tisch legen, dass die Mär chenstunde vorbei ist und dass Sie für öffentliche Aufklärung darüber sorgen, wie dieser Deal zustande gekommen ist. Da sind Sie, Herr Kollege Hauk, in der Pflicht.
Wir werden Ihre Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern wir werden sehr verantwortungsbewusst mit der Auf gabe umgehen,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bitte ein bisschen Inhalt! – Gegenruf von den Grünen: Wie in der Mup pet Show!)
Es stimmt eben nicht, dass der Atomausstieg vom Himmel ge fallen ist, werte Kolleginnen und Kollegen. Es gab einen Atomkonsens unter der damaligen rot-grünen Bundesregie rung. Den hat die EnBW mit unterschrieben und dennoch un nötig lange an der Atompolitik festgehalten.
Aber nicht nur das ist schwierig, meine Damen und Herren, sondern schwierig ist auch, dass es weitere Sonderbelastun gen gibt, die die EnBW zu tragen hat und die die heutige Si tuation schwierig machen. Man kann übrigens in der Presse mitteilung über den Halbjahresbericht nachlesen, dass es Son derbelastungen gibt und dass Wertberichtigungen in Höhe von 615 Millionen € vorgenommen werden müssen.
Meine Damen und Herren, es sind einfach Fehlentscheidun gen, Fehlinvestitionen getroffen worden, für die auch der Vor standsvorsitzende der EnBW Verantwortung trägt.
Wenn wir diese Fakten zur Kenntnis nehmen, dann ist doch völlig klar, dass die EnBW eine neue Strategie braucht,
Klar ist: Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Frage nicht entschei dungsreif. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie haben.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Rülke, wenn Sie sich hier hinstellen und mit großen Worten sagen, es sei ein Fehler, wenn man Anteile der EnBW ins Ausland verkaufte, dann fra ge ich: Warum haben Sie es dann gemacht?
Jetzt schildern Sie diese Nacht-und-Nebel-Aktion als Groß tat. Wir wissen allmählich genauer, welche Absicht dahinter steckte. Man muss nämlich wissen, wer bei der Vorbereitung dabei war: Es war nicht der Finanzminister dabei, sondern es war der Wahlkampfmanager dabei.