Im Vorspruch zu unserer Landesverfassung ist sogar auch von der „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ die Rede. Es gilt also, im Kleinen das zu zeigen, worauf es im gemeinsamen Europa tatsächlich ankommt.
Das Ziel unserer Arbeit auch in Baden-Württemberg ist ein vereintes Europa, um es ganz deutlich zu sagen. Zu „Brexit“ oder zu den britischen Verhandlungen wurde einiges gesagt. Momentan wird auch von anderen manches an uns herange tragen. Das Ziel ist, dass wir Europa weiter vereinen und nicht zurückschreiten und nicht das Ziel aufgeben, Europa weiter zu vereinen.
Zum Abschluss danke ich dem Ausschuss, den Abgeordneten und allen übrigen Beteiligten für all die geleisteten vielfälti gen Arbeiten. Europa berührt vom Weiler über das Dorf, über die Stadt, über das ganze Land und die ganze Bundesrepub lik alle Themenfelder. Ich möchte allen ganz herzlich danken, dass wir zusammen in dieser Legislaturperiode einen guten Beitrag geleistet haben, Europa ein Stück weit zu vereinen durch das, was wir an Partnerschaften, an Begegnungen, an grenzüberschreitender Zusammenarbeit, aber auch an inter nationaler Zusammenarbeit und an Entwicklungszusammen arbeit vorangebracht haben.
Wir wissen, dass wir in Baden-Württemberg nur in Wohlstand, Frieden und Sicherheit leben können, wenn Europa sich wei ter vereinigt. Daher sollten wir gemeinsam dafür streiten, dass sich bei der Landtagswahl am 13. März nicht das wiederholt, was bei den letzten 20 Wahlen in Europa – ob auf regionaler oder nationaler Ebene – stattgefunden hat. Der Rechtsruck, den wir in weiten Teilen Europas gesehen haben, ist Gift für eine Vereinigung Europas. Es ist das Gegenteil der Lösung,
Der Erfolg, den die Rechtsextremen und Rechtsnationalisten in vielen Ländern Europas hatten, war immer nur möglich, weil die Mitte der Gesellschaft – nicht im politischen Spekt rum gesehen – ihren Beitrag zu einem Funktionieren der De mokratie nicht in ausreichendem Maß geleistet hat. Überall waren Rechtsextreme und Rechtsnationalisten nur erfolgreich, wenn die Demokraten und Demokratinnen nicht ausreichend von dem urdemokratischsten Recht Gebrauch gemacht haben, das man als Staatsbürgerin und Staatsbürger hat, nämlich dem Wahlrecht.
Ich bin sicher, dass es auch in Baden-Württemberg gelingen kann, Rechtsextreme aus diesem Landtag draußen zu halten, wenn die Gesamtheit der baden-württembergischen Bürgerin nen und Bürger am 13. März zur Wahl geht und im Interesse Baden-Württembergs und eines vereinigten Europas wählt. Die Feinde Europas, die Feinde der Demokratie in den Land tag zu lupfen ist auch ein Angriff auf die Grundlagen des Funktionierens des Bundeslands Baden-Württemberg. Des wegen sind antieuropäische Parteien auch anti-baden-würt tembergische Parteien.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/7995. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 15/7981, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2015, Az.: 1 BvR 176/15 – Verfassungs beschwerde gegen die Erhebung eines Wasserversorgungs beitrags – Drucksache 15/8007
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Januar 2016, Az.: 1 VB 9/16 – Verfassungsbe schwerde gegen § 32 Absatz 2 des Landtagswahlgesetzes über die Reihenfolge der Wahlvorschläge bei Landtags wahlen – Drucksache 15/8035
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 10. Dezember 2015 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2009 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Personalunterkünfte der Zentren für Psychiatrie – Drucksachen 15/7775, 15/7975
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 2. September 2015 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger – Drucksachen 15/7376, 15/7974
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu den Mitteilungen der Landes regierung vom 8. Juli 2013 und vom 4. Januar 2016 – Be richt der Landesregierung zu einem Beschluss des Land tags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haus halts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Würt temberg – Beitrag Nr. 8: Landesbetriebe Gewässer – Drucksachen 15/3778, 15/7928, 15/7968
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu den Mitteilungen der Landes regierung vom 24. Juni 2013 und vom 14. Januar 2016 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg – Beitrag Nr. 26: Zusammenarbeit zwischen der Universität Stuttgart und dem Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren Stuttgart – Druck sachen 15/3675, 15/7951, 15/7967
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 14. Dezember 2015 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Landespolizeiorchester Baden-Württemberg – Drucksachen 15/7912, 15/7973
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 1. Dezember 2015 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Teilung von Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel – Drucksachen 15/7829, 15/7971
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 14. Dezember 2015 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Das Informatikzentrum Landesverwaltung BadenWürttemberg – Drucksachen 15/7911, 15/7972
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 25. November 2015 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Dienstreisemanagement des Landes – Drucksachen 15/7797, 15/7970
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 23. November 2015 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Auswertung von gewerblichen ESt4B-Mitteilun gen bei natürlichen Personen – Drucksachen 15/7763, 15/7969
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Rechnungs hofs vom 13. Oktober 2015 – Beratende Äußerung „Na turschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Stra ßenbauvorhaben – Planung, Herstellung, Pflege und Un terhalt“ – Drucksachen 15/7500, 15/7961