Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7932. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegt der Änderungsantrag der Frakti on der CDU, Drucksache 15/8062, vor. Ich schlage Ihnen vor, dass wir zunächst über den Änderungsantrag insgesamt ab stimmen und ich anschließend den Gesetzentwurf zur Abstim mung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über § 1 – Errichtung und Aufgaben der Landesregulierungsbehör de – bis § 5 – Inkrafttreten – zusammenfasse? – Das ist der Fall.
Wer den §§ 1 bis 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich ist den §§ 1 bis 5 zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Unabhängigkeit der Landesregulie rungsbehörde“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.