Ich glaube, dass es sehr wichtig war, dass wir definiert haben, welche Aufgaben den Pflegefachkräften vorbehalten sind. Ich glaube, das ist ganz wichtig für die Profession der Pflege.
Mit einem stringenten Konzept zur Weiterentwicklung ambu lanter Versorgungsstrukturen stärken wir die ambulante Ver sorgung im Land. Damit werden wir auch den Wünschen der Menschen gerecht. Wenn man uns fragen würde, wie wir alt werden wollen, würden die meisten sagen: Ich möchte so lan ge wie möglich und so selbstbestimmt wie möglich in meiner bisherigen Umgebung bleiben.
Das wollen wir mit dem Ausbau von ambulanten Versorgungs strukturen erreichen. Dazu gehört – das sage ich sehr bewusst an dieser Stelle – nicht nur das ambulante Pflegeangebot, son dern es gehört auch dazu, dass wir im Bereich der haushalts nahen Dienstleistungen noch mehr Dienste, die auch bezahl bar sind, etablieren, damit wir aus diesem Graubereich her auskommen, lieber Herr Haußmann, der in den meisten Fäl len durch illegale und teilweise auch ausbeuterische Arbeits verhältnisse gekennzeichnet ist.
Ich begrüße den von den Kassen und Kommunen vereinbar ten Ausbau der Pflegestützpunkte als ersten Schritt in die rich
tige Richtung. Es war wirklich ein zähes Ringen, das ich mit angestoßen habe. Nun hat man sich aber auf einen ersten Schritt hin zu mehr Pflegestützpunkten im Land geeinigt. Zu sätzlich zu den 48 bestehenden Pflegestützpunkten sollen in Baden-Württemberg 24 weitere eingerichtet werden. Das be grüße ich sehr. Denn es hat sich deutlich gezeigt, dass die be troffenen Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen in dieser schwierigen Lebenssituation zuallererst eine quali fizierte Beratung über die verschiedenen Angebotsformen brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Personalsituation in der Pflege wurde heute schon einige Male angesprochen. Ich wer de es mir trotz der fortgeschrittenen Zeit erlauben, einiges da zu zu sagen. Die Situation in der Pflege und die Tatsache, dass wir mittlerweile einen Mangel an Pflegefachkräften haben, haben sicherlich mit den Rahmenbedingungen zu tun. Es hat sicherlich auch mit den Dienstzeiten zu tun und damit, dass sich die Arbeit für Pflegekräfte stark verdichtet hat. Es hat auch mit dem Verdienst zu tun. Auch hier muss etwas gesche hen.
Ein Punkt ist mir jedoch besonders wichtig, den ich deshalb herausgreifen möchte. Ich finde, da sind wir alle gefordert. Wenn ein junger Mensch einen Pflegeberuf ergreift, stößt er in der Regel auf zwei Reaktionen. Die erste Reaktion ist: „Huch, dass du das kannst. Das finde ich aber toll.“ Die zwei te Reaktion ist: Vielleicht hat es zu etwas anderem nicht ge reicht.
Solange das der übliche Umgang mit dem Pflegeberuf in un serer Gesellschaft ist, so lange brauchen wir uns auch nicht zu wundern. Wenn wir ein besseres Image, mehr Anerkennung und mehr eigenständige Profession für die Pflegeberufe wol len, dann hat das auch sehr viel damit zu tun, mit welcher Hal tung wir Pflegeberufe betrachten. Es ist die Frage, ob wir den Pflegeberuf als eine eigene Profession ansehen, mit der man ordentlich Geld verdienen und eine Karriere machen kann, oder ob wir sagen: Na ja, Pflege kann ja eigentlich jeder.
An dieser Diskussion sind wir alle beteiligt. Das ist nichts, was man einfach mit Geld oder mit Rahmenbedingungen re geln könnte, sondern das sagt etwas aus über den Umgang ei ner Gesellschaft mit denjenigen, die sich für einen sozialen Beruf entscheiden. Wir alle können einen Beitrag dazu leis ten, dass dieser Umgang besser wird; denn wir alle sind im mer viel unterwegs. Das ist mir sehr wichtig neben der Frage der Praxisanleitung und neben der Frage der Arbeitsverdich tung.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Punkt aufgreifen, der sich auch in den von der Enquetekommission vorgeschla genen Maßnahmen wiederfindet. Die Enquetekommission for dert, für eine bessere Personalausstattung zu sorgen. Ich den ke, diesem Anliegen stimmen sicherlich alle zu. Die Träger haben die Rahmenvereinbarung zur stationären Pflege gekün digt und mittlerweile mit den Kostenträgern und den Kassen neu verhandelt. Wie es halt so ist, hat man sich nicht geeinigt.
Deshalb ist die Schiedsstelle angerufen worden. Der Spruch dieser Schiedsstelle ist ergangen, liegt aber noch nicht schrift lich vor. Wenn das aber umgesetzt wird, dann wird es in ei nem zweistufigen Ausbau zu einer verbesserten Personalsitu ation in der stationären Pflege kommen. Ich denke, das ist ein
ganz wichtiger Schritt, der zu mehr Zufriedenheit der Beschäf tigten führen kann. Deshalb bin ich froh, dass man dabei jetzt einen Schritt weitergekommen ist und die im Bericht genann te Maßnahme bereits umsetzen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Dicke des Be richts und die Schwere des Inhalts machen deutlich, dass wir um das Thema Pflege in der Zukunft noch viel weniger her umkommen als heute und dass wir wirklich alle miteinander gefordert sind, uns zu überlegen, wie wir die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg weiterentwickeln und gestalten wol len. Da gibt es viel zu tun. Ich denke, Sie sind sicher alle be reit, dabei mitzuhelfen.
Meine Damen und Her ren, wir kommen zur Abstimmung über Teil 4 des Berichts, der auf Seite 411 mit „Beschlussempfehlung“ überschrieben ist. Ich schlage Ihnen vor, der Beschlussempfehlung der En quetekommission, Drucksache 15/7980, zuzustimmen. Diese enthält nicht die Minderheitsvoten.
In Ziffer 1 Buchstabe a empfiehlt Ihnen die Enquetekommis sion, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
In Ziffer 1 Buchstabe b empfiehlt Ihnen die Enquetekommis sion, die Handlungsempfehlungen im Berichtsteil 3 zustim mend zur Kenntnis zu nehmen. Wer Ziffer 1 Buchstabe b zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 Buchstabe b ist einstimmig zuge stimmt.
Buchstabe a bezieht sich auf die Umsetzung von Handlungs empfehlungen zur Pflegekammer und zur Landesheimperso nalverordnung sowie auf den Bericht an den Landtag über das Ergebnis der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zu den in Berichtsteil 3 jeweils vorgesehenen Zeiten.
Buchstabe b bezieht sich auf die bis zum 28. September 2016 geforderte Bewertung zu verschiedenen Handlungsempfeh lungen und die bis zum 31. Januar 2017 notwendigen Berich te zu den beabsichtigten Maßnahmen sowie die zeitnah da nach zu erstattenden Berichte über das Ergebnis der Umset zung der Empfehlungen.
Sind Sie damit einverstanden, über die Buchstaben a und b gemeinsam abzustimmen? – Dies ist der Fall.
Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist damit einstim mig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, im Namen des ganzen Hauses darf ich dem Vorsitzenden der Enquetekommission nicht nur für den Enquetebericht danken, sondern insgesamt für die geleis
tete Arbeit. Sie haben sich mit großem Engagement einem an gesichts des demografischen Wandels sehr wichtigen und im mer wichtiger werdenden Politikfeld gewidmet. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
In meinen Dank schließe ich natürlich auch alle anderen ein: die externen Mitglieder der Enquetekommission sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die ihr großes Fachwis sen und die kostbare Zeit eingebracht haben, genauso wie die Referentinnen und Referenten der Enquetekommission und alle anderen, die zum Gelingen des Abschlussberichts beige tragen haben.
Herzlichen Dank sage ich auch den Verbänden, die die Arbeit der Enquetekommission konstruktiv begleitet haben. Wir wer den uns bestimmt in der nächsten Legislaturperiode noch ein mal sehr ausführlich mit dem Thema Pflege beschäftigen.