Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Dies war die letzte Plenarsitzung vor Weihnachten und in die sem Jahr. Ich wünsche Ihnen allen frohe und erholsame Weih nachtsfeiertage und alles Gute für das neue Jahr 2016.
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 27. Januar 2016, um 9:00 Uhr statt.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Anlage zum mündlichen Bericht
der Vorsitzenden des Petitionsausschusses
Statistik – Einzelfälle – Tagungen, Konferenzen und Informationsgespräche – Informationsreisen des Petitionsausschusses
Zahl der zu behandelnden Petitionen
Überhang aus der 14. und Neuzugänge in der 15. Wahlperiode
(Stand: 30. November 2015)
1. Überhang und Neuzugänge
Überhang aus der 14. Wahlperiode 506
Neuzugänge in der 15. Wahlperiode 5 720
Zahl der zu behandelnden Petitionen 6 226
Petitionen aus der 14. Wahlperiode 500
Petitionen aus der 15. Wahlperiode 5 310
Zahl der erledigten Petitionen 5 810
noch offene Entscheidungen 416
Petitionen nach Art der Erledigung
(Stand: 30. November 2015)
1. Petitionen insgesamt 5 720 100,00
a) positiv (Petition wird für erledigt erklärt) 1 107 19,35
b) negativ (Petition kann nicht abgeholfen werden) 2 931 51,24
c) Weitergabe an Regierung oder Behörden 150 2,62
d) Weitergabe an Bundestag 239 4,18
e) Weitergabe an zuständigen Landtag 38 0,67
f) Zurückweisung wg. Wiederholung 214 3,74
g) Zurückweisung wg. privater Angelegenheit 66 1,15
h) Zurückweisung wg. rechtswidrigen Eingriffs in die Gerichtsbarkeit 197 3,44
i) Zurückweisung aus anderen Gründen 0 0
k) Zurückweisung wg. strafbarer Handlung des Einsenders 0 0
l) Verweisung auf den Rechtsweg 6 0,10
m) Abgabe an Fachausschuss 0 0
n) auf andere Art (Zurücknahme, Tod, Abgabe an nicht staatliche Stellen) 179 3,13
3. Empfehlung an die Regierung:
d) zur Berücksichtigung – ohne Widerspruch 13 0,23
e) zur Berücksichtigung – mit Widerspruch 3 0,05
f) zur Veranlassung einer bestimmten Maßnahme 25 0,44
Petitionen erledigt 5 310 92,83
Petitionen unerledigt 410 7,17