Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, bevor ich die heutige Plenarsitzung schlie ße, habe ich noch folgende Hinweise:
Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Polizei einsatz Schlossgarten II“: Die Sitzung, zu der Sie bereits schriftlich eingeladen worden sind, findet zehn Minuten nach Ende der Plenarsitzung im Königin-Olga-Bau, Raum 433 im vierten Obergeschoss, statt.
Gleich im Anschluss an die Sitzung werden Herr Kollege Blenke sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemein den Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen uns allen den dies jährigen Weihnachtsbaum übergeben. Bereits zum 15. Mal wird der Weihnachtsbaum aus den Gemeinden gespendet. In
diesem Jahr kommt er aus dem Stadtwald Bad Wildbad. Die Übergabe wird von unserem Landtagschor begleitet. Zu die sem Auftakt in die Weihnachtszeit mit anschließendem Im biss in der Eingangshalle lade ich Sie herzlich ein.
Außerdem findet heute um 17:30 Uhr, wie in den vergange nen Jahren, der Empfang der Personalräte des Beamtenbunds Baden-Württemberg statt. Hintergrund ist, dass nicht nur das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Verbänden, son dern auch das Engagement von in der Arbeitswelt ehrenamt lich aktiven Menschen gewürdigt werden soll. Auch hierzu lade ich Sie ganz herzlich ins Foyer ein.