mit den Buchstaben a und b. Wer Artikel 2 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehr heitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landwirtschafts- und Lan deskulturgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Ge setz mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Würt temberg und der LBS Landesbausparkasse RheinlandPfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest und zur Än derung des Sparkassengesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 15/7677
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf eine Aussprache verzichtet wird. Wir treten daher sofort in die A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7677 ein.
Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen in Drucksache 15/7810, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sind Sie damit einverstan den, dass ich die Artikel 1 bis 7 des Gesetzentwurfs gemein sam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer den Artikeln 1 bis 7 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Artikeln 1 bis 7 einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Ba den-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württem berg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest und zur Änderung des Sparkassengesetzes und anderer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt und Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkom mens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheits technik – Drucksache 15/7753
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben vereinbart, in der Ersten Beratung keine Aussprache zu führen. Die Lan desregierung verzichtet ebenfalls auf eine mündliche Begrün dung des Gesetzentwurfs.
Somit schlage ich vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/7753 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen und Punkt 7 der Ta gesordnung damit erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. November 2015 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Handel für alle – hin zu einer verantwortungsbe wussteren Handels- und Investitionspolitik – Drucksachen 15/7688, 15/7818
Wirtschaft vom 13. November 2015 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
Wirtschaft vom 13. November 2015 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung na tionaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Eu ro-Währungsgebiet
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 13. November 2015 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Den Binnenmarkt weiter ausbauen – mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen – Drucksachen 15/7708, 15/7820