zur Abstimmung. Wer Kapitel 0105 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 0105 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 02 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Einzelplan 03 Kapitel 0317 – Hochschule für Polizei Ba den-Württemberg – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7774-1, vor, der eine Personalver stärkung bei der Polizei fordert. Sind Sie damit einverstanden, über die sieben Ziffern des Änderungsantrags gemeinsam ab zustimmen? – Das ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7774-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Zu Kapitel 0319 – Landesamt für Verfassungsschutz – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7774-2, vor, der eine Stärkung des Landesamts für Verfas sungsschutz fordert. Sind Sie damit einverstanden, über die 15 Ziffern des Änderungsantrags gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/7774-2, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 03 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Einzelplan 04 Kapitel 0435 – Förderung von Schulen in freier Trägerschaft – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7774-3, vor, der eine Mittelerhö hung begehrt, um den lange versprochenen Kostendeckungs grad von 80 % zu erreichen. Sind Sie damit einverstanden, über die sieben Ziffern des Änderungsantrags gemeinsam ab zustimmen? – Das ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/7774-3, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 04 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 04 mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7774-4, abzustimmen, der die Lan desregierung auffordert, für die allgemeinbildenden und die beruflichen Schulen ein ganzheitliches Förderkonzept für die Flüchtlinge im Kindes- und Jugendalter sowie ein Unterstüt zungssystem für die Lehrkräfte zu entwickeln und dem Land tag vorzulegen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Einzelplan 05 Kapitel 0505 – Verwaltungsgerichtsbarkeit – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/7774-5, vor, der die Schaffung von zwei weiteren Kammern an den Verwaltungsgerichten und eine Erhöhung der Zahl der Stellen der Gerichtssekretäre begehrt. Sind Sie damit einverstanden, über die sechs Ziffern des Änderungs antrags gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/7774-5, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 05 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 05 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 06 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 06 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 07 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ein zelplan 07 mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7774-6, mit den Abschnitten I bis III abzustimmen, der die Landesregierung auffordert, sicher zustellen, dass ein einheitliches Wohnraumförderungspro gramm aufgelegt wird. Sind Sie damit einverstanden, über die drei Abschnitte des Entschließungsantrags gemeinsam abzu stimmen? – Das ist der Fall.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 08 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthal tungen? – Damit ist dem Einzelplan 08 einstimmig zuge stimmt.