Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir, die politischen Parteien, haben im Grunde dasselbe Problem.
Wir kämpfen mit sinkender Akzeptanz von politischen Ent scheidungen. Wir kämpfen auch bei den kleinsten Problemen mit zusammengeballtem Widerstand, den man neu konstatie ren muss und der sich wirklich als Problem herausstellt.
Die Frage war: Wie kommen wir dazu, bei den Bürgern die Akzeptanz für solche Entscheidungen zu erhöhen und so auch die Beteiligung an unserem Gemeinwesen in Kommunen, in Landkreisen und auch in der Landespolitik wieder zu erwei tern?
Eine Antwort ist die Fortentwicklung dessen, was wir gestern besprochen haben. Aus staatsvertragstheoretischen Gründen geben wir dem Bürger quasi wieder etwas mehr von dem zu rück, was wir vom Gesellschaftsvertrag her von ihm bekom men haben. Ein Teil dazu ist dieses Informationsfreiheitsge setz, mit dem wir ermöglichen, in Verwaltungsakten hinein zuschauen – wie gesagt, mit der Grenze „berechtigte öffent liche und berechtigte private Interessen“. Diese Abwägung, wenn es zum Streit kommt, soll durch den Datenschutzbeauf tragten vorgenommen werden, der dann zugleich auch Infor mationsfreiheitsbeauftragter ist und genau an dieser Stelle ein schreiten kann.
Wir haben gesehen, dass andere Bundesländer das schon prak tizieren. Die Zahlen, die von dort kommen, sind tatsächlich ermutigend, weil die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Wir reden von 900 Anträgen in drei Jahren, wir reden von 600 Anträgen in zwei Jahren, wir reden von 400 Anträgen in zweieinhalb Jahren, also von einer über schaubaren Zahl von Anträgen mit einer Bearbeitungsdauer zwischen einer halben Stunde und drei Stunden pro Fall.
Natürlich. Das braucht alles seine Zeit. Aber vielleicht sind auf diese Art und Weise Probleme oder Konflikte vor Ort ein gedämmt worden, die wir gar nicht gesehen haben, weil die Dinge durch das Informationsfreiheitsgesetz abgefangen wor den sind.
Interessant ist z. B., dass der Anwaltverein gesagt hat: Dieses Informationsfreiheitsgesetz ist hervorragend. Die Rechtsan waltskammer hat gejubelt, dass sie von den Verpflichtungen durch dieses Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen ist.
Das Netzwerk Recherche wurde zitiert. Es wurden ein paar Vorschläge und Forderungen dieser Organisation abgewogen. Die Forderung des Netzwerks Recherche, an den Hochschu len auch im Forschungsbereich Informationsfreiheit einzufüh ren, ist ein zu weitgehendes Anliegen, dem wir nicht ernsthaft nachgehen können, ohne Verfassungsgrundsätze infrage zu stellen.
Wenn, wie gefordert wird, der Rechnungshof für Informati onsfreiheit geöffnet würde, dann müssten womöglich die Mus ter, wie der Rechnungshof seine Daten ermittelt, offengelegt werden, sodass der Rechnungshof gar nicht mehr effektiv ar beiten könnte. Dass das eine zu weitgehende Forderung ist, leuchtet wohl jedem ein.
Nein, das war das Netzwerk Recherche, eine Organisation, die sich selbstverständlich zu diesen Themen äußern kann. – Aus meiner Sicht sind diese zu weitgehenden Anträge über zeugend zurückgewiesen worden.
Ich freue mich über die angekündigte breite Zustimmung und Diskussion, auch zum Widerspruchsverfahren. Ich bin ge spannt auf den Austausch der Argumente im Gesetzgebungs verfahren und freue mich, dass wir mit der Rückgabe von Freiheitsrechten an die Bürger jetzt den Anschluss gefunden haben.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Es ist bald Weihnachten!)
Ich glaube, seit Sommer 2011 gibt es im Innenministerium ein Referat, das in der Überschrift das Informationsfreiheitsge setz mit beinhaltet.
Unser damaliger Gesetzentwurf hat sich am Bund orientiert. Da wir verständig genug sind, um zu erkennen, dass Sie es nicht gebacken bekommen, haben wir vorgeschlagen, einfach den saarländischen Weg zu gehen, einen Verweis auf das von Rot-Grün erarbeitete Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung zu machen.
Es ist zweieinhalb Jahre her, dass wir diesen Vorschlag ge macht haben. Man hätte also schon zweieinhalb Jahre nahe zu die gleiche Regelung haben können, wie sie jetzt beschlos
sen wird. Herr Innenminister, Sie waren so fair, zu sagen, Sie folgen im Großen und Ganzen dem Bund. Sie haben Ausnah men genannt, die aber – Verzeihung – marginal sind. Mehr kann man dazu nicht sagen. Das ist im Großen und Ganzen die Linie, die das Bundesgesetz verfolgt und die man, wie ge sagt, zweieinhalb Jahre früher hätte haben können.
Nicht vollumfänglich. Vielen Dank. – Diese moderate Aus drucksweise scheint mir damit zusammenzuhängen, dass Sie zweieinhalb Jahre älter geworden sind.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Jetzt bin ich auch gespannt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: „Ich zitiere“!)
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Alles richtig! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das wollte er auch sagen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: „Steinzeit“ hat er heute gesagt!)