Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich möchte zu ein paar wenigen Aspek ten noch etwas hinzufügen. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von Grünen und SPD haben von An fang an mit der kommunalen Seite auf Augenhöhe verhandelt und gute Ergebnisse erzielt.
Das gilt zum einen für die Reduzierung des Vorwegabzugs; das gilt auch für den Ausbau der U-3-Betreuung. Ich erinne re Sie daran, dass es eine Vielzahl von Kommunen gegeben hat, die vor der Landtagswahl 2011 kurz davor standen, Kla ge gegen das Land einzureichen – weil Sie Ihrer Verantwor tung nicht nachgekommen sind –, damit die Voraussetzungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs geschaffen werden können.
Zudem haben wir mit den Kommunen eine Vereinbarung zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen und eine Vereinbarung zur Inklusion geschlossen. Wir haben – der Ministerpräsident hat es bereits ausgeführt – die Spitzabrechnung bei den Kos ten für Flüchtlinge vereinbart, und die kommunalen Landes verbände sind im Lenkungskreis bei relevanten Fragen mit dabei und diskutieren auf Augenhöhe mit.
Was ich ganz entschieden zurückweise, ist der Vorwurf des Kollegen Rülke, irgendjemand hätte hier irgendetwas verzö gert. Sie stricken an Märchen. Die Bundeskanzlerin hat zum
sogenannten ersten Flüchtlingsgipfel – dies ist ein anderes Format als der Gipfel, den Ministerpräsident Kretschmann einberufen hat; daran nehmen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin teil – eingeladen, und zwar im Mai dieses Jahres. Der zweite Flüchtlingsgipfel hat im September statt gefunden – auf Einladung der Bundeskanzlerin.
Die Bundeskanzlerin hat über diesen Termin entschieden – 24. September 2015. Einen Monat später ist das Gesetz in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang von Verzögerung zu sprechen ist einfach völlig absurd, meine Kolleginnen und Kollegen.
Ich wundere mich schon, Herr Rülke. Die FDP ist eine Par tei, die sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegen heit den Bürokratieabbau auf ihre Fahnen schreibt und diese Monstranz durch die Landschaft trägt. Doch plötzlich, bei der Forderung nach der Umwandlung von 140 € Taschengeld in Sachleistungen, scheint die Frage des Verwaltungsaufwands keine Rolle mehr zu spielen. Da sollten Sie noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken. Es macht keinen Sinn, für jede einzelne Leistung einen Gutschein auszugeben; auch unter dem Aspekt des Verwaltungsaufwands ist dies sinnlos.
Die Alternative ist gerade schon vorgestellt worden: eine Leis tungskarte, die im Kabinett grundsätzlich beschlossen wor den ist. Nun müssen hierzu noch weitere Gespräche mit den Banken stattfinden. Wenn die offenen Fragen geklärt sind,
Und noch etwas: Warum Sie den Ministerpräsidenten fragen, wie er die europäischen Außengrenzen – am besten wohl noch persönlich? – schützen will, erschließt sich mir nicht. Wenn es um Grenzsicherung in Deutschland geht, so ist dies nicht Angelegenheit des Landes Baden-Württemberg, sondern An gelegenheit der Bundespolizei, meine Damen und Herren. Bei dem, was in unserer Landeskompetenz liegt, handeln wir mit Konzept, Plan und Entschlossenheit. Das konnten wir Ihnen heute an ein paar wichtigen Punkten darstellen. Sie sollten einfach einmal in Ihr Repertoire aufnehmen, dass hier gehan delt wird, während die CDU leider nur immer diskutiert, oh ne zu einer Einigung zu kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Kraftvoll versagt! – Abg. Claus Schmiedel SPD begibt sich zum Red nerpult. – Abg. Volker Schebesta CDU: Die SPD hat keine Redezeit mehr! Die SPD hat keine Redezeit mehr! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich habe Redezeit ohne Ende, Herr Kollege! – Ge genruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Aber nicht, wenn der Justizminister die Debatte weiterführt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung haben nach der Er greifung des Worts durch den Ministerpräsidenten die Frakti
onsvorsitzenden, mit der Opposition beginnend, das Recht zu reden. Wir haben das für den Justizminister unterbrochen,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das darf man nicht machen! Dann ist es unterbrochen! – Gegenruf des Ministers Franz Untersteller: Stell dich nicht so an!)
Jetzt bitte ich einfach, dem Kollegen Schmiedel die Zeit für ein Schlusswort zu geben. – Bitte schön.
Ich möchte in aller Kürze auf drei Komplexe eingehen, die jetzt in der letzten Runde eine Rolle gespielt haben.
Zum Verhältnis zu den Kommunen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie in den Rathäusern mit Bürgermeisterin nen und Bürgermeistern sowie Oberbürgermeisterinnen oder Oberbürgermeistern sprechen,
dann hören Sie: Ein so partnerschaftliches, faires Verhältnis zwischen Landesregierung und den Städten und Gemeinden wie heute hat es noch nie gegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andre as Deuschle CDU: Herr Schmiedel, Sie können sich selbst belügen, aber andere belügen Sie nicht!)
Der Finanzminister bringt nachher den Zweiten Nachtrag ein. Da sind 223 Millionen € für 2015 und 1,663 Milliarden € für 2016 an zusätzlichen Mitteln für Flüchtlinge enthalten. Der ganz große Teil davon ist zur Sicherstellung unseres Verspre chens, dass wir eine Spitzabrechnung durchführen und den Kommunen alle Kosten der vorläufigen Unterbringung erstat ten. Auch an diesem Beispiel – die Kollegin Edith Sitzmann hat schon andere genannt – sehen Sie: Was wir mit den Kom munen ausmachen – das ist sehr viel –, das wird auf Punkt und Komma eingehalten.
Als Zweites noch einmal zu dem Thema Abschiebung. Da will man der Regierung irgendwelche Versäumnisse unterstellen. Das ist natürlich alles alter Käse. Sie kennen wie wir die Zah len. An erster Stelle kommt NRW, dann kommt Baden-Würt temberg, und dann kommt Bayern; das ist das Verhältnis.
Das hauptsächliche Abschiebungshindernis ist das Fehlen ei nes Passes, durch den man erst die Einwilligung der Ziellän der erreichen konnte. Jetzt haben wir einen neuen Umstand. Deshalb haben wir eine neue Abteilung, die sich voll darauf konzentriert, dass der Ablauf wie folgt ist: Wir machen unser Geschäft in wenigen Tagen, das BAMF macht das Geschäft in wenigen Tagen, das vorläufige Rechtsverfahren wird in zwei Wochen abgewickelt. Dann ist in vier Wochen die Ab schiebungsfähigkeit herbeigeführt, wenn jemand nicht frei willig ausreist, und dann wird das vollzogen.
So machen wir das. Deshalb sollten Sie aufhören, falsche Ver mutungen zu streuen. Denn Sie schüren damit nur Erwartun gen bei denen, die glauben, sie könnten auch ohne Bleiberecht länger hierbleiben. Wir sagen laut und deutlich, dass dies nicht geht,
sondern dass wir demgegenüber für diejenigen, die eine Ar beit suchen, Arbeitskontingente schaffen. Das ist der ange zeigte Weg.
Jetzt zum Schluss noch zu den Sachleistungen. Sie toben hier herum und unterstellen dem Ministerpräsidenten und der Lan desregierung alles Mögliche. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass der Beschluss, der vor vier Wochen getroffen wurde, noch in keinem einzigen Bundesland umgesetzt wurde,
dass noch in keinem einzigen Bundesland das Thema „Ta schengeld durch Sachleistungen ersetzen“ auch nur den Hauch einer Annährung erfahren hat,