(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wenn ich wieder mal Men schen helfen will, kann ich jetzt nur begrenzt aufneh men!)
Ich finde, es ist richtig, dass wir Sorgen und Fragen der Be völkerung, der Bürgerschaft ernst nehmen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, ich lasse Sie ausreden! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Keine Sorge!)
Es ist richtig, die Sorgen ernst zu nehmen. Aber wir sollten sie nicht schüren, wie es Kollege Mack getan hat. Wir sollten uns vielmehr der Fragen und Sorgen annehmen und mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen und ihnen auch klar sa gen, was wir tun und was die Perspektiven sind, und versu chen, möglichst viele dieser Sorgen und Ängste auszuräumen. So verstehen wir unseren Job. Sie tun genau das Gegenteil.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gehen Sie doch auf das ein, was er gesagt hat!)
Dass jetzt hier Schlachten von gestern und vorgestern geschla gen werden, kann ich überhaupt nicht verstehen. Berlin hat in Sachen Transitzonen eine Entscheidung getroffen,
nämlich dass sie nicht kommen werden. Wir haben in diesem Haus schon ausführlich die Aspekte diskutiert, die eindeutig dagegen sprechen. Deshalb brauchen wir uns mit diesen ver alteten Debatten überhaupt nicht mehr auseinanderzusetzen. Vielmehr sollten wir uns mit den Fragen der Gegenwart be schäftigen. Es hat hier niemand behauptet, dass all das ein fach zu bewerkstelligen sei,
weder Kollege Schmiedel noch der Ministerpräsident noch ich. Wir haben alle gesagt: Das ist eine Herausforderung; das sind viele Aufgaben, die nicht einfach zu bewerkstelligen sind.
Wenn man z. B. bedenkt, dass wir bei der Zahl der benötig ten Erstaufnahmeplätze in den letzten Jahren eine Vervierzig fachung hinbekommen haben, zeigt das zwar, dass enorme Anstrengungen notwendig sind, aber es zeigt auch: Es ist möglich, und wir haben es – auch mit Unterstützung der vie len Ehrenamtlichen – geschafft.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es nicht richtig, wenn Sie hier davon sprechen, dass die Grenzen der Belastbarkeit überschritten seien. Das ist nicht der Fall. Wenn alle zusam men an einem Strang ziehen und die Auffassung teilen, dass wir eine humanitäre Aufgabe haben, werden wir das auch in Zukunft hinbekommen, meine Damen und Herren.
Sie haben mehrfach gesagt, die Zuwanderung solle begrenzt werden. Sie haben aber nicht gesagt, wie. Hiermit haben Sie sich ganz klar gegen die CDUBundeskanzlerin gestellt.
die gesagt hat: Es kann keine Obergrenze geben. Sie haben sich ganz klar auf die Seite von Herrn Seehofer gestellt. Das müssen wir einfach einmal festhalten.
Sie haben sich auf die Seite desjenigen gestellt, der am ver gangenen Wochenende keine Scheu hatte, sich gegenüber der Bundeskanzlerin dermaßen unangemessen und respektlos zu verhalten,
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Lassen Sie gar keine Fragen zu? – Abg. Win fried Mack CDU: Sagen Sie mal was zum Thema!)
Die Politik, die die Kanzlerin vertritt, ist, innerhalb Europas – der Ministerpräsident hat es ausgeführt – zu einem gemein samen Weg, zu einer gemeinsamen Verantwortung zu finden. Das ist ihre Aufgabe. Das ist keine einfache Aufgabe. Ich ge he davon aus, dass die Bundesregierung alles dafür tut, dass es eine europäische Einigung gibt.
wenn Sie jetzt wieder die Sicherung der Innengrenzen fordern, haben Sie den europäischen Grundgedanken nicht verstanden oder bereits aufgegeben.
und damit haben Sie sich eindeutig gegen den europäischen Gedanken positioniert. Darüber sollten Sie noch einmal grund sätzlich nachdenken, meine Damen und Herren. Das ist eine sehr schwierige Position, um es einmal gelinde auszudrücken.
Lassen Sie mich noch zu ein paar Punkten kommen, die ge rade angesprochen worden sind. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben seit 2011 die Polizei kon sequent gestärkt. Wir werden, wenn wir diesen Nachtrag be schlossen haben, eine weitere Stärkung der Polizei haben. Wir werden mehr Polizeianwärter ermöglichen. Wir werden Mehr arbeit vergüten. Wir werden für eine Entlastung des Vollzugs dienstes sorgen, indem wir dessen Aufgaben an Fachangestell te übertragen.
Selbst ohne die Beschlüsse im Nachtrag hat diese Landesre gierung 2015 über 200 Millionen € mehr für die Polizei aus gegeben, als Sie das zu Ihrer Zeit getan haben, und zwar struk turell Jahr für Jahr mehr, sodass es im Jahr 2015 1,45 Milli arden € sind. Zu Ihrer Zeit waren es 1,25 Milliarden €. Daran sehen Sie: Für uns ist die Polizei ein wichtiger Partner. Wir wissen, dass sie wichtige Aufgaben zu leisten hat. Wir haben großen Respekt vor der Arbeit unserer Polizei und tun deshalb alles, um sie zu stärken, meine Damen und Herren.
Das gilt auch für die Gerichte. Wir haben bereits mit dem Ers ten Nachtrag 16 Stellen für Verwaltungsgerichte zusätzlich geschaffen. Wir werden jetzt noch einmal zehn weitere Stel len zur Verfügung stellen. Es gibt keinen Verfahrensstau, wie Sie das hier vorgetragen haben. Das ist nicht der Fall. Alle an hängigen Verfahren sind bearbeitet.