(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Ge nau! – Abg. Walter Heiler SPD: Das haben Sie doch erfunden!)
Wie es um dieses bestellt ist, zeigen viele wissenschaftliche Gutachten, Teilgutachten oder Berichte, wie auch immer Sie das nennen wollen.
Sie haben vorgegeben, durch die Einführung der Gemein schaftsschule Schulstandorte im ländlichen Raum zu sichern. Tatsächlich findet eine Kannibalisierung der Schulen statt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Jawohl! Genau so ist es! – Zuruf von den Grünen)
Dort wurden z. B. die Kommunen auf der Laichinger Alb ge geneinander ausgespielt. Die Umlandgemeinden mit ihren gu ten kleinen Schulen haben gegenüber dem einwohnerstarken Laichingen bei der regionalen Schulentwicklung nicht den Hauch einer Chance. Die Stadt beanspruchte als Zentrum der Raumschaft und Schulstadt die Einrichtung einer Gemein schaftsschule. Diese wurde auch von Ihnen genehmigt und ging vor zwei Wochen an den Start.
Auf der Laichinger Alb ist unter Berücksichtigung der Schü lerzahlen nur ein Gemeinschaftsschulstandort realistisch. Die Folge ist eine politisch gewollte Abwanderung von Schülern der Werkrealschulen des Umlands. Die Bürgermeister der Um landgemeinden fürchten also berechtigt um die Existenz ihrer weiterführenden Schule. Dafür sind Sie verantwortlich.
Sie haben Streit und Misstrauen über die Kommunen auf der Laichinger Alb gebracht. Viele nennen Sie den Totengräber der Schulen in Westerheim, in Heroldstatt, in Berghülen. Das sind vielleicht Orte, die Sie selten einmal hören.
Aber es sind Gemeinden mit 2 500 oder 3 000 Einwohnern. Ich könnte Ihnen weitere Standorte – Munderkingen, Ober stadion, Allmendingen und viele, viele mehr – nennen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die kennen die alle nicht! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Da hilft Lachen und Schreien überhaupt nichts. Das sind harte Fakten, die Sie natürlich nicht verstehen.
Dafür sind Sie verantwortlich. Sie haben diesen Streit provoziert. Die Anmeldezahlen sind um rund 50 % zurückgegangen.
Zurück zum vorher genannten Beispiel Laichingen: Mit Ein führung der Gemeinschaftsschule konnte erstmals keine Ein gangsklasse mehr im Umland gebildet werden, da es nur noch drei Anmeldungen gab.
Genau so ist es. – Dabei machen Sie die Eltern und Schul träger selbst für die Schließung ihrer Schule verantwortlich. Sie haben das, Herr Minister, in der Stellungnahme zu unse rem Antrag auch so geschrieben.
Sie versuchen, sich heimlich aus der Verantwortung zu steh len. Sie lenken gezielt Schülerinnen und Schüler in die Ge meinschaftsschule. Das ist nicht nur auf der Laichinger Alb so, sondern auch in vielen anderen Gemeinden und Städten – in Schwieberdingen, in Munderkingen und vielerorts; ich ha be es vorhin gesagt –, wo Schülerinnen und Schüler entgegen dem dortigen Willen und den finanziellen Möglichkeiten der Schulträger mit Weisung der Schulbehörde an die Gemein schaftsschulen gelenkt wurden. Herr Minister, Sie spielen mit der regionalen Schulentwicklung unsere Kommunen zuguns ten der Gemeinschaftsschule gegeneinander aus.
Nein. – Wir wollen eine regionale Schulentwicklung mit dem Fokus auf der Qualität des Unter richts und das pädagogische Angebot sowie die notwendige Verlässlichkeit. Wir wollen Sicherheit für die Schulträger zum Wohle der Kinder, der Schülerinnen und Schüler, und dies auch im ländlichen Raum.
Ob es der Bahnhalt ist oder ob es die Schulentwicklung ist – ich höre von der Laichinger Alb nur Positives. Die sagen, es sei ihnen noch nie so gut gegangen
wie jetzt, seit diese Regierung dran ist, seit 2011. Das sind richtige Programme für den ländlichen Raum.
Aber jetzt zum „Schulschließungsprogramm“. Man muss klipp und klar sagen: Ich finde es sehr, sehr mutig, Herr Traub, dass Sie diese Debatte führen wollen. Sie haben doch letztendlich über Jahre versagt. Haben Sie gesagt, wie viele sich an diesen Schulen in Heroldstatt, in Bereichen Westerheims noch ange meldet haben? Acht, und die sind dann noch auf verschiede ne Orte verteilt. Diese Schulen können doch keine Überle benschance mehr haben. Sie müssen doch einsehen, dass wir in dieser Situation, um Schulstandorte auch ordnungsgemäß zu halten, einfach eingreifen müssen. Das haben Sie über Jah re versäumt.
Wichtigstes Ziel der regionalen Schulentwicklung ist es, al len Schülerinnen und Schülern – das ist selbstverständlich – in zumutbarer Erreichbarkeit von ihrem Wohnort einen Bil dungsabschluss entsprechend ihren Begabungen und Fähig keiten zu ermöglichen. Das machen wir. Sie können doch jetzt nicht sagen, dass diese Haupt- und Werkrealschulen in dieser Situation nun solche Leuchttürme sind, dass da die Qualität höher und besser als an den anderen Schultypen ist. Nein, al le haben letztendlich vom Niveau her die Möglichkeit, wei terzuarbeiten. Aber es ist ja eine Abstimmung mit Füßen, die hier stattgefunden hat. Die Anmeldungen zeigen dies letztend lich. Es gab in diesem Bereich halt nur acht Anmeldungen. Angesichts dessen muss man doch einfach zur Kenntnis neh men, dass die pädagogischen Konzepte dann wohl nicht mehr so zum Tragen kommen.
Ich möchte auch sagen: Es werden nicht irgendwelche Zwangs maßnahmen umgesetzt. Sie wissen, die Laichinger AnneFrank-Realschule hat sich nicht zu einer Gemeinschaftsschu le umwandeln wollen. Das war vielleicht ein politischer Wil le, dass man sagt: Das wäre ja geschickt. Nun ist die Haupt- und Werkrealschule von Laichingen diesen Weg gegangen. Aber weder die Realschule noch das Gymnasium in Laichin gen werden in ihrem Bestand gefährdet sein.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann haben wir ja das dreigliedrige Schulsystem: Gymnasium, Real schule,...!)
Das haben wir doch. In dieser Situation ist das doch auch da. Wir haben doch gesagt, dass das jeder immer für sich ent scheiden kann. Das kann jede Gemeinde, jeder Schulträger für sich machen.
Dann gab es das Argument, dass die Gemeinschaftsschulen in diesen Bereichen bei kleineren Kommunen keine Berücksich tigung finden können. Amstetten und Staig haben Gemein schaftsschulen.
Schön, dass Herr Müller jetzt auch da ist. Sie sagen, die Ge meinschaftsschulen seien zu große Monster. So ungefähr ha be ich Ihre Worte einordnen können. Gestern sagte Herr Mül ler: Die Zahlen sind in diesen Bereichen viel geringer. Also was will die CDU eigentlich?