Frau Razavi, Sie haben jetzt wieder einmal behauptet, Mittel würden nicht abgerechnet, Projekte würden nicht umgesetzt. Dazu sage ich Ihnen einmal eines: Wir haben Altfälle, die zehn Jahre und älter sind, die nicht abgerechnet worden sind, und zwar noch aus Ihren Zeiten.
Ich habe ja einen Riesenberg übernommen, obwohl damals die Bedingungen angeblich so viel besser waren. Wie kann das denn sein? Nach Ihrer Logik kann das gar nicht sein.
Aber ich kann Ihnen sagen, was der Grund ist: Erstens: Die Kommunen stellen Anträge nach dem Motto „Hauptsache erst einmal die Hand drauf“, und anschließend haben sie alle Frei heit, das gar nicht umzusetzen. Aber sie blockieren damit Mit tel. Denn das Land kann anschließend das Geld nicht ein zwei tes Mal ausgeben. Deswegen haben Sie ständig die Situation, dass alle mehr wollen, aber ein Teil des Geldes blockiert ist, es aber quasi nicht eingesetzt wird, weil die Maßnahme nicht realisiert, nicht umgesetzt wird, weil jemand die Hand darauf hat. Mit diesem – wie ich finde – unsäglichen Blockadever fahren haben wir Schluss gemacht,
und zwar durch eine klare Ansage: 50 % Förderung. Damit ist übrigens auch ein Mitnahmeeffekt eher ausgeschlossen. Denn wenn eine Kommune die Hälfte für ein Projekt bezahlen muss, gibt es auch eine kommunale Debatte, ob man sich das über haupt leisten kann. Wenn man 75 % bekommt, sagt man: „Hauptsache mitgenommen.“ Da muss man sich die Diskus sion so nicht leisten. Das, glaube ich, führt auch zu einer Ent scheidungs- und Priorisierungsdisziplin auf kommunaler Ebe ne, die nicht schaden kann.
Wir haben inzwischen wohl gerade einmal 30 bis 40 % von diesen Projekten abgerechnet. Das ist auch der Grund, wes halb wir heute, wenn wir ein Projekt freigeben, sagen: „Ihr bekommt das Geld, aber ihr müsst das Vorhaben in einer be stimmten Zeit realisieren. Wenn ihr das nicht macht, dann ver fällt die Zusage.“
Das ist übrigens ein neues Verfahren, das ziemlich wichtig ist, damit die Sache überhaupt in Gang kommt, und das ist gut so.
Übrigens: Wir wissen jetzt endlich, wie viel Geld wir haben. Vorher wusste man ja gar nicht, ob das, was man auf dem Pa pier stehen hatte, noch etwas wert ist. Denn man wusste ja nicht, was 75 % von einem Projekt sind, wenn man nicht wusste, wie viel es wirklich kosten würde.
Jetzt sagen Sie, wir würden das Risiko auslagern und würden es den Kommunen mit einer Festbetragsregelung zuschieben.
Aber die Festbetragsregelung – das hat Herr Abg. Schwarz vorhin schon schön dargestellt – ist erstens auch von Ihnen schon diskutiert worden, wenn auch nicht alle dafür waren, und zweitens hat der Landesrechnungshof gesagt: Das muss endlich kommen; wir brauchen eine bestimmte Kostendiszi plin. Die Festgeldregelung hat natürlich auch eine disziplinie rende Wirkung – das ist ja völlig klar –; denn wenn ich weiß, dass ich nur soundso viel bekomme, muss ich alles tun, damit ich im Kostenrahmen bleibe.
Wir sagen: Schneller bauen, im Kostenrahmen bleiben, vor her sorgfältig planen, damit man weiß, was es kostet, und den richtigen Preis einreicht. Wenn man das tut, dann kommt man zum Ziel. Insofern ist es, glaube ich, ein gutes Projekt im Sin ne von Kostendisziplin, Kostenwahrheit, und es bleibt am Schluss auch die Klarheit für die Budgets, sowohl in der Ge meinde als auch beim Land.
Jetzt will ich gern auch den Schlenker zu Merklingen aufneh men. Frau Razavi, Sie erinnern mich ein bisschen an meine Studentenzeit. Da gab es viele studentische Gruppen, viele linke vor allem. Eine Gruppe hieß MG.
Wofür sind Sie denn eigentlich? Sind Sie für oder gegen Merklingen? Mal sind Sie im Filstal sozusagen die Kirchturmpoli tikerin, dann sagen Sie, man müsste das machen.
Denn Sie haben vor zehn, 15 Jahren den Kommunen gesagt: „Geht nicht, gibt’s nicht.“ Sie haben aber 1 Milliarde € aus gegeben, um an den Kommunen vorbeizufahren.
Jetzt suchen wir einen Weg, dass auch auf der mittleren Alb ein Bahnanschluss kommt, und das vergleichsweise preiswert. Die Kommunen sind bereit, etwas zu zahlen. Wir, das Land,
haben gesagt, wir werden versuchen, eine Kofinanzierung hin zubekommen. Ich habe am Anfang in der Tat eine GVFG-Fi nanzierung angeboten. Übrigens: Wir haben immer noch nicht endgültig entschieden, auf welchem Weg wir das finanzieren werden. Aber entschieden haben wir, dass wir dieses Projekt haben wollen.
Wenn man allerdings Razavi heißt, findet man immer einen Grund, warum es nicht geht, man es aber trotzdem fordert.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Landesge meindeverkehrsfinanzierungsgesetz so, wie es jetzt vorgelegt wird, wirklich auch in den Kommunen eine neue Zeit der nachhaltigen Mobilität eröffnen, wir wollen damit wirklich zukunftsfähige Mobilitätskonzepte fördern und unterstützen. Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz so, wie es ist, auch gut ankommt. Schon heute können wir sagen: Es wird bereits gut genutzt – übrigens auch in den Punkten, die Sie kritisieren. Das 50-%-Prinzip gilt nämlich schon seit anderthalb Jahren, nur haben Sie es vielleicht nicht gemerkt.
Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen! Dass sich vonseiten der Opposition unser Mitleid mit Ihnen in Grenzen hält angesichts dessen, dass Sie es sich so mit den Kommunen und den Ver kehrsbetrieben verschmerzen – ich meine natürlich: verscher zen –,
ist, glaube ich, selbstverständlich. Machen Sie also ruhig so weiter. Sie haben jetzt schon so viel Porzellan zerschlagen. Machen Sie so weiter; das ist aus unserer Sicht ganz gut so, aber es ist aus Sicht des Landes natürlich schlecht.
Zum Bahnhalt Merklingen nur noch einen Satz: Nach dem al ten GVFG, nach dem alten LGVFG mit einer 75-%-Förde rung durch das Land und ohne Festbetragsregelung wäre die ser Bahnhof da oben schon finanziert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Warum haben Sie es nicht gemacht? – Minister Winfried Hermann: Das Geld gab es leider auch nicht!)
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7416. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Verkehr und Infrastruktur, Drucksache 15/7441. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I, dem Gesetz entwurf zuzustimmen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 1 – Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – mit den Nummern 1 bis 4 und Artikel 2 – Inkrafttreten – insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer den Artikeln 1 und 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Artikeln 1 und 2 mehrheitlich zugestimmt.