Jetzt, über ein Jahr später, wollen Sie erneut ausführlich dis kutierte Vorwürfe aufwärmen. Es ist festzustellen, dass die Suche vergeblich bleibt. Es gibt keinen Skandal. Es gab und gibt keine Einflussnahme der Grünen auf die Justiz in BadenWürttemberg – weder auf die inhaltliche Arbeit noch auf die Stellenbesetzung. Wie soll das eigentlich praktisch auch ab gelaufen sein? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich un sere Richter und Richterinnen oder auch die Staatsanwalt schaft von Abgeordnetenbriefen beeinflussen ließen.
Glauben Sie mir: Auch die neuesten Skandalisierungsbemü hungen scheitern. Was ist denn gekommen? Sämtliche Vor würfe der Opposition sind parlamentarisch abgeräumt. Be weise oder belastbare Tatsachen gibt es nicht. Sie verstricken sich weiterhin in Verschwörungstheorien.
Das Justizministerium und das Staatsministerium haben es Ih nen schriftlich ausführlich erläutert. Auch in der Aktuellen
Auch die Landtagsverwaltung hat Ihnen ins Stammbuch ge schrieben, dass Abgeordnetenbriefe keine unzulässige Ein flussnahme darstellen, sondern zum Handwerkszeug eines Ab geordneten gehören.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Außer bei Herrn Löffler! – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)
Das Schreiben eines Abgeordnetenbriefs ist ein absolut legi times Mittel eines jeden Abgeordneten. Wie kommen Sie, Herr Dr. Löffler, darauf, dass ein solches Schreiben die Unabhän gigkeit der Justiz infrage stellen könnte?
Jeder kann und soll sich bei offenen Fragen an das Justizmi nisterium wenden. Es ist geradezu Aufgabe eines Abgeordne ten, umstrittene Themen aufzugreifen und politisch zu disku tieren. Das ist ein Zeichen von Demokratie und Rechtsstaat lichkeit
und nicht – darauf komme ich jetzt noch einmal zurück; denn ich empfand das damals als eine Ungeheuerlichkeit Ihrerseits – von Bananenstaaten.
Sie haben damals, in der Debatte am 30. April, diesen Ver gleich gezogen – Gott sei Dank haben Sie ihn heute nicht wie derholt – und gesagt, dass Sie sich bei den Bananenstaaten entschuldigen für das, was hier quasi umgekehrt der – so ha ben Sie es gesagt – „grüne Bananenstaat“ gemacht hat. Es ist unglaublich, dass Sie in diesen Bereichen solche Vergleiche verwenden.
Sie vergleichen die Landesregierung hier mit Staaten, in de nen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen. Ich muss sagen: Das ist eines Parlamentariers unwürdig.
Auch wenn Sie in anderen Bereichen von „Jakobinertum“, „McCarthy-Politik“ oder – jetzt jüngst beim Richterbund – „Siegerjustiz“ reden, dann ist das eines Parlamentariers wirk lich nicht würdig.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Was hat er gesagt? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Eine Ent gleisung nach der anderen!)
wenn Sie sagen, der parlamentarische Geschäftsführer sei der „Zuchtmeister“, wenn Sie den Ministerpräsidenten mit dem
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wen den sich von diesem Politikstil mit Grausen ab.
Sie verunglimpfen demokratisch legitimierte Institutionen. Sie legen da letztendlich die Axt an den Konsens der Demokra ten an.
Die Staatsanwaltschaft weiß, dass es keine politische Einfluss nahme gab. Langsam sollte dies auch bei Ihnen angekommen sein. Der Prozess läuft ja jetzt schon im vierten Jahr – 2011, 2014; jetzt ist es Sommer 2015.
Sie haben beim vorausgegangenen Tagesordnungspunkt – ich kann es nur noch einmal sagen – gesehen, wie wichtig mei ner Fraktion und auch mir persönlich die Unabhängigkeit der Justiz ist und wie wichtig es uns ist, dass die Justiz gestärkt wird. Wir haben dies gerade bei der Einbringung des Gesetz entwurfs hier im Haus ja letztendlich alle bestätigt. Das ist ein zentrales Anliegen.
Wir haben keinerlei Interesse – ich gehe davon aus, dass dies auch vor 2011 nicht der Fall war –, dass man hier auf die Jus tiz Einfluss nimmt. Ganz im Gegenteil – da sind wir uns hof fentlich einig –: Die Unabhängigkeit der Justiz ist mit Geset zen und Gesetzesvorhaben, wie wir es hier auch gemacht ha ben, zu stärken und weiter umzusetzen.
Im Interesse des Landes Baden-Württemberg sollten Sie mit dieser Situation einfach so umgehen, dass hier nicht weiter Nichtigkeiten aufgeblasen werden und nicht weiter ein sol ches Vokabular benutzt wird.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Das sind keine Nichtigkeiten!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Löffler, Sie skandalisie ren. Sie haben auch heute – zu relativ später Stunde, kurz vor der Sommerpause – wieder den Skandal aufgerufen. Wenn ich mich so in der Runde umschaue, sehe ich, dass das Interesse an dieser Debatte in den Regierungsfraktionen größer als in Ihrer eigenen Fraktion ist.
Daraus schließe ich, dass Ihre Skandalisierung in Ihrer eige nen Fraktion gar nicht mehr so gesehen wird. Vielleicht ha ben Sie aber gerade kurz vor der Sommerpause noch die Mög lichkeit bekommen, noch einmal eine Rede zu schwingen.
Das zeigt sich auch daran, dass diese Anfrage bereits vor ein einviertel Jahren beantwortet wurde und Ihre Fraktion sie jetzt auf die Tagesordnung des Plenums setzt.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das Präsidium! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das Präsidium hat das ge macht!)
Das zeigt – eineinviertel Jahre –, wie bedeutend sich dieses Thema anscheinend für Ihre eigene Fraktion und für die Frak tionsführung darstellt.
(Abg. Winfried Mack CDU: Sagen Sie mal etwas zur Sache! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, das wäre schön!)