Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 5 ein stimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion, zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und über die Förderung von Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt und Tagesordnungspunkt 6 er ledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrecht licher Vorschriften – Drucksache 15/6961
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat beschlossen, in der Zweiten Beratung auf eine Aussprache zu verzichten.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/7110. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustim men.
Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Frakti on der FDP/DVP vor, den ich an der entsprechenden Stelle zur Abstimmung stelle.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich folgenden Hinweis: Die Fundstellenangabe im Einleitungssatz zu Arti kel 1 ist bislang offen geblieben. Da sich diese Angabe auf Ar tikel 3 des soeben beschlossenen Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und an derer Vorschriften“ bezieht, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan er mächtigt wird, die noch fehlenden Angaben vor der Verkün dung des Gesetzes einzutragen. – Sie stimmen zu.
Ich lasse zunächst über die Nummer 1 abstimmen. Wer der Nummer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 1 ein stimmig zugestimmt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/7164-1, abstimmen, der die Einfü gung einer neuen Nummer 1 a begehrt. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Nummern 2 bis 10 von Artikel 1 gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer den Nummern 2 bis 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Nummern 2 bis 10 einstimmig zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 2 – Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg – bis Artikel 9 – Inkrafttreten – gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Sie sind einverstanden.
Wer den Artikeln 2 bis 9 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Artikeln 2 bis 9 einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungs rechtlicher Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Regionale Schulentwicklung – ein Blick über den Tellerrand – Druck sache 15/4125 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Mit dem Thema unseres Antrags, der Ihnen vorliegt, befassen wir uns wahrhaftig nicht zum ers ten Mal. Seit Mitte 2012 stellen wir die simple, naheliegende und unausweichliche Frage: Was geschieht mit den Lehrern einer Schule, die es nicht mehr geben soll, nämlich mit den Lehrern an den Haupt- und Werkrealschulen?
Seinerzeit waren das ungefähr 15 000 Lehrer – eine genaue Zahl habe ich nicht verfügbar; man kann das aber schätzen. Die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen ist in der Zwischen zeit von 800 auf 300 zurückgegangen, sodass wir mit Sicher heit davon ausgehen können, dass etwa 5 000 bis 10 000 die ser etwa 15 000 Lehrer vor der Frage stehen, was mit ihnen geschieht, wenn es die Schule, an der sie bisher tätig waren, nicht mehr gibt.
Es ist nicht so, dass wir uns im Jahr 2012 erstmals mit dieser Frage befasst hätten. Vielmehr haben wir diese Frage uns und Ihnen in einer Kette von entsprechenden Initiativen, die ich kurz einmal aufzählen will, vorgelegt: die Drucksachen 15/2190, 15/2859, 15/4125, dann den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 15/5218-10, sowie zum Schluss noch einmal ein Antrag von uns unter der Drucksa chennummer 15/6480. Da steckt nun wirklich Kontinuität da hinter, weil uns die Fragen zum jeweiligen Zeitpunkt nicht be antwortet wurden.
Das hat dazu geführt, dass wir in den Ausschüssen über die Anträge gesprochen haben und dass es immerhin schon drei Plenardebatten zu diesem Thema gegeben hat, nämlich am 22. Mai 2014, am 4. Februar 2015 und am 11. Mai 2015.