Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Ge setz mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über zwölf Entschließungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 15/7165-8 bis 15/7165-19,
zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 15/7165-24 und 15/7165-25, sowie einen Ent schließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/7165-27, abzustimmen.
Wir beginnen mit den zwölf Entschließungsanträgen der Frak tion der CDU. Ich stelle zunächst den Entschließungsantrag Drucksache 15/7165-8 zur Abstimmung, der das Thema Au ßenklassen betrifft. Wer diesem Entschließungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Entschließungsantrag Drucksache 15/7165-9 zum Thema Elternlotsen zur Abstimmung. Wer diesem Ent schließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Entschließungsantrag Drucksache 15/7165-10 zum Thema Qualifizierungskonzept. Wer diesem Entschlie ßungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ent schließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Entschließungsantrag Drucksache 15/716511 zur Abstimmung, der die personelle und finanzielle Aus stattung an allgemeinen Schulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren betrifft. Wer diesem Ent schließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ent schließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag Drucksache 15/716512, der sich auf die Verortung von Sonderschullehrern an all gemeinen Schulen bezieht. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag Drucksache 15/7165-13 abstimmen, der das Thema „Neueinstellung von Sonderpädagogen“ betrifft. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zum Entschließungsantrag Drucksache 15/7165-14 zum Thema „Freie Schulen“. Wer diesem Ent schließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die ser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt stelle ich den Entschließungsantrag Drucksache 15/716515 zur Abstimmung, der das Thema Organisationserlass be trifft. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Nun kommen wir zum Entschließungsantrag Drucksache 15/7165-16 zum Thema „Schulbegleitung, Schulassistenz“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag Drucksache 15/7165-17 zum Thema Evaluation abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die ser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungs antrag Drucksache 15/7165-18, der die Berufung eines Lan desombudsmanns für Inklusion fordert. Wer diesem Entschlie ßungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ent schließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag Drucksache 15/7165-19 abstimmen, der für die Verordnungsgebung zur Umsetzung der Inklusion die Einsetzung einer Arbeitsgruppe fordert. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Wir kommen nun zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der FDP/DVP. Zunächst lasse ich über den Entschlie ßungsantrag Drucksache 15/7165-24 abstimmen, der Gesprä che mit den in der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen organ sierten Privatschulverbänden fordert. Wer diesem Entschlie ßungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschlie ßungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag Drucksache 15/7165-25 abstimmen. Dieser fordert, eine unabhängige Ein richtung mit der wissenschaftlichen Begleitung der Umset zung der Inklusion zu betrauen. Wer diesem Entschließungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zum Schluss lasse ich über den Entschließungsantrag der Re gierungsfraktionen, Drucksache 15/7165-27, abstimmen, der Kooperationen öffentlicher Schulen mit Schulen in privater Trägerschaft bei der sonderpädagogischen Bildung fordert. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist diesem Entschließungsantrag einstimmig zugestimmt.
Wir fahren nun mit der A b s t i m m u n g über den Ge setzentwurf Drucksache 15/6962 fort. Abstimmungsgrundla ge ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 15/7080. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich noch folgen den Hinweis: In § 1 – Ausgleich von Schulträgerkosten – Ab satz 1 Satz 1 muss die Fundstelle ergänzt werden. Nach den Worten „des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Ba den-Württemberg und anderer Vorschriften vom“ ist das Da tum einzufügen und in der nachfolgenden Klammer die Sei tenzahl des Gesetzblatts zu ergänzen.
Da sich diese Angaben auf den soeben beschlossenen Gesetz entwurf „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg und anderer Vorschriften“ beziehen, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermächtigt wird, die noch fehlenden An gaben vor der Verkündung dieses Gesetzes einzutragen. –
Außerdem hat das Kultusministerium zu § 3 Absatz 2 mitge teilt, dass sich folgender kleiner Formulierungsfehler einge schlichen hat,
der korrigiert werden muss. In Satz 2 muss es anstelle der Wörter „verwenden sie“ richtigerweise heißen „verwendet es“, weil Bezug auf das Wort „Kultusministerium“ genom men wird. –
Wer Artikel 1 mit diesen Maßgaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 ein stimmig zugestimmt.