Schauen wir doch einmal, was im Land getan wird. Der Bund macht seine Hausaufgaben. Im Land werden 100 Millionen €
an Investitionsmitteln verschenkt, meldet man zu wenig Be darf an, werden reihenweise Bau- und Planungsstopps ver hängt.
Im nächsten Haushalt stehen gerade einmal 40 Millionen € für den Neubau von Straßen, dafür aber 30 Millionen € für das Fahrradfahren – welch ein Verhältnis. Schließlich wird der Güterverkehr doch immer wieder in die Schmuddelecke ge stellt,
Bezogen auf den Feldversuch mit Lang-Lkws sind die Grü nen auch erst in letzter Sekunde beigesprungen, nachdem man davon jahrelang nichts wissen wollte. Auch da, Herr Schwarz, ist Nachhilfe nötig.
Die Aktivitäten waren aber leider überschaubar. Sie haben sich auf Gutachten und Beratung so wie den Einsatz beim Bund beschränkt. Das Land bezuschusst Maßnahmen eben leider nur in Einzelfällen.
Diese Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, wird dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf keinen Fall ge recht. Dabei ist Mobilität Grundlage unseres Wohlstands,...
... Infrastruktur Voraussetzung für Arbeit und Wohlstand. Sie muss leistungsfähig und nachhal tig sein. Wir brauchen eine Logistikbranche mit starken Ver kehrsunternehmen.
Ich will das Verfahren einfach noch einmal erklären. Wenn Sie eine Zwischenfrage zulassen, wird zwar die Frage nicht auf die Redezeit angerechnet, aber die Antwort. Das ist ja wohl logisch. Denn dann redet man. Das ist in der Geschäfts ordnung festgelegt. Wenn man zu einer Zwischenfrage Ja sagt, geht die Antwort – das muss man wissen – von der Redezeit ab. Das war in diesem Fall so. Ich möchte Sie einfach bitten, das zukünftig zu berücksichtigen. Das steht so in der Ge schäftsordnung.
Für die Fraktion GRÜNE darf ich – – Herr Pauli, ich weiß nicht, was dieser Zwischenruf jetzt soll. Schauen Sie in die Geschäftsordnung, dann wissen Sie es. Sie sind ja Landrat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war über die Große Anfrage der FDP/ DVP eigentlich sehr erfreut, und zwar über die Begründung. Denn darin wurde aus dem Koalitionsvertrag zwischen Grün und Rot zitiert, und Sie verwahren sich dabei nur gegen zwei Stellen. Dies bezieht sich auf Lang-Lkws und noch eine an dere Sache.
Aber Sie haben – das finde ich sehr gut – die konzeptionelle Vorgehensweise und die Umsetzung dieses Koalitionsvertrags durch diese Landesregierung nicht kritisiert. Wir brauchen im Güterverkehr nämlich Konzepte. Das wurde jahrelang hinaus gezögert. Wir haben es jetzt erreicht. Sie sind nicht der Einzi ge, der das begrüßt.
Am Montag gab es eine Länderkonferenz mit Hessen, BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz. Auch dort wurden diese Konzepte deutlich herausgestellt. Es wurde betont, dass man gerade im Bereich des Güterverkehrs zusammenarbeiten muss.
Dort wurde auch aufgezeigt, woran es in den ganzen Jahren gehapert hat, nämlich an dieser Zusammenarbeit. Oder haben Sie gewusst, dass in Duisburg ein großes kombiniertes Termi nal entsteht, das auch für Baden-Württemberg Nutzen hat, oder z. B. auch in Basel? Dies findet jetzt endlich auch im Bundesverkehrswegeplan seinen Niederschlag und wird end lich auch in Förderungsmaßnahmen berücksichtigt, die auch den Logistikern gefallen.
Seitens der grünen Fraktion hatten wir viele Anhörungen. Wir haben von allen Seiten – egal, ob von CDU-nahen Gruppen oder der FDP – immer wieder Zustimmung zu dieser Vorge hensweise bekommen, bei der wir nämlich nicht Geld irgend
wo versenken, sondern gezielt in Strecken und Abhandlungen investieren. Das ist wichtig. Die Logistiker brauchen Sicher heit, Sicherheit hinsichtlich dessen, wo sie investieren und wie sie transportieren können.
Dafür steht diese Landesregierung. Sie hat Konzepte, weiß, wo es hingeht, betreibt es in der Forschung weiter. Maßnah men bezogen auf das Lastenfahrrad kann man zwar lustig fin den. Aber es gibt z. B. auch Seilbahnen, die man wieder akti vieren kann. Es gibt Lastwagen, die Oberleitungen nutzen können. Es gibt also innovative Ideen, die die Logistiker un heimlich gut finden.
Ganz wichtig ist dabei natürlich auch, die Orte zu bestimmen, wohin diese Logistikzentren sollen, und Flächen bereitzustel len. Wir haben uns bzw. die Landesregierung hat sich auch sehr stark dafür eingesetzt, die Flächendiskussion in Groß städten wie in Mannheim oder Karlsruhe zu führen, beispiels weise zu der Frage: Wo kann man solche trimodalen Zentren bauen? Das ist auch ein Grund dafür, warum solche Gutach ten erstellt werden müssen.
Bezogen auf den Neckar gibt es ein gutes Beispiel: Wie lan ge haben Sie gewartet bzw. wurde gewartet, bis endlich ein mal ein Aufschrei kam, dass der Neckar nicht nur bis Heil bronn, sondern auch bis Stuttgart ausgebaut werden muss?
Daimler bzw. Mercedes hat ein großes Logistikzentrum auch für die Wasserstraße. Dies weiter zu fördern muss unsere Auf gabe sein.
Bei Mercedes-Benz hat man uns erzählt, dass sie kaum noch Schiffe zum Transport nutzen können, weil beispielsweise die Schleusen ausfallen. Auch die Diskussion, ob weiter ausge baut werden kann, motiviert die Schiffsführer bzw. -eigner na türlich nicht, in neue Schiffe zu investieren. Deswegen müs sen wir auch in die Wasserstraße Neckar viel mehr investie ren, aber nicht nur in die Wasserstraße Neckar.