war jetzt noch so emotional bei der Wutrede des Kollegen Wolf, dass ich mit der falschen Reihenfolge angefangen ha be.
(Heiterkeit – Abg. Guido Wolf CDU: Ja was jetzt? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Mach ruhig so weiter!)
Herr Kollege Wolf, was Sie gemacht haben, war auf der einen Seite geschickt. Auf der anderen Seite war es aber auch infam, in diesem Haus den Eindruck zu erwecken, als ob bei dem The ma „Gewalt gegen Polizeibeamte“ irgendein Dissens herrsch te. Das war infam.
Ich erspare Ihnen jetzt, vorzulesen, was der Kollege Blenke gesagt hat, als wir hier vor drei Wochen über das Thema Ro ckerkriminalität diskutiert haben. Auch bei dem Thema herrscht ganz große Einigkeit, was wir aber gar nicht infrage gestellt haben. Es ging vielmehr darum, die Situation der Polizeibe amten in diesem schwierigen Milieu herauszuarbeiten, und damals wurde uns unterstellt, dies sei eine Masche, ein Vor wand, mit dem wir irgendetwas anderes bezwecken wollten. Nein, das war schon damals falsch. Jetzt drehen Sie den Spieß um.
Es herrscht große Einigkeit. Es geht um die Polizeibeamtin nen und Polizeibeamten. Das Problem ist eben groß.
So ist es. Sie haben uns aber unterstellt, wir hätten eine in fame Strategie, wenn wir über ein Thema diskutieren, das ab solut unstreitig ist.
Wie Sie gesagt haben, ist das Problem vorhanden. Die Zah len sind hoch und im Steigen begriffen. Mir liegen jetzt nur die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes vor. Dort wird von 3 880 Fällen schwerster Körperverletzung gegen Polizeibeamte bundesweit gesprochen; ein Abnehmen des Respekts und eine Zunahme von Widerstandshandlungen wird festgestellt. Das müssen wir in den Griff bekommen.
Jetzt stellt sich das folgende Problem: § 113 des Strafgesetz buchs, der 2012 geändert wurde, knüpft nur an Vollstreckungs handlungen an.
Das führt dazu, dass die Straftaten von Menschen, die außer halb von Vollstreckungshandlungen gegen Polizeibeamte oder gegen Rettungskräfte vorgehen, oft durch stärkere Straftaten konsumiert werden. Das heißt, es steht im Urteil nicht drin: Dieser Mann oder diese Frau ist gegen einen Polizeibeamten gewalttätig geworden oder hat ihn tätlich angegriffen. Darin liegt eine gewisse Schwäche.
Wir haben uns nun aber darauf geeinigt – jetzt kommen wir zu den Verfahrensfragen –, dass die Innenministerkonferenz diesen § 113, der geändert wurde, evaluiert. In wenigen Wo chen, am 26. Juni, wird über die Ergebnisse berichtet. Dann wird eine Lösung herauskommen, die unter Umständen er gibt, dass wir einen neuen § 112 brauchen. Wenn wir dann aber Bundesrecht ändern, sollten wir das gemeinsam tun
und nicht nach außen den Eindruck erwecken, wir hätten hier intern einen Streit zwischen den „Guten“ bei der CDU und den „Schlechten“ bei der SPD.
Nun zur Emotionalität: Ich lasse mich nicht von jemandem in eine Ecke drängen, der 1 000 Polizeibeamtenstellen gestri chen hat
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Wer streicht aktuell Po lizeistellen? Grün-Rot!)
Lassen Sie uns also eine Lösung finden, die fundiert ist. Ich habe die Probleme angesprochen. Wir wollen das aber ge meinsam machen. Wir wollen dies im Konzert aller Innenmi nister gemeinsam beschließen. Wahrscheinlich oder womög lich kommen wir dann zu demselben Ergebnis.
Lassen Sie uns doch aber das Verfahren abwarten und dann fundiert agieren, damit nicht das, was Bismarck einmal ge sagt hat, Wirklichkeit wird. Er hat nämlich gesagt:
Das war der Gedanke. Lasst uns deswegen fundiert arbeiten und die Änderung dann vornehmen, wenn die Evaluation fer tig ist, zumal wir in wenigen Wochen so weit sind.
So viel Zeit muss sein angesichts der Tragweite des Ergebnis ses. Deswegen sehen Sie, dass unser Änderungsantrag im Grunde der bessere ist.
Weil er nämlich sagt: Wir wollen dasselbe, aber in Kenntnis der Evaluationsergebnisse, die Ende Juni vorliegen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es gibt immer ein Zeitfenster! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Dann sind wir auf einem guten Weg und können nach außen demonstrieren – was im Grunde auch so ist –, dass wir bei die ser Frage überhaupt keinen Streit haben. Lassen Sie uns den SPD-Antrag – Entschuldigung –, den Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der Schutz der Polizei bei ihrer Tätig keit sollte in der Tat für alle hier ein Ziel sein. Ich meine, er ist es hier in diesem Parlament auch. Wenn man aber dieses Ziel hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, sollte man von Vorschlägen zu einer Kennzeich nung der Polizei die Finger weglassen.
Denn diese Kennzeichnung bedeutet natürlich nicht ein Sig nal der Unterstützung, sondern ein Signal des
Allerdings sagen wir Liberalen: Wir sind nicht in der Lage, den Vorstoß der schwarz-grünen Regierung in Hessen zu un terstützen. Warum nicht? Es ist noch nicht lange her – 2011 –, als nach langer Diskussion § 113 StGB verschärft wurde, und zwar in der Richtung, wie es jetzt auch die hessische In itiative möchte. Warum nach langer Diskussion? Weil schon damals klar war, dass es auch um Symbolik geht. Man kann nach dem Nutzen der Sache fragen. Es ging dort auch um ein Zeichen.
Denn es ist nicht so, dass die Polizei schutzlos wäre. Es gibt entsprechende Straftatbestände. Wenn etwas wie das passiert, woran Sie jetzt denken, wenn Sie fordern, die Polizei müsse geschützt werden, dann sind neben dem Widerstandsparagra fen 113 meist auch noch andere Tatbestände betroffen. Dann geht es meist auch um Körperverletzung und ähnliche Delik te. Wir haben daher bereits einen wirksamen strafrechtlichen Schutz.