Protocol of the Session on May 7, 2015

Der MP hat dann als Rettungsanker funktioniert

(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

und hat das sogenannte Zweisäulenmodell kreiert. Allerdings haben Sie alles dafür getan, den Leistungsvergleich mit ande ren Schulen von Anfang an zu verhindern. Sie haben die DVA nach Klasse 10 abgeschafft.

Dann kommt der ganze Widerspruch Ihres Tuns. Wir loben Sie dafür, dass Sie an unseren Exzellenzinitiativen für die Hochschulen festgehalten haben. Aber gleichzeitig sorgen Sie dafür, dass Leistungsdifferenzierung an der Gemeinschafts schule überhaupt nicht vorgenommen werden kann.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Die Frage, die im Raum steht, lautet doch: Warum bedarf es so fundamentaler Veränderungen gemäß dem Arbeitspapier „Gymnasium 2020“, und warum in dieser großen Eile?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Welche Eile?)

Die Antwort ist klar – Kollege Kern hat es indirekt schon an gesprochen –: Unsere Gymnasien sollen schlicht und einfach gemeinschaftsschulkonform gemacht werden. Sie führen das in Ihrem Papier selbst als wichtigste Leitlinie auf.

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Was? In welchem Pa pier?)

Ich zitiere:

Wie kann die Eingangsphase der Oberstufe des Gymna siums... strukturell und pädagogisch so gestaltet werden, dass Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsschu

le und der Realschule der Weg zum Abitur an einem all gemeinbildenden Gymnasium nicht nur formal offensteht..., sondern tatsächlich gelingt?

Das ist die Aufgabenstellung, und darauf wollen Sie hinaus.

Deswegen die Änderungen, deswegen die Einführung einer OS I, die unsere Gymnasien der zehnten Klasse beraubt, die ein unverzichtbares Lernjahr ist, deswegen kürzere und vor allem anspruchslosere Lernzeiten in den Fremdsprachen un ter völliger Ausschaltung der alten Sprachen in der Oberstu fe, deswegen weniger schriftliche Prüfungsfächer, deswegen die logischerweise daraus resultierende Schwächung der Na turwissenschaften und der Technik und deswegen auch die ab solut intendierte bzw. billigend in Kauf genommene Schwä chung unserer beruflichen Gymnasien.

Das Ganze, Herr Minister, ist völlig absurd. Die Gemein schaftsschulen sind mit Masse in der siebten Klasse angekom men, einige wenige sind schon weiter. Sie beanspruchen für die Gemeinschaftsschulen ein sogenanntes E-Niveau, ein Gym nasialniveau. Heute müssen Sie mit dem Arbeitspapier „Gym nasium 2020“ Vorsorge dafür treffen, dass das Abiturverspre chen, das Sie für die Gemeinschaftsschulen abgegeben haben, eingelöst werden kann. Diese Vorgehensweise, meine Damen und Herren, kann man nur einen antizipierten oder vorweg genommenen Offenbarungseid nennen.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Verzichten Sie darauf. Geben Sie das Geld den Gymnasien. Die werden dann dafür sorgen, dass die wenigen Schüler, die aus der Gemeinschaftsschule dort anlanden, individuell ge fördert und zum Ziel geführt werden.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Kollege Röhm, Sie hatten noch eine Zwischenfrage des Kollegen Lehmann zugelassen.

Gern, Herr Kollege Leh mann.

Kollege Lehmann, bitte.

Vielen Dank, Herr Kol lege Röhm. – Wir führen jetzt eine Debatte über die Weiter entwicklung des Gymnasiums, über das Papier „Gymnasium 2020“. Mich würde interessieren – ich habe gedacht, dass ich heute eine Antwort darauf bekomme –, wie eigentlich die CDU zum G 8 und zu der – so sage ich einmal – missglück ten G-8-Reform steht, die Sie ja damals mit verantwortet ha ben.

(Zurufe von der CDU – Unruhe)

Welche Zukunftsperspektive haben Sie für das Gymnasium? Wird es ein G-8-Gymnasium sein, ein G-9-Gymnasium oder ein „Wünsch dir was“-Gymnasium? Was wollen Sie?

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Georg Wacker CDU: Ablenkungsmanöver! – Weitere Zurufe von der CDU)

Kollege Lehmann, da kön nen Sie von mir eine klare Antwort erhalten: Wir tragen dafür Sorge, dass alle Kinder ihrer Begabung entsprechend die Chance erhalten,

(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Lächerlich! – Weitere Zurufe)

den Abschluss zu erreichen, den sie anstreben.

(Zurufe – Unruhe)

Da kann ich Ihnen jetzt zum Thema „Gymnasium 2020“ ein Beispiel nennen. Ich habe überhaupt nichts dagegen einzu wenden, dass Sie für die Kinder, die von der Realschule und von der Gemeinschaftsschule kommen, einen Weg öffnen, auch das Abitur an einem allgemeinbildenden Gymnasium zu machen. Aber Sie sollten dabei nicht die anderen, die bereits dort sind, bremsen. Stellen Sie Ressourcen bereit, damit die jenigen, die kommen, gefördert werden – und diese dürfen da zu gern auch ein Jahr länger brauchen.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zurufe von den Grünen: Antwort!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Kollegin Sitzmann.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt kommen Zwi schenfragen von Lehmann und Boser! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Vielleicht fragt er Frau Sitzmann auch was!)

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen!

(Abg. Georg Wacker CDU: Warum haben Sie das Pa pier eingestampft?)

Nach den Ausführungen von Herrn Kern und Herrn Röhm fra ge ich mich: Was wollen Sie eigentlich?

(Zuruf von der SPD: Nichts! – Abg. Peter Hauk CDU: Darum geht es gerade nicht! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Ablenkungsmanöver! – Unruhe)

Haben Sie einen einzigen konkreten Vorschlag, wie wir unser Bildungssystem, unser Schulsystem sozial gerecht und den Anforderungen der Zukunft entsprechend ausgestalten sollen?

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja! Das Schulfrie denspapier liegt vor!)

Wir haben nichts von Ihnen gehört.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Wir hören nur Allgemeinplätze und Verunglimpfungen bei den Debatten hier im Landtag.

(Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU)

Herr Röhm, Sie rühren eine sonderbare Suppe an. Da sträu ben sich einem die Haare, was Sie da alles für Behauptungen aufstellen.

(Zurufe: Wenn er welche hat! – Er hat keine mehr! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nehmen Sie doch Stellung dazu! – Weitere Zurufe)

Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht. Kollege Leh mann hatte es ja in seiner Frage gerade angesprochen: Wie wollen wir auch in Zukunft die Qualität, das Niveau unserer Gymnasien nicht nur erhalten, sondern auch verbessern?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Für uns ist es doch gar keine Frage!)

Für Sie ist es gar keine Frage, so, so. Aber vielleicht sollten Sie dann einmal sagen, wie Sie sich das vorstellen. Auch von Ihnen, Herr Wolf, haben wir überhaupt noch nichts dazu ge hört, wie Sie sich das in Zukunft vorstellen.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Wir erwarten konkrete und konstruktive Vorschläge, vor al lem von denjenigen, die G 8 überall eingeführt haben, die da mit Probleme an den Schulen geschaffen haben

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es!)