Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weite ren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/6779. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses, Drucksache 15/6821. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staats vertrags über den Südwestrundfunk“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Zunächst kommen wir zu Buchstabe a: Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Süd westrundfunks. Nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 des neuen Staatsvertrags über den Südwestrundfunk entsendet der Land tag von Baden-Württemberg acht Mitglieder in den Rund funkrat des Südwestrundfunks aus dem Land Baden-Würt temberg. Die Amtszeit des derzeitigen Rundfunkrats endet mit Ablauf des 30. Juni 2015.
Mit Schreiben vom 14. April 2015 hat die stellvertretende Vor sitzende des Rundfunkrats, Frau Margit Rupp, gebeten, ihr bis zum 22. Mai 2015 mitzuteilen, welche Mitglieder des Land tags in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks entsandt wer den. Nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Sche pers verteilen sich die acht zu wählenden Rundfunkratsmit glieder wie folgt auf die Fraktionen: von der CDU vier Per sonen, von der Fraktion GRÜNE zwei Personen, von der SPD zwei Personen.
Die nach § 17 a der Geschäftsordnung vorschlagsberechtig ten Fraktionen haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein
gereicht. Dieser liegt Ihnen vor (Anlage 1). Danach werden die Damen und Herren Abg. Sabine Kurtz, Helmut Rau, Dr. Monika Stolz, Tobias Wald, Beate Böhlen, Alexander Salo mon, Sascha Binder und Helen Heberer zur Wahl vorgeschla gen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über den Wahl vorschlag offen abgestimmt wird. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt worden.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 12 b: Wahl von Ver tretern des Landtags für die Entsendung in den Verwaltungs rat des Südwestrundfunks.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk entsendet der Landtag von Baden-Württemberg drei Mitglieder in den Ver waltungsrat des Südwestrundfunks aus dem Land BadenWürttemberg. Nach Satz 5 dieser Vorschrift ist für jedes Mit glied eine Stellvertretung zu bestellen. Die Amtszeit des Ver waltungsrats endet mit Ablauf des 30. Juni 2015.
Mit Schreiben vom 13. April 2015 hat der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Herr Hans-Albert Stechl, gebeten, ihm die vom Landtag in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks zu entsendenden Mitglieder und deren Vertretungen bis zum 22. Mai 2015 zu benennen.
Nach dem Höchstzahlverfahren Sainte-Laguë/Schepers ver teilen sich die drei zu wählenden Verwaltungsratsmitglieder wie folgt auf die Fraktionen: CDU eine Person, Fraktion GRÜNE eine Person, SPD eine Person. Entsprechendes gilt für die stellvertretenden Mitglieder.
Die nach § 17 a der Geschäftsordnung vorschlagsberechtig ten Fraktionen haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein gereicht. Dieser liegt Ihnen vor (Anlage 2). Danach werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: Als ordentliche Mitglieder: Abg. Günther-Martin Pauli, Abg. Edith Sitzmann und Abg. Wolfgang Drexler. Als stellvertretende Mitglieder: Abg. Peter Hauk, Abg. Sandra Boser und Abg. Claus Schmie del.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über den Wahl vorschlag offen abgestimmt wird. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Somit ist diesem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt.