Es wäre viel wichtiger gewesen, hierauf das Augenmerk zu legen, statt immer wieder nur das Lieblingskind, die Wind kraft, hervorzuzaubern.
Erst jetzt, da auch die Letzten verstanden haben – vielleicht mit Ausnahme des Ministers –, dass die Landesregierung mit ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 10 % des Strombedarfs durch Windkraft zu decken, gescheitert ist,
erst jetzt entdecken Sie das Thema „Energetische Gebäude sanierung“, tun aber so, als könnten Sie dies für sich bean spruchen. – Liebe Frau Sitzmann, man muss dabei wirklich kein Hellseher sein. Wie viele „Windrädle“ sind im letzten Jahr denn aufgestellt worden?
Es waren sieben, und davon sind drei wieder abgebaut wor den. Sie brauchen aber 1 200 Windräder bis zum Jahr 2020.
Wenn wir ehrlich sind, glaubt daran heutzutage doch niemand mehr – vielleicht mit Ausnahme von Ihnen, Frau Sitzmann.
Anlass für diese Debatte ist ja auch die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion beim Bundeswirtschaftsminister, wie sich denn die KfW-Mittel verteilen. Es ist erfreulich, zu erfahren, dass 20 % dieser Mittel für zinsverbilligte Darlehen über die KfW offenbar nach Baden-Württemberg gingen.
Das ist auch gut so. Aber was nicht gut ist, ist, dass die Lan desregierung so tut, als hätte dies etwas mit ihrer Politik zu tun. Denn die energetische Sanierung findet nicht wegen ih rer Politik statt, sondern sie findet trotz ihrer Politik statt. Wenn es darauf ankommt, haben Sie von der Landesregierung nämlich nicht nur nichts zur Energieeffizienz beigetragen, son dern haben im Gegenteil sogar noch Steine in den Weg gelegt.
Denn über manches kann die Antwort des Bundeswirtschafts ministeriums nicht hinwegtäuschen: Grüne und Rote waren es – Herr Minister Untersteller, ich habe Ihnen dies schon ein paarmal gesagt, und ich werde es Ihnen immer wieder sagen –, die eine steuerliche Abschreibbarkeit im Bereich der ener
Hier hätten freiwillig zwischen 7 und 9 Milliarden € sinnvoll investiert werden können. Dies haben Sie jedoch abgelehnt.
Herr Minister Untersteller, Sie sagen immer wieder: „Eigent lich wäre ich ja dafür gewesen, und eigentlich wären die Grü nen in Baden-Württemberg auch dafür gewesen.“
Daher stelle ich mir die Frage: Wie haben Sie denn damals gestimmt? Nur weil Grüne aus anderen Ländern diese Ab schreibungsmöglichkeit offensichtlich nicht wollten, haben Sie das Interesse Baden-Württembergs nicht gewahrt und ha ben es einer grünen Parteitaktik untergeordnet, meine sehr ge ehrten Damen und Herren.
Der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums ist weiter Folgendes zu entnehmen: Es wird einfach nur vergleichend dargestellt, wie viele KfW-Mittel in welches Bundesland flie ßen. Aber es muss doch auffallen, dass man das Bundesland Saarland mit knapp einer Million Einwohner nicht unbedingt einem Bundesland wie Baden-Württemberg gleichstellen kann,
das über zehn Millionen Einwohner hat. Die Größe der Bun desländer muss doch in irgendeiner Weise berücksichtigt wer den. In Relation zu den einzelnen Populationen hätten 13 % der Mittel ohnehin nach Baden-Württemberg fließen müssen. Jetzt sind es 20 %.
Ich möchte sie Ihnen noch einmal nennen. So wird beispiels weise von Frau Höhn moniert, der Osten sei diesbezüglich Schlusslicht. Das kann aber doch auch damit zusammenhän gen, dass im Osten nach der Wende sehr viele Gebäude sa niert wurden und nun nicht schon wieder saniert werden müs sen. Was ebenfalls gar nicht berücksichtigt wird, ist die An zahl der Eigenheime. Wir sind das Land der Häuslebauer und der Eigenheimbesitzer;
wir sind das Land der Mittelständler. Die haben doch ihre Ge bäude saniert, und Sie haben diesen Leuten nur Steine in den Weg gelegt. Für diese Häuslebauer haben Sie nämlich zu nächst einmal die Grunderwerbsteuer erhöht, und Sie haben diesen Menschen mit einer unsinnigen Landesbauordnung im ganzen Land Pflichtfahrradständer und Zwangsefeu vorge schrieben.
Die Novelle des EWärmeG sorgt dafür, dass noch weniger Heizungen ausgetauscht werden. Mittlerweile produzieren Heizungshersteller wieder Ersatzteile und legen diese für al te Heizungen neu auf, weil die Menschen im Land immer öf ter ihre Heizungen reparieren, statt diese auszutauschen.
Ich habe gestern mit meinem Heizungsbauer gesprochen. Er hat mir von folgendem Fall erzählt: Er kam zu einem Kunden und wollte ihm eine neue Heizung verkaufen. Der Kunde ha be aber abgewiegelt und gesagt: „Nein, das ist mir alles zu teuer. Ich behalte meine Heizung; sie funktioniert noch.“ Die se Heizung war 1978 eingebaut worden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist die Realität, und das ist auch eine Folge der Novelle des EWärmeG so, wie Sie sie gemacht haben.
Der Zentralverband Sanitär-Heizung-Klima warnt Sie vor ei ner Verschärfung des EEG, und er warnt vor einer Anhebung von 10 auf 15 %. Sie hören aber nicht einmal auf solche War nungen, sondern tun dies als Lobbygeschwätz ab. Auch das ist die Realität.
Übrigens: Die kleinen und mittleren Unternehmen, die ihre Gebäude sanieren, knüppeln Sie ebenfalls, wo Sie nur kön nen. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur dieses blödsin nige Bildungszeitgesetz.
(Lachen der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, für Sie gilt dieses Gesetz nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht noch weiter: Sie sagen, Sie peppen die KfW-Zinssätze noch ein kleines bisschen auf, und Sie investieren dafür Landesgeld, um zu er reichen, dass der Zinssatz noch weiter sinkt. In der Tat sind hierfür 2,5 Millionen € für Eigenheime und 2,5 Millionen € für kleine und mittlere Unternehmen in den Haushalt einge stellt. Nun sind 5 Millionen € vielleicht viel Geld. Wenn man dies jedoch in Relation zum gesamten Landeshaushalt sieht, ist dies nicht unbedingt der große Knüller.
Allein im Umweltministerium wird fast schon ebenso viel Geld für die absolut blödsinnige Kampagne 50-80-90 ausge geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen diese Kampagne nicht? Macht nichts. Das geht den meisten anderen auch so. Für die Gebäudesanierung wäre das Geld – es geht dabei um ca. 3 Millionen € – mit Sicherheit besser ein gesetzt.
Sie schaffen Sanierungshemmnisse und keine Sanierungsan reize. Trotzdem nimmt Baden-Württemberg beim Thema Energieeffizienz einen ganz guten Platz ein – aber nicht we gen Ihnen; das haben wir vielmehr unseren Häuslebauern und unseren Mittelständlern zu verdanken.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir sparen schon von Haus aus, das muss uns niemand vor schreiben!)