Wer Einzelplan 03 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 03 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 04 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 05 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 05 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 06 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 06 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 07 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 08 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dem Einzel plan 08 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 09 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 09 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dem Einzel plan 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 12 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 14 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Einzelplan 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 15 ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kommen wir in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung:
Der Gesetzentwurf liegt Ihnen als Drucksache 15/6688 vor. Abstimmungsgrundlage sind die soeben in Zweiter Beratung gefassten Beschlüsse. Ich weise darauf hin, dass in der Zwei ten Beratung der neue § 2 a aufgenommen wurde.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zuge stimmt.