Wenn es also stimmt, dass die Tür offen ist, dann liegt der Ball beim Bundeskartellamt. Wenn das Bundeskartellamt sprechen will, dann kann es das tun. Das Bundeskartellamt kann auch mit einem weiteren Beschlussentwurf auf uns zukommen.
An dieser Stelle kann ich vielleicht noch zur Aufklärung bei tragen. Das Bundeskartellamt ist eine Bundesbehörde, die nach Bundesgesetz handelt. Das heißt, es ist mitnichten so, dass wir freiwillig als Gesprächspartner auf Augenhöhe ver handeln würden. Vielmehr versucht eine Bundesbehörde Bun desrecht gegen uns zu exekutieren, was aus unserer Sicht nicht die richtigen Auswirkungen zur Folge hätte.
Wir haben bis zum Schluss auf den Verhandlungsweg und auch auf die Vernunft des Kartellamts gesetzt. Wenn uns aber ein Beschluss auf den Tisch gelegt wird, in dem das Kartell amt den Staatswald, den Kommunalwald und den Privatwald in Baden-Württemberg für vergleichbar mit einer Hühner mastanlage hält, dann kann das Land nicht anders reagieren. Das kann ich nicht unterschreiben, weil wir dem Wohl des Waldes, dem Wohl des Landes verpflichtet sind. Deshalb blieb
uns nichts anderes übrig, als dem Kartellamt anzukündigen, diesen Beschluss, wenn er kommt, mit allen rechtlichen Mög lichkeiten zu bekämpfen.
Herr Kollege Rapp, Sie haben gesagt, seit zwei Monaten herr sche Schweigen. Das ist richtig, aber nicht ich schweige, son dern das Kartellamt, auf dessen Seite nun der Ball liegt. Seit dem wir am 4. Februar das letzte Mal darüber gesprochen ha ben, hat das Kartellamt nicht offiziell reagiert. Insofern gibt es nichts Neues.
Der Rechtsweg – das wussten Sie damals, und das wissen Sie heute – kann natürlich erst ab dem Zeitpunkt beschritten wer den, zu dem ein Beschluss gefasst worden ist, der sich gegen das Land richtet. Erst dann werden wir zum Oberlandesge richt Düsseldorf gehen, und erst dann befinden wir uns in ei ner rechtlichen Auseinandersetzung. Wenn das Kartellamt die se Auseinandersetzung nicht möchte, wenn es sprechen möch te, kann ich nur darauf verweisen, dass die Telefonnummern, die Faxnummern, die E-Mail-Adressen und alle anderen Kom munikationswege in Bonn bekannt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was soll also die heutige Diskussion? Das bleibt das Rätsel von Herrn Rapp. In der Frage, wer aktiv werden kann, sind wir uns alle einig: Mit einer Änderung des Bundeswaldgesetzes, mit einer klaren De finition, dass die Holzauszeichnung, dass die forstwirtschaft liche Betriebsführung, dass die Forsteinrichtungen hoheitli che Aufgaben sind, könnte der Bund hier Klarheit schaffen. Jetzt ist die Frage: Passiert da etwas?
Ich habe gerade erst letzten Donnerstag Bundesminister Schmidt im Kamingespräch auf der Agrarministerkonferenz erneut darauf angesprochen, unterstützt von vielen anderen Bundesländern – Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thü ringen, selbst Bayern ist uns zur Seite gesprungen –, aber wir sehen bis heute keine Bewegung. Wenn jemand aktiv werden möchte, dann sage ich ihm: Greifen Sie zum Telefonhörer. Morgen, am Donnerstag, findet im Bundestag eine namentli che Abstimmung statt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat genau diese Änderungen im Bundeswaldgesetz beantragt. Sie haben es im zuständigen Fachausschuss des Bundestags abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Morgen gibt es eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag. Wenn die CDU es ernst meint mit dem, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Rapp, frage ich: Wie stimmt morgen Herr Strobl, Ihr Landesvorsitzender, ab? Wie stimmt Herr Schäuble, Ihr Spitzenkandidat, ab? Wie stimmen die Bezirks vorsitzenden der baden-württembergischen CDU ab, wie stimmt Herr Bareiß ab? Wie stimmt Ihr Bezirksvorsitzender Herr Jung ab? Wie stimmt der Bezirksvorsitzende Bilger ab? Die Nagelprobe Ihrer Ankündigung, Herr Dr. Rapp, findet morgen im Deutschen Bundestag statt.
Ich will wissen, ob die baden-württembergische CDU zu den Ankündigungen steht. Das ist morgen Abend im Plenarproto koll des Deutschen Bundestags nachzulesen, meine sehr ver ehrten Damen und Herren.
Wir alle lesen Zeitung. Der „Mannheimer Morgen“ hat heute kommentiert: In Kreisen der Opposition stellt man sich all mählich die Frage, mit welchen Themen man selbst die Wahl 2016 gewinnen will. Darauf gebe ich Ihnen eine Antwort: Mit dem Thema, der Landesregierung das Handeln von Bundes behörden einer CDU-regierten Bundesregierung unterzuschie ben, werden Sie sie nicht gewinnen, meine sehr verehrten Da men und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Arroganz ist oder ob es fachliche Defizite sind.
Sie verwechseln Forstpolitik oder Ressortpolitik hier im Land mit Parteipolitik. Da hätte ich mehr von Ihnen erwartet, Herr Minister.
Kritisiert habe ich auch nicht die Rücknahme der Verpflich tungszusage, sondern Ihre Untätigkeit seit diesem Zeitpunkt. Sie haben nach einem Weg gefragt. Das ist schon erstaunlich; denn den Weg haben Sie gerade aufgezeigt: die Änderung des Bundeswaldgesetzes.
Es ist auch erstaunlich, dass diesbezüglich trotz allem keine Aktivität kam. Noch viel erstaunlicher ist es, dass Sie den An trag der grünen Fraktion – initiiert von Herrn Ebner –, über den morgen im Bundestag abgestimmt wird, ansprechen, oh ne dabei zu erwähnen, dass dieser Antrag genau die kritischen Punkte beinhaltet, die das Bundesumweltministerium hier ein bringt, was schlussendlich zur Blockade des Gesamtverfah rens führt. Offensichtlich haben Sie den Antrag Ihrer Kolle gen im Bundestag nicht richtig gelesen.
Jetzt noch ein Schlusssatz: Wenn Sie tatsächlich so viel Input eingebracht hätten, wie Sie jetzt – ich habe es vorhergesehen – wortreich ausgeführt haben und wie Sie Schuldige gesucht haben – im Bund, in Kartellen –, dann frage ich mich – phy sikalisch gerechnet –: Warum kommt kein Ergebnis heraus? Bei so viel Input muss es irgendwo auch einen Output geben. Bisher sehe ich keinen. Sie haben schlecht verhandelt; es tut mir leid.
Kollege Storz? – Kollege Dr. Bullinger? – Gut. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Da mit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tages ordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Gleiches Geld für gleiche Arbeit – ein Entgeltgleichheitsgesetz als Antwort auf die Diskriminie rung von Frauen im Arbeitsleben – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche und auch in den vergan genen Tagen gab es große Demonstrationen zum Equal Pay Day. Überall wurden große Transparente und Schilder hoch gehalten, auf denen die Zahl „22 %“ stand. 22 % sind eine durchschnittliche Zahl, die die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen deutlich machen soll. Jetzt werden einige von Ih nen sagen: Das ist ein Bundesthema. Warum haben wir das zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag gemacht? Die 22 % – ich sagte es schon – sind der Bundesdurchschnitt. In Baden-Württemberg jedoch liegen wir bei 27 % und sind da mit Schlusslicht in der Bundesrepublik und auch im Vergleich der EU-Staaten. Das ist eine, wie ich finde, sehr beschämen de Zahl.
Bei der unbereinigten Lohnlücke von 22 % in Deutschland oder 27 % in Baden-Württemberg geht es natürlich nicht um eine tatsächliche Zahl, die aussagt, dass Frauen grundsätzlich weniger verdienen, sondern das ist vor allem eine politische Aussage. Diese große Lücke bedeutet, dass viele Frauen in schlecht bezahlten Berufen arbeiten, besonders in den Sozi alberufen. Viele Frauen sind in Teilzeitjobs, in Minijobs tätig. Schon dadurch verdienen sie im Durchschnitt weniger. Män ner z. B. machen deutlich mehr bezahlte Überstunden, Frau en viel weniger. Das alles führt dazu, dass die Einkommen auseinanderklaffen. Gerade in den Sozialberufen gibt es gro ßen Nachholbedarf. Ich habe sehr viel Verständnis für die Er zieherinnen, die zurzeit für einen höheren Lohn streiken.
Man muss auch hinzufügen, dass in der öffentlichen Debatte immer wieder gesagt wird: Frauen verhandeln ihre Löhne und Gehälter schlecht. Frauen sind aber oft in der Situation, dass sie Kompromisse zu ihrem eigenen Nachteil eingehen müs sen. Wenn eine Frau berufstätig sein muss, weil sie z. B. al leinerziehend ist oder weil sie auf ihr Einkommen angewie sen ist, wird sie immer eher beim Lohn nachgeben. Wenn sie z. B. den Kita-Platz oder eine Tagesmutter in der Nähe hat, wenn sie vielleicht nicht das Geld hat, um mit dem ÖPNV oder mit einem Auto zu fahren, dann ist ihr der Job erst ein mal wichtiger, und dann wird sie beim Lohn deutlich zurück stecken. Auch das ist mitunter einer der Gründe, warum Frau en im Schnitt weniger verdienen.
Hinzu kommt, dass unser Steuerrecht dies zusätzlich begüns tigt, wenn die Frau Alleinverdienerin ist oder nur als Zuver
dienerin gesehen wird. Die Steuerklasse V gehört abgeschafft, und auch das Ehegattensplitting ist ein Instrument, das drin gend in die Mottenkiste gehört.
Diese Forderungen stellen nicht nur wir, sondern auch die Ge werkschaften und insbesondere die Frauen selbst. Ich habe in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 29. November 2010 ein Zi tat gefunden, das ich mit Erlaubnis kurz vorlesen werde:
Das hat die ehemalige Frauen- und Familienministerin Schrö der gesagt. Dieses Zitat brachte ihr viel Applaus bei der CDU und vor allem bei der FDP ein und spiegelte den jahrelangen politischen Willen wider, hier einfach nichts zu tun. Den Na men dieser Ministerin können wir getrost vergessen; denn die Jahre, in denen sie Verantwortung hatte, waren verlorene Jah re für die Frauen in diesem Land.
Aber es gibt Hoffnung. Sie ahnen wahrscheinlich, worauf ich hinauswill. Wir haben in der Bundesregierung eine sozialde mokratische Ministerin, Manuela Schwesig, die schon eini ges auf den Weg gebracht hat, nicht nur das Thema Frauen quote, sondern vor allem auch all die Elternzeitmodelle wie das partnerschaftliche Modell oder – darüber wird diskutiert – das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Das alles sind Schritte, die in die richtige Richtung gehen.
Der Mindestlohn hat für jede vierte Frau in Deutschland eine Lohnerhöhung gebracht. Auch das ist ein kleiner Schritt, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.
Natürlich ist die bereinigte Lohnlücke deutlich geringer; sie liegt bei 3 bis 5 %. Aber das darf nicht darüber hinwegtäu schen, dass wir in Deutschland ganz am Ende liegen, nicht nur im Bundesvergleich, sondern auch im europäischen Ver gleich.
Wir brauchen qualifizierte Männer und Frauen. Wichtig ist uns: Für gleichwertige Arbeit muss auch ein gleicher Lohn gezahlt werden. Das muss unser aller politisches Ziel sein.
Manuela Schwesig wird in Kürze ein Bundesgesetz zur Ent geltgleichheit einbringen. Ich glaube, das ist auch nicht strit tig. Es gibt einen Koalitionsvertrag mit der CDU, in dem das auch festgelegt worden ist. Es gab in der letzten Legislatur periode schon einmal einen Entwurf für ein Entgeltgleich heitsgesetz. Dieser wurde damals abgelehnt. Das damalige Gesetz sollte für Betriebe mit in der Regel mehr als 15 Be schäftigten gelten – es wurde damals natürlich nicht durchge wunken –; jetzt ist eine Betriebsgröße von 500 Beschäftigten maßgebend. Ich möchte an Sie, vor allem an die Kollegen von der CDU, Herrn Wolf, appellieren, sich vielleicht an Herrn Kauder und Herrn Strobl mit dem Ziel zu wenden, dass wir gemeinsam auch im Sinne Ihrer Kampagne „Frauen im Fo kus“ die Zahl 500 ein bisschen absenken, um eine breitere Wirkung dieses Gesetzes zu erreichen.
Auch hier im Land haben wir einiges getan, um den Frauen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern. Wir haben den Aus bau der Kita-Plätze, das Recht auf einen Kita-Platz vorange trieben. Das wird sich vielleicht irgendwann in diesen 27 % bemerkbar machen, weil sich da jetzt doch mehr Frauen auf den Weg machen. Wir bauen vor allem die Ganztagsplätze an den Schulen aus. Auch das wird dazu führen, dass Frauen ver mehrt wieder in den Beruf einsteigen können.