Über TTIP und CETA haben wir gestern diskutiert. Herr Abg. Reith, ich bitte um Verständnis: Die abschließende Beurtei lung eines Gesetzgebungsverfahrens kann man erst dann vor nehmen, wenn auch das Gesetz vorliegt.
Es ging nicht um eine Stellungnahme zu dem Abkommen, das jetzt unterschrieben wurde, sondern um die Frage: Wie wird das dann in die rechtsförmlichen Texte umgesetzt? Wie die Regelungen im Detail ausschauen, können wir doch erst be urteilen, wenn das Gesetz auf dem Tisch liegt. Wir haben uns vielfach und immer wieder bei der Frage zu Wort gemeldet – das machen wir auch weiterhin –: Wie soll es umgesetzt wer den? Verlangen Sie doch keine abschließende Stellungnahme für einen nicht abgeschlossenen Prozess. Das tut der Sache nicht gut.
Eines möchte ich noch anmerken – es ist fast ein Schlusswort –, und zwar zu einem Thema, das auch in den Berichtszeit
raum fiel: Ich bin sehr froh, dass sich bei den letzten Volksab stimmungen in der Schweiz – das hat uns hier auch sehr in tensiv beschäftigt – wieder andere Mehrheiten gezeigt haben als bei der Masseneinwanderungsinitiative. Nun können wir mit der Schweiz auf einen Weg gehen, um das Thema „Frei zügigkeit in Europa“ vernünftig zu besprechen, die Freizügig keit nicht infrage zu stellen und damit für unseren Grenzraum, gerade in Südbaden, eine gute Lösung zu erzielen. Das ist un sere Aufgabe. Ich bin froh, dass die jüngsten Volksabstimmun gen zur ECOPOP-Initiative und anderem darauf hindeuten, dass in der Schweiz wieder eine Kurskorrektur stattfindet, die die Freizügigkeit Richtung EU erhalten soll. Darüber bin ich froh.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu europapoliti schen Themen im Ausschuss und auch hier im Plenum und danke für die geduldige Aufmerksamkeit in der Debatte.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Weiter gute Besserung! – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Gutes Standing!)
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weite ren Wortmeldungen vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/6381. Der Ausschuss für Europa und Interna tionales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesre gierung, Drucksache 15/6363, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Februar 2015 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksa chen 15/6500, 15/6580
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Februar 2015 – Information über Staatsvertragsent würfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-Än derungsstaatsvertrag) – Drucksachen 15/6512, 15/6582
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. Ja nuar 2015 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsfüh
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 23. Januar 2015 – Wald grundstückstausch zwischen dem Land Baden-Württem berg und der Stadt Bühl – Drucksachen 15/6395, 15/6547
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 3. Dezember 2014 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Bürokommunikationssystem im Ministerium für Ländli chen Raum und Verbraucherschutz – Drucksachen 15/6216, 15/6544
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Rechnungs hofs vom 11. Juli 2013 – Beratende Äußerung „Die Mu sikhochschulen in Baden-Württemberg“ – Drucksachen 15/3777, 15/6541
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 9. Dezember 2014 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Weiterbildung an den Hochschulen für angewandte Wis senschaften – Drucksachen 15/6061, 15/6542
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 22. Dezember 2014 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Verwendung der Studiengebühren an den Pädago gischen Hochschulen des Landes – Drucksachen 15/6320, 15/6546
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 18. Dezember 2014 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beraten de Äußerung des Rechnungshofs vom 5. September 2013: „Strategische Prüfung Fördercontrolling – Perspektiven des Förderwesens in Baden-Württemberg“ – Drucksachen 15/6300, 15/6545
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. November 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2013 – Drucksachen 15/5976, 15/6513
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 12. Februar 2015 – Unterrichtung des Land
tags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 – Drucksachen 15/6495, 15/6538
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/6531, 15/6532, 15/6533, 15/6534, 15/6535, 15/6536, 15/6537