Genauso ist es bei den Neozoen. Das sind überwiegend nacht aktive Jäger. Wenn Sie jetzt auch noch die Möglichkeit der Fallenjagd beschränken und zweimal täglich Fallen kontrol lieren lassen, sodass alles so beunruhigt ist, dass die Fallen nicht mehr angenommen werden, dann marginalisieren Sie diese Fallenjagd.
Damit wird auch genau der Zugriff auf diese Beutegreifer ver hindert. Das ist ebenfalls ein aktiver Anschlag auf den Natur- und Artenschutz.
Was die Wildfütterung anlangt: 2 500 ha Mindestgröße waren schon vorher fast nicht praktikabel. Jetzt soll es noch eine zu sammenhängende Fläche sein. Dann geht es schon gar nicht mehr.
Beim Nationalpark begnügen wir uns mit zwei getrennten Flä chen. Aber bei der Wildfütterung soll es gefälligst zusammen hängend sein. Das müssen Sie den Jägerinnen und Jägern er klären.
Dann wird im zweiten Entwurf gegenüber dem ersten inner halb weniger Stunden noch die Kirrung verschärft, sodass wir statt 50 ha, wie früher, mittlerweile 100 ha brauchen, um Schwarzwild bekirren zu können. Auch das müssen Sie den Jägerinnen und Jägern erklären. Das ist nämlich wenig ein sichtig.
Eine Bürokratisierung bei den Jagdgenossenschaften wird mit dem Ganzen ebenfalls einhergehen. Sie sollten alarmiert sein, wenn Sie die Stellungnahme des Gemeindetags hierzu lesen. Der Grundbesitzerverband hat sich geäußert, genauso der Ver band der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer; sie lehnen dies ab. Es wird mehr Bürokratie entstehen, es wird teurer werden. Das bringt ebenfalls nichts. Genauso verhält es sich mit der Wildschadensregulierung.
Ich übe noch Kritik am Verfahrensablauf. Der Entwurf der DVO kam nämlich am Vorabend, bevor die Verbände zum ers
ten Mal zusammensaßen. Diese hatten gar keine Chance für eine interne Erörterung. Genauso lief es damals mit dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz.
Am Vorabend der letzten Ausschusssitzung, bei der es um die ses Thema ging, gab es sechs Änderungsanträge, die von den Regierungsfraktionen eingebracht wurden. Dies hat somit Me thode. Ich nenne es einmal das Recht der letzten Nacht.
ist das Recht der letzten Nacht. Liebe Kolleginnen und Kol legen, dann gehen die Lichter aus. Halali, Jagd vorbei und gu te Nacht!
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt kommt der Bonde-Versteher! – Heiterkeit des Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: No minierungswahlkampf live in Stuttgart! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist der Ministerjäger! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Meine Unterstützung hat er! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Hier stehe ich nun! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, sehr geehrter Herr Landesjägermeister Dr. Friedmann!
Ich freue mich, dass Sie heute mit Teilen Ihres Landesjagd verbands meiner Einladung vom letzten Mal gefolgt sind.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Beifall der Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Guido Wolf CDU: Der war gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Darin hatte ich ja bemängelt, dass bei uns im Gegensatz zu dem CDU-geführten Saarland, wo bei der Verabschiedung des Jagdgesetzes immerhin 10 % der Jägerschaft demonstriert ha ben, niemand draußen stand. Das holen sie jetzt bei der Durch führungsverordnung also nach.
Ich hoffe allerdings, dass sie die jagdfreie Zeit, die mit dem neuen Jagdgesetz ab dem 1. April für die Monate März und April 2016 gilt, dann nicht regelmäßig dazu nutzen, um uns mit ihrer Anwesenheit zu beglücken.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist ja eine Un verschämtheit! Was ist das für ein Demokratiever ständnis? – Abg. Volker Schebesta CDU: Politik des Gehörtwerdens! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Unruhe bei der CDU)
Das ist ihr gutes Recht. Die Demonstrationsfreiheit ist, wie wir heute auch schon gehört haben, ein Grundrecht.
Ich freue mich besonders und möchte in diesem Zusammen hang noch auf einen Umstand hinweisen, bei dem Sie, Herr Dr. Friedmann, aus meiner Sicht nicht nur sehr demokratisch,
sondern auch mit viel Nachdruck reagiert haben, nämlich als ein Kollege, Heiko Hornung, der auch Chefredakteur
der bundesweiten Jagdzeitschrift „Wild und Hund“ ist, im letzten Jahr von einem „Ermächtigungsgesetz“ in BadenWürttemberg gesprochen hat. Sie haben sich dagegen ausge sprochen und sich von dieser Verbalrhetorik völlig distanziert. Denn Herr Hornung hat uns in Baden-Württemberg mit unse rer Gesetzesnovellierung in die Nähe der Nazis gerückt.
Herr Dr. Friedmann, ich bin Ihnen dafür außerordentlich dank bar, und ich finde, das ist eine Bereicherung unserer Demo kratie.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Zeit, um sich dem Mi nister zuzuwenden!)
Herr Bullinger, nachdem wir die Rhetorik meines Vorredners, des Kollegen Reuther, gehört haben, der anscheinend nichts anderes weiß, als mit Satire auf Ihre Aktuelle Debatte zu ant worten, möchte ich versuchen, nicht vom Thema abzudriften. Ich möchte vielmehr darauf hinweisen, worum es eigentlich geht.
Es geht darum, dass die grün-rot geführte Landesregierung nichts anderes macht als zuvor die schwarz-gelbe, nämlich – nicht nur beim Jagdgesetz, sondern auch bei zahlreichen an deren Fachbereichen – Gesetze vorzulegen, die dann mit Ver ordnungen unterlegt werden. Dieses Vorgehen hat seinen gu ten Grund.
Dies ist keine Neuerfindung der grün-roten Landesregierung, sondern eine alte Gepflogenheit. Letztlich geht es um nichts anderes als darum, das Parlament zu schützen.
Es gibt hier genügend Themen, über die wir zu debattieren ha ben, und wir können uns nicht mit kleinsten Details ausein andersetzen, etwa damit, ob die Krähenjagd einen Monat län ger oder kürzer dauern soll, ob die Fuchsjagd acht oder sie ben Monate lang möglich sein soll oder ob eine Kirrung mit einem Liter oder drei Litern durchgeführt werden soll.
All dies muss – das bestätigen Sie mir als Jagdkollege sicher auch – in einer Durchführungsverordnung geregelt werden. Das geht schlichtweg gar nicht anders.