Die Opposition prangert eine unverhältnismäßige Schulden macherei an. Richtig ist: Die grün-rote Landesregierung hat im Laufe dieser Legislaturperiode etwa 3,7 Milliarden € neue Schulden aufgenommen oder plant, diese aufzunehmen. Dem steht allerdings eine entsprechende Rücklage gegenüber. Wir führen dem Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage für die Beamtenpensionen 2,7 Milliarden € zu, 1,2 Milliar den € davon allein im Doppelhaushalt 2015/2016.
Würden wir es nun so machen wie die Bayern, dann dürften wir nur zwei Mal 100 Millionen € einstellen und hätten 1 Mil liarde € in der Hand. Berücksichtigt man noch den Abbau des Sanierungsstaus, also den Abbau der impliziten Verschuldung, im Laufe dieser Legislaturperiode, so kommt noch einmal 1 Milliarde € hinzu.
Nähme man jetzt diese 1 Milliarde €, die weitere 1 Milliar de € und noch die halbe Milliarde Euro Rücklage, dann hätte man zweieinhalb Milliarden Euro für die Vorsorge. Das ist gut angelegtes Geld. Das bedeutet für uns Sicherheit. Wir könn ten zwar auch das Auf und Ab früherer Zeiten fortsetzen und hier und da Schulden vermeiden und zurückzahlen. Ich bin je doch dafür, den sicheren Weg zu gehen.
Schauen wir uns einmal die Verschuldung in den Jahren 2001 bis 2010 an. In diesem Zeitraum sind 13 Milliarden € neue Schulden aufgenommen worden. Das war die Zeit der CDUFDP/DVP-Regierungen. Von 2011 bis 2020, also in unserem Finanzplanungszeitraum, sind 4,5 Milliarden € neue Schul den im Finanzplan vorgesehen, und wir können vielleicht noch Schulden wegbekommen.
Das heißt also, im gleichen Zeitraum hat die frühere Landes regierung drei Mal so viel neue Schulden gemacht wie die jet zige Landesregierung, was derzeit beklagt und an den Pran ger gestellt wird. Die Folgen dieser über Jahrzehnte hinweg betriebenen Schuldenpolitik kann man nicht über Nacht und auch nicht in drei Jahren beseitigen.
Zum Länderfinanzausgleich ist zu sagen, dass dieser natürlich eine ärgerliche Sache ist. Wir zahlen in den Länderfinanzaus gleich ein, weil Baden-Württemberg ein reiches Land ist. Län derfinanzausgleich bedeutet aber, dass wir nicht allein sind. Insgesamt gibt es 16 Bundesländer. Es steht 13 : 3 gegen uns. Außerdem gibt es auch noch den Bund. Wenn jemand weni ger zahlen will, dann müssen die anderen mehr zahlen. Inso fern muss man verhandeln. Ich glaube, das macht unsere Re gierung auch richtig.
Die Prüfung durch den Rechnungshof hat keine Beanstandun gen ergeben. Wir können dem Rechnungshof insofern eine gute Arbeit bescheinigen.
Herr Munding, ich möchte nicht versäumen, Ihnen, den Mit gliedern des Senats sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitar
Zeigen Sie auch künftig die Defizite und Optimierungspoten ziale im Kleinen wie im Großen auf! Wir Parlamentarier brau chen das; denn das ist unser Handwerkszeug. Wir freuen uns darauf. Wir schätzen Sie und Ihre Arbeit, auch wenn wir bei manchen Beiträgen zu anderen Schlüssen und Handlungsemp fehlungen kommen. Vielen Dank für Ihre Arbeit und die Ar beit Ihrer Mitarbeiter.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Munding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei den Vertretern des Rechnungshofs für die Vorlage der Denkschrift 2014 zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes bedanken. Die Denkschrift liefert dem Parlament auch in diesem Jahr wertvolle Denkanstöße, an welchen Stellen im Land Effizienzreserven gehoben und vor handene Strukturen verbessert werden können.
Im Ergebnis hat der Rechnungshof keine skandalträchtigen Fälle von Steuerverschwendung festgestellt. Aus Sicht der Freien Demokraten bleibt aber festzustellen, dass der grünroten Landesregierung insgesamt bezüglich ihrer finanzpoli tischen Maßnahmen ein verheerendes Zeugnis auszustellen ist.
Herr Munding, Sie haben das freundlicher, aber nicht weni ger bestimmt und klar festgestellt. Die Landesregierung un ter der Führung von Ministerpräsident Kretschmann verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Denn die unseriöse Haushaltspolitik von Grünen und SPD nimmt den kommenden Generationen den notwendigen finan ziellen Handlungsspielraum. Nicht nur die FDP/DVP-Frakti on, sondern auch der Rechnungshof bescheinigt der grün-ro ten Koalition – auf der Seite 28 seines Berichts –, dass die im Haushaltsjahr 2013 aufgenommene Neuverschuldung in Hö he von 1,8 Milliarden € aufgrund der Kassenüberschüsse nicht notwendig gewesen wäre.
Anstatt wie Bayern oder Sachsen in Zeiten von Rekordsteu ereinnahmen die historische Chance zu nutzen und Altschul den zu tilgen, nehmen Sie, verehrte Kolleginnen und Kolle gen der Regierungsfraktionen, für das laufende Geschäftsjahr 2015 erneut 768 Millionen € neue Schulden auf in der irrigen Annahme, sich so im Jahr 2016 mit Wahlgeschenken Ihre Wiederwahl erkaufen zu können.
Ich kann Ihnen nur zurufen: Der Wähler ist intelligenter, als manch ein Abgeordneter von Grün-Rot denkt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Vollends lächerlich wird es, wenn die grün-rote Landesregie rung unter Hinweis auf die drei Mal erreichte Nullneuver schuldung auch noch in selbstgerechte Lobhudelei verfällt.
Spannend ist doch eine grundlegende Frage: Wie nachhaltig ist der Schuldenstopp? Wir Freien Demokraten haben in die ser Legislaturperiode mehrfach versucht, eine Schuldenbrem se in der Landesverfassung zu verankern. Hierzu haben wir dem Parlament entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Die se sind von der grün-roten Mehrheit durchweg niedergestimmt worden.
Wir Liberalen fragen uns: Warum eigentlich? Herr Kretsch mann hat im Sommer vergangenen Jahres den Medien bemer kenswerte Interviews gegeben. Beispielhaft darf ich aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 3. Juni 2014 zitieren:
„Wir wollen den Etat nachhaltig sanieren“, sagt Kretsch mann. Es mache einen Unterschied, ob die Nullverschul dung nur „in“ 2016 stehe oder „ab“ 2016.
So weit, so gut. Hat der Ministerpräsident aber eigentlich je mals die mittelfristige Finanzplanung der grün-roten Landes regierung gelesen? Grün-Rot sieht bereits jetzt für die Haus haltsjahre 2017 und 2018, also direkt nach der Landtagswahl, eine erneute Schuldenaufnahme vor.
Für uns Freie Demokraten ist dies genau das Gegenteil einer nachhaltigen Sanierung des Landeshaushalts.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktio nen, seien Sie doch bitte so ehrlich, und sagen Sie dies den Bürgerinnen und Bürgern, bevor Sie das nächste Mal vor schnell in Jubelgeheul über Ihre angeblich seriöse Finanzpo litik verfallen.
Eine weitere Mahnung erteilt Ihnen der Rechnungshof ange sichts Ihres Finanzplans 2020. Auf Seite 37 der Denkschrift wird Ihnen klipp und klar mitgeteilt: Wenn Sie im Jahr 2020 die Neuverschuldung auf null zurückfahren wollen, sind struk turelle Einsparungen notwendig. Diese Maßnahmen scheut Grün-Rot aber wie der Teufel das Weihwasser. Grün-Rot hat in der Vergangenheit alle Empfehlungen des Rechnungshofs, wie strukturelle Einsparungen erzielt werden können, in den Wind geschlagen. Stattdessen kalkuliert Finanzminister Nils Schmid für die Zeit ab 2015 mit jährlichen Steuermehreinnah men in Höhe von 400 Millionen € aufgrund von Steuerrechts änderungen oder der Neuordnung der Bund-Länder-Finanz beziehungen.
Sind diese Zahlen überhaupt noch haltbar? Man muss sich nur die Fakten anschauen. Grün-Rot ist im Bundestag von einer notwendigen Mehrheit meilenweit entfernt. Einer Klage ge gen den Länderfinanzausgleich verwehrt sich diese Landes regierung standhaft, obwohl für jeden erkennbar ist, dass die Verhandlungslösung in einer Sackgasse gelandet ist. Es grenzt schon an große finanzpolitische Naivität, unter diesen Rah menbedingungen weiter mit diesen Einnahmen zu kalkulie ren.
Ich möchte an dieser Stelle gern auf drei Beiträge der Denk schrift 2014 eingehen, die uns Freien Demokraten doch be merkenswert erscheinen.
Im Beitrag Nummer 10 – Geldauflagen in Strafverfahren – mahnt der Rechnungshof an, dass die Gerichte und Staatsan waltschaften Einnahmen aus Geldauflagen nicht in ausrei chendem Maß an die Staatskasse, sondern überwiegend an sonstige gemeinnützige oder justiznahe Einrichtungen verge ben. Grundsätzlich hält es auch die FDP/DVP-Fraktion für wünschenswert, die große Lücke bei den Zuweisungen an die Staatskasse gerade im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zu schließen.
Wir, die Freien Demokraten, geben allerdings zu bedenken, dass diese Zuweisungen aus Geldauflagen zugunsten der jus tiznahen und gemeinnützigen Einrichtungen der Arbeit der entsprechenden Institutionen dienen und ein wichtiger Be standteil zur Stärkung des Ehrenamts sind. Diese Einrichtun gen leisten aus der Sicht der FDP/DVP-Fraktion eine vorbild liche Arbeit im Bereich der Straffälligenhilfe und der Einglie derung in die Gesellschaft.
Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“, das unter der Verant wortung des liberalen Justizministers Professor Dr. Ulrich Goll eingeführt wurde, ist landesweit zu einem wirklichen Er folgsmodell herangewachsen. Umso unverständlicher sind für uns Freie Demokraten die Pläne von Grün-Rot, die wirklich herausragende und erfolgreiche Arbeit der unter FDP/DVPRegierungsverantwortung privatisierten Bewährungshilfe rück abzuwickeln.
Der private Träger, die NEUSTART gGmbH, arbeitet deut lich effizienter, besser und spart 2,5 Millionen € im Vergleich zum alten, unter staatlicher Regie geführten System ein. Das passt ganz offensichtlich nicht in die grün-rote Staatsverliebt heit getreu dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“.
Der Beitrag Nummer 11 – Dienstreisemanagement des Lan des; es wurde bereits angesprochen; ich möchte dennoch nochmals darauf hinweisen – weist die Landesregierung eben falls auf Effizienzreserven hin, die es auch aus unserer Sicht zu heben gilt. 29,5 Stellen, die für die Zentralisierung des Dienstreisemanagements geschaffen wurden, sind weiterhin unbesetzt oder werden anderweitig verwendet. Zusätzlich hat der Rechnungshof einen Personalüberhang von 27,5 Vollzeit äquivalenten ermittelt. Insgesamt ergeben sich so Einsparmög lichkeiten von jährlich 4,6 Millionen €.
Dass ausgerechnet das zuständige Finanz- und Wirtschaftsmi nisterium das Einsparpotenzial durch fadenscheinige Ausre
den herunterspielt, verwundert uns Freie Demokraten doch sehr. Der Rechnungshof hat plausibel und nachvollziehbar dargelegt, wie er auf die eben genannten Zahlen gekommen ist. Das Verhalten des Ministeriums zeigt, woran es der Re gierung insgesamt mangelt, nämlich am Mut, Einsparungen vorzunehmen an Stellen, an denen es wirklich sinnvoll und nützlich wäre.
Abschließend möchte ich noch kurz auf den Beitrag Num mer 20 – Projektsteuerung bei Hochbauvorhaben des Landes – eingehen. Immer wiederkehrende Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben sind nicht erst seit der Elbphilhar monie in Hamburg
oder dem Berliner Flughafen ein Problem, dem sich Politiker zu stellen haben. Der Umbau und die Erweiterung des Schau spielhauses der Württembergischen Staatstheater hat uns nochmals vor Augen geführt, wie eine verfehlte Projektsteu erung die Kosten in die Höhe treiben kann.