Herr Minister Stickelberger, ich ha be mir eigentlich von Ihren Erläuterungen doch etwas mehr juristische Klarheit versprochen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war sonnen klar, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Sonnenfinsternis war das!)
Aber die Fragenkataloge sind länger geworden und nicht kür zer, und die Fragen, die gestellt wurden, haben Sie erst gar nicht beantwortet.
Es scheint aber in der Zwischenzeit typisch für diese Regie rung geworden zu sein, dass sie nur die Dinge hört, die sie hö ren will, und nur auf die Fragen antwortet, auf die sie antwor ten will, und auf die Fragen, die ihr nicht zupasskommen, gar keine Antwort gibt.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Da kennen Sie sich ja aus! – Abg. Winfried Mack CDU: Das ist die Po litik des Gehörtwerdens!)
Noch ein Letztes zu Verkehrsminister Hermann. Herr Ver kehrsminister, Sie waren bei der letzten Schlichtungsrunde mit Geißler dabei.
indem Sie vorhin dargestellt haben, dass der neue Bahnkno ten Verspätungen in der Summe nur im Sekundenbereich ab
bauen würde. Wahr ist eines: Wenn man die gesamten Zu- und Ablaufstrecken betrachtet, die es schon heute gibt – von Horb nach Stuttgart, von Heilbronn nach Stuttgart, von Tübingen nach Stuttgart, von Ulm nach Stuttgart; das war der Betrach tungsraum, für den der Stresstest erstellt wurde –, dann be trägt der Verspätungsabbau nur relativ wenige Sekunden.
Wenn man aber den neuen Bahnknoten betrachtet, stellt man fest, dass genau dieser Bahnknoten dazu beiträgt, dass die Ver spätungen auf den Strecken, die bisher zum Verspätungsauf bau beigetragen haben, in der Zukunft durch Beschleunigun gen im Bahnhofsbereich abgebaut werden. Das heißt, der Knoten selbst ist der Garant dafür, dass es nicht wie heute zu weiteren Verspätungen kommt. Das, was neu gebaut wird, be fördert deutlich und verschafft den Fahrgästen beim Umstei gen mehr Zeit, was wichtig ist; denken Sie gerade an die äl ter werdende Gesellschaft, an die älter werdende Bevölke rung.
Deshalb: Suggerieren Sie nicht, dass die Wirkung gering sei, sondern nehmen Sie genau das auf, wozu Stohler und andere sich klar geäußert haben.
Ein Letztes noch zum Thema Risikopuffer. Der Risikopuffer ist für die Planungs- und Bauzeit eingerichtet worden; die Bauzeit hat übrigens schon längst begonnen. Er ist eingerich tet worden, als absolut unwägbar war, wie sich Baukostenstei gerungen, die Inflationsentwicklung und die Situation in der Wirtschaft generell darstellen würden. Dafür ist der Risiko puffer eingerichtet worden. Unter Berücksichtigung des Risi kopuffers liegen wir grob geschätzt eine halbe Milliarde Eu ro unter dem Kostenrahmen.
Wie Sie jetzt zu Wahrscheinlichkeiten kommen, die Sie aus allgemeinen Annahmen aus der Vergangenheit ableiten, bleibt am Ende noch immer Ihr Geheimnis.
Auch wie Sie juristisch gesehen von dem Risiko und den Wahrscheinlichkeiten zu einem faktischen Ergebnis – Stich wort „Wegfall einer Geschäftsgrundlage“ – kommen, bleibt Ihr Geheimnis. Wie auch immer; dies wird bis zum Ende ver borgen bleiben. Jedenfalls versuchen Sie in Ihrem Szenario, Wahrscheinlichkeiten hochzurechnen, und stellen diese den Menschen als Realität dar.
Ich sage Ihnen deshalb, lieber Herr Verkehrsminister: Wir wol len, dass die Menschen in Baden-Württemberg objektiv infor miert werden.
Wir wollen – weil diese Volksabstimmung ein singulärer Vor gang ist – bei der Information – das war Ihr Anspruch und ist Ihr Anspruch – ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten. Das Höchstmaß an Transparenz gewährleisten Sie nicht, in dem allein Sie eine Broschüre erstellen. Was Sie produzieren – das lesen wir in der Gesetzesbegründung – ist hanebüchen, verdreht die Tatsachen und ist schlichtweg falsch.
Wir wollen für ein Höchstmaß an Transparenz eine von Re gierung und Landtag einvernehmlich – auch einvernehmlich zwischen den Fraktionen – erstellte Informationsschrift, in der auch Pro und Kontra aufgeführt sind. Diese Informations schrift muss einvernehmlich erarbeitet werden und darf nicht allein aus der Hand des Verkehrsministers Hermann kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aussprache beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/496 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr und Infra struktur und federführend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/353. Sie wünschen ebenfalls Überweisung
Dann steht der Antrag der Fraktion der FDP/DVP zur Abstim mung. Wer dem Antrag Drucksache 15/353 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. –
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wieso Abstim mung? Der muss doch an den Ausschuss überwiesen werden! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das entscheiden nicht Sie!)
Wir müssen die Stimmen zählen. Ich bitte jetzt um Disziplin. Wir versuchen jetzt, die Mehrheitsverhältnisse klar zu ermit teln.
Ich darf fragen, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung entsprechend unterstützt wird. – Das ist der Fall. Danke schön.
Wir kommen jetzt zu der beantragten namentlichen Abstim mung über den Antrag Drucksache 15/353. Herr Kollege Kunz mann wird den Namensaufruf vornehmen. Wir beginnen mit dem Buchstaben B.