Denn, Herr Wolf, Sie müssten es ja besser wissen, da Sie uns geschrieben haben, dass an den Vorwürfen, wie sie Herr Pröf rock erhoben hat, nichts dran ist.
Was ich eigenartig finde, Herr Pröfrock, ist, wie Sie hier in diese Debatte einsteigen und wie Sie zu Ihren Informationen kommen. Sie bauen die von Ihnen beantragte Aktuelle Debat te auf der Grundlage eines einzigen und noch dazu fehlerhaf ten Zeitungsartikels auf. Da muss ich fragen: Sieht so verläss liche Parlamentsarbeit der CDU aus? Haben Sie recherchiert?
Sind Sie weiteren Quellen nachgegangen? Haben Sie das, was Sie vorgefunden haben, kritisch reflektiert? –
Das ist in meinen Augen umso bemerkenswerter, als Herr Wolf uns ja geschrieben hat, dass an dem Vorgehen nichts aus
zusetzen ist. Herr Wolf hat uns in seiner Eigenschaft als Land tagspräsident bestätigt, dass es unserer Fraktion zu keinem Zeitpunkt um die Sichtung der elektronischen Post der Abge ordneten ging. Vielmehr stehen für uns Datenschutz und Da tensicherheit für die Abgeordneten ganz klar im Vordergrund.
Ich habe hier das Schreiben des Landtagspräsidenten vom 17. Dezember 2014 vorliegen, in dem es heißt:
Keinesfalls sollte festgestellt werden, wer wem welche E-Mails zugeleitet hat. An solchen personenbezogenen Daten war die Fraktion nicht interessiert.
Das ist eine vollkommen klare Aussage. Ihre Vorwürfe, Herr Pröfrock, fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Ich stelle mir die Frage: Warum führen Sie denn diese Debat te? Als Herr Wolf noch Landtagspräsident war, sagte er: „Al les in Ordnung. Sie wollten keine personenbezogenen Daten.“ Jetzt ist er Fraktionsvorsitzender; jetzt lässt er Sie gewähren. Wie widersprüchlich kann man denn sein? Ist das die neue Se riosität und Glaubwürdigkeit, die Sie an den Tag legen? Da bin ich doch in hohem Maß entsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichwohl will ich noch einmal betonen: Herr Wolf – Sie er innern sich sicherlich noch an den Wortlaut Ihres Schreibens –, Sie hatten und Sie haben recht. Seitens unserer Fraktion gab es zu keinem Zeitpunkt den Gedanken, die elektronische Post der Abgeordneten zu sichern.
Für uns steht im Vordergrund, unsere Daten zu schützen und Angriffe von Hackern, Angriffe von außen abzuwehren, lie be Kolleginnen und Kollegen. Wir haben ein umfassendes In teresse an einem hohen Niveau im Datenschutz, an einem ho hen Niveau von Datensicherheit.
Ich will Ihnen einmal erklären, wie es dazu gekommen ist. Aus dieser Mücke machen Sie jetzt einen Elefanten. Aus gangspunkt der Diskussion war, dass sich einige unserer Ab geordnetenkolleginnen und -kollegen Sorgen um die Sicher heit ihrer Daten gemacht haben. Die Kolleginnen und Kolle gen haben sich die Frage gestellt:
Sind unsere Daten, unsere E-Mail-Korrespondenz, die Kom munikation über den Server des Landtags noch sicher? Kön
nen wir E-Mails vertrauensvoll versenden, oder gibt es Zu griffe von außen auf die Postfächer der Abgeordneten?
Nach den Darlegungen im Ständigen Ausschuss vom Novem ber letzten Jahres sind dieses Ansinnen und die Sorgen, die sich die Kolleginnen und Kollegen gemacht haben, mehr als berechtigt.
In einer Sitzung des Ständigen Ausschusses im November hat ein IT-Spezialist demonstriert, wie schnell er auf die mobilen Telefone, die mobilen Geräte der Abgeordneten zugreifen konnte. Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Ständigen Ausschuss waren sehr daran interessiert, zu erfahren, wie so etwas passieren kann. Also ist das Ansinnen meiner Fraktion, der Kolleginnen und Kollegen, absolut nachvollziehbar, wenn man sich um die Sicherheit seiner Daten Sorgen macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben diesen Wunsch aufgegriffen. Wir wollten dafür Sor ge tragen, diese Bedenken, die bei den Abgeordneten herr schen, zu entkräften.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und warum nur bei einigen Abgeordneten? Warum nicht bei al len?)
Daher haben wir das Angebot unterbreitet, dass die Abgeord neten überprüfen lassen können: Gab es Zugriffe von außen? Haben Hacker auf die E-Mail-Accounts der Abgeordneten zu gegriffen?
Es ging uns also immer darum, die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten. Alles andere stünde mit unserem Verständ nis von Recht und Gesetz, mit unserem Verständnis für das freie Mandat der Abgeordneten und mit unserem Verständnis für ein hohes Niveau bei einem strengen Datenschutz auch nicht im Einklang, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte daher noch einmal aus dem Schreiben des Land tagspräsidenten Wolf vom 17. Dezember 2014 zitieren.
Ich habe hier ein Schreiben eines unserer Abgeordneten vom 19. März 2014. Da schreibt unser Kollege an den damaligen Landtagspräsidenten Wolf unter dem Betreff „Sicherheit und Datenschutz der Telekommunikationsinfrastruktur des Land tags“. Der Kollege lobt erst die fachkundigen und motivier ten Mitarbeiter des Bereichs IuK der Landtagsverwaltung, und dann kommt er zum Punkt – ich zitiere –:
Dennoch erscheint mir die Kommunikationsinfrastruktur des Landtags nicht den Ansprüchen an Sicherheit und Da tenschutz in der heutigen Zeit zu genügen.
Also war es doch unsere Fraktion, die sich regelmäßig um die Sicherheit der Daten, um ein strenges Datenschutzniveau im Landtag gekümmert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal sagen: Wir alle in der Politik haben jeden Tag mit sensiblen Daten und Infor mationen zu tun. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass diese nicht in fremde Hände kommen. In unseren Augen wäre die logische Konsequenz, dass wir hier im Landtag ei nen IT-Sicherheitsbeauftragen brauchen. Davon würden wir alle profitieren, alle Abgeordneten, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen. Das ist die Conclusio für uns.