Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 118. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg, die erste Plenarsitzung im Jahr 2015, und wünsche Ihnen noch alles Gute für das neue Jahr.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich nun offizi ell bekannt, was längst publik ist: Mit Schreiben vom 26. Ja nuar 2015 hat Herr Landtagspräsident Guido Wolf nach sei ner Wahl zum Spitzenkandidaten der CDU beim Landespar teitag am vergangenen Samstag sein Amt als Landtagspräsi dent mit dem Ablauf des 26. Januar 2015 niedergelegt.
Ehe wir zur Tagesordnung übergehen, möchte ich noch eini ge Worte an den Kollegen Guido Wolf richten.
Heute haben wir auch ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, lieber Herr Kollege Dr. Patrick Rapp, sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Krankgemeldet sind Herr Minister Peter Friedrich, Herr Abg. Wilhelm Halder, Herr Abg. Ernst Kopp, Herr Abg. Dr. Bernd Murschel, Herr Abg. Reinhold Pix und Herr Abg. Alexander Schoch.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Die haben sich alle gleich völlig schockiert von unserem Spitzenkandi daten ins Bett gelegt!)
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landes regierung vom 20. Januar 2015 – Bericht über aktuelle euro papolitische Themen –, Drucksache 15/6363. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ausschuss für Europa und Internati onales zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen im Präsidium (Anlage 1) und einen Vorschlag der Fraktion der SPD für Umbesetzungen im Prä sidium und in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zu stimmen.
Aktuelle Debatte – Datenschutz nach Interessenlage? – GRÜNE zwischen Anspruch und Wirklichkeit – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Grünen sorgen für ein „Water gatele am Nesenbach“. Was ist passiert? „Grüne Abgeordne te machten sich nackig“, so titelten am Samstag die „Stuttgar ter Nachrichten“. Ich war entsetzt. Sckerl und Sitzmann als Femen-Aktivisten? Nein, so war es nicht gemeint. Es geht nicht um den Schutz vor Blicken, es geht um den Schutz von Daten, und es geht um ein sehr ernstes Thema.
Zum Thema Datenschutz können wir im Wahlprogramm der Grünen für die vergangene Landtagswahl nachlesen – ich zi tiere –:
Diese schön klingende Aussage gilt aber offenbar nicht für die Abgeordneten und die Mitarbeiter der eigenen Fraktion. Denn sie haben eine „Datenschutzrechtliche Einwilligungserklä rung“ zur Unterschrift vorgelegt bekommen. Sie willigten ein, ihre Daten auf dem Arbeitsplatz-PC, dem Heim-PC, Note books und Tablets von einer sachverständigen Firma untersu chen zu lassen – so schrieben es am Samstag die „Stuttgarter Nachrichten“.
Betroffen ist der Zeitraum vom 15. September bis 15. Novem ber 2014, also genau der Zeitraum, aus dem die öffentlich ge wordenen E-Mails der Gutachtenaffäre stammen, auf die ich gleich noch sprechen komme. Diese Einwilligungserklärung sollte ausdrücklich auch für solche E-Mails gelten, die – so werden sie im Bundesdatenschutzgesetz genannt – besonde re Arten personenbezogener Daten enthalten, das heißt Anga ben über rassische und ethnische Herkunft, politische Mei nungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Ge werkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich halte das für einen unerhörten Vorgang.
Die selbst ernannte neue Partei der Bürgerrechte forscht ihre eigenen Abgeordneten und Mitarbeiter aus.
Wenn es tatsächlich darum gehen sollte, einen Maulwurf zu finden, dann ist das ein massiver Angriff auf die Unabhängig keit der Abgeordneten. Da werden Kollegen und Mitarbeiter verdächtigt, E-Mails nach außen gegeben zu haben. Wie frei willig soll eine solche Einwilligung denn sein? Wenn jemand diese Einwilligung verweigern würde, entstünde doch das Bild: „Der muss etwas zu verbergen haben.“ Das sind keine Mittel, die in ein Parlament gehören.
Nun waren diese Daten zum Leidwesen der grünen Führung leider schon gelöscht. So wurde nichts aus der Maulwurfjagd.
Mit dem Thema Maulwurfjagd kennt man sich in der Landes regierung ja auch aus. Im Hause von Frau Öney hat man an geblich auch schon einmal nach einem Maulwurf fahnden las sen. Nun macht dies die grüne Landtagsfraktion.
Dabei ist der Maulwurf nach § 1 Satz 1 der Bundesarten schutzverordnung unter besonderen Schutz gestellt. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz darf man den Maulwurf nicht ein mal stören.
Dennoch hält der NABU in einer Broschüre Tipps bereit, wie man Maulwürfe vertreiben kann, wenn sie allzu sehr stören. Ich zitiere daraus mit Erlaubnis der Präsidentin:
Herr Untersteller, das hilft zwar nicht bei der Energiewende weiter, aber vielleicht vertreibt es wenigstens den Maulwurf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Nikolaus Tschenk: Niveaulos! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP)
Warum eigentlich suchte die grüne Fraktion nach dem Maul wurf? Um dies zu beleuchten, müssen wir noch einmal kurz in die Gutachtenaffäre einsteigen: Die Landtagsverwaltung verfasst ein Rechtsgutachten, der den Grünen angehörende Vorsitzende der Enquetekommission hält das Papier zurück und berät es erst mit Parteifreunden. Anschließend bestreiten er und der Obmann der Grünen, von dem Gutachten Kennt nis gehabt bzw. es weitergegeben zu haben. Der Vorsitzende zieht die Konsequenzen und tritt von seinem Amt zurück. Doch dann tauchen E-Mails auf, die erkennen lassen, dass Wilhelm Halder gar nicht allein gehandelt hat, sondern von Ulrich Sckerl, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion GRÜNE, zu diesen Lügen angestiftet wurde.