Jetzt frage ich Sie: Was ist da jetzt besser, das eine oder das andere? Wenn Sie es inhaltlich kritisieren, dann verweise ich darauf, dass Sie es genauso gemacht haben, Herr Kollege Herrmann. Da möchte ich auch einmal eine Zahl nennen: Für das Jahr 2013 beispielsweise betrug diese bei der Planaufstel lung noch zu schließende Deckungslücke 2,8 Milliarden €.
2,8 Milliarden €! Dass Sie jetzt kritisieren, dass wir für die kommenden Jahre auch noch einen haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf vorsehen, kann ich nicht verstehen. Denn Sie sind nach genau dem gleichen Prinzip verfahren.
Ich gebe zu, dass es noch keine konkreten Aussagen gibt, wie diese Lücke zu schließen ist. Aber das hatten Sie damals auch nicht vorgesehen. Insofern ist das ein völlig normales Instru ment der mittelfristigen Finanzplanung, das wir auch weiter anwenden werden.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass in der Finanzplanung von 2010 für das Jahr 2013 eine Deckungslücke von 2,8 Milliar den € ausgewiesen war. Ist Ihnen bekannt, dass in der Finanz planung 2010 für das Jahr 2013 Steuereinnahmen von 26,4 Milliarden € vorgesehen waren, tatsächlich aber im Jahr 2013 29,8 Milliarden € an Steuereinnahmen, also Mehreinnahmen von 3,4 Milliarden €, erfolgt sind
und dadurch die Deckungslücke locker hätte geschlossen wer den können? Ist Ihnen das bekannt, Herr Staatssekretär?
Herr Kollege Herrmann, das ist mir bekannt. Sie haben aber vorhin grundsätzlich das Instru ment des haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarfs kriti siert. Aber dieses Instrument haben Sie über Jahrzehnte hin weg genauso angewandt, lieber Kollege.
Deswegen können Sie nicht kritisieren, dass wir das genauso machen und uns für die kommenden Jahre noch Einsparun gen vornehmen. Ich finde das finanzpolitisch seriös. Das hält auch den Druck zur Konsolidierung des Haushalts hoch.
Jetzt raten Sie uns – das ist schon sehr merkwürdig –, den Re chenfehler, den Sie gemacht haben, indem Sie doppelt so viel in die Pensionsrücklage eingezahlt haben, als Sie bei der Ver abschiedung Ihres eigenen Gesetzes beschlossen hatten,
zu korrigieren, das heißt, uns nicht an das Gesetz zu halten, das Sie damals vorgelegt und beschlossen hatten. Da passt et was nicht zusammen, vor allem wenn Sie die Einzahlungen mit denen Bayerns vergleichen. Bayern hat seine Einzahlun gen in den Pensionsfonds auf 100 Millionen € pro Jahr gede ckelt.
Das heißt, mit Bayern können Sie keinen Vergleich anstellen. Von uns verlangen Sie, das Doppelte einzuzahlen, und ver weisen auf Bayern, das die Einzahlungen auf 100 Millionen € gedeckelt hat. Das passt überhaupt nicht zusammen, Herr Kol lege Herrmann.
Außerdem ziehen Sie zur Gegenfinanzierung Ihrer Vorschlä ge auch die Personalkostenansätze heran. Das halten wir nicht für seriös. In der Tat hatten wir – Ihre Zahlen sind völlig rich tig – in den Vorjahren im Bereich der Personalkosten hohe Überschüsse. Das lag aber vor allem daran, dass zum einen Ihre Dienstrechtsreform, die Sie damals noch verabschiedet
haben, im Haushalt stärker positiv zu Buche geschlagen hat, als Sie und wir das vorausgesehen haben. Zum anderen: Un sere Änderungen im Bereich der Beamtenbesoldung haben sich ebenfalls deutlich positiver im Sinne des Haushalts nie dergeschlagen, als es ursprünglich geplant war. Das haben wir jetzt nach unten korrigiert. Das heißt, Ihre Ansätze würden tat sächlich dazu führen, dass es zu einer Nullrunde für die Be amtinnen und Beamten käme. Deshalb können wir dies nicht mitmachen.
Ferner wollen Sie sich noch der Rücklage für Haushaltsrisi ken bedienen. Das ist der alte „Jäger 90“, aus dem man alles herausholt, was man sonst noch finanzieren will. Wir halten es für richtig, dass wir in einer Rücklage für Haushaltsrisiken auch Tarifsteigerungen berücksichtigen. Fällt nämlich das Er gebnis der Tarifverhandlungen höher aus, als wir es im Haus halt grundsätzlich veranschlagen – dort veranschlagen wir im mer 1,8 % –, brauchen wir eine Rücklage, denn sonst können wir unsere Zusage nicht einhalten, das Ergebnis inhaltsgleich zu übernehmen.
Wir brauchen eine weitere Risikovorsorge für die Entwick lung der Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg, weil wir nicht wissen, was hierbei auf uns zukommt.
Außerdem brauchen wir noch eine Rücklage für das Urteil in Sachen Altersdiskriminierung. Die Schriftform des Urteils liegt noch nicht vor.
Es ist mehr als seriös, für diese sehr realen Risiken auch eine Rücklage zu bilden. Es wäre unseriös, diese Rücklage zu plün dern, weil wir dann keine Vorsorge hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Hinweis ist mir noch ganz besonders wichtig: Momentan sind wir dabei, eine Vermögensrechnung aufzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden erst dann eine finan ziell ehrliche haushaltspolitische Diskussion hier im Landtag bekommen, wenn der Verzehr von Landesvermögen auch tat sächlich im Haushalt abgebildet ist. Langfristig müssen wir dazu übergehen, auch eine kaufmännische Buchführung auf zulegen, damit wir den Vermögensverzehr bei Gebäuden und Landesstraßen sowie die Rückstellungen wie Pensionsver pflichtungen auch im Haushalt klar und transparent sehen. So lange wir dies nicht tun, wird das passieren, was in der Ver gangenheit immer passiert ist: dass man zugunsten einer nied rigen Kreditmarktverschuldung das Vermögen des Landes ver lottern lässt, indem man die Gebäude und die Straßen nicht saniert. Wir wollen diese „Waage“ zwischen dem Erhalt des Landesvermögens auf der einen Seite und einer niedrigen Kre ditmarktverschuldung auf der anderen Seite wieder herstel len.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich sehr herzlich Danke sagen. Ich möchte meinen Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern im Ministerium für Finanzen und Wirt schaft sehr herzlich danken. Sie haben in den vergangenen Monaten fast rund um die Uhr gearbeitet. Sie haben sich jetzt den Weihnachtsurlaub redlich verdient. Herzlichen Dank auch den Haushaltsreferenten in den anderen Ressorts der Landes regierung. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
Ich darf dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss für seine kon zentrierten Beratungen herzlich danken, allen voran dem Aus schussvorsitzenden Karl Klein für die Moderation, die nicht immer einfach ist, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Es hat aber wieder hervorragend geklappt. Herzlichen Dank den Kol leginnen und Kollegen und auch den parlamentarischen Be raterinnen und Beratern der Fraktionen, die in der Zeit der Haushaltsberatungen auch sehr, sehr viel Arbeit haben.
Ich danke natürlich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die langjährige gute Zusammenarbeit. Aller Voraussicht nach ist das meine letzte Rede im Landtag von Baden-Würt temberg. Ich werde diesem Hause vermutlich bis Ende Janu ar noch angehören.
Ich danke sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit – sozu sagen auf beiden Seiten der Regierungsbank – im Ausschuss, im Landtag und auch im Ministerium.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)
Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse der Zweiten Beratung, Drucksachen 15/6068 und 15/6069. Wir stimmen zunächst ab über den
Abstimmungsgrundlage hierfür ist die Drucksache 15/6068. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich, wie es in früheren Jahren praktiziert wurde, in der Dritten Beratung die Einzelpläne nur noch im Ganzen aufrufe und zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 01 einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 02 mehrheitlich zugestimmt.