Da ich 2005 noch nicht im Landtag war, würde mich interessieren, was Sie auf diese An regungen der SPD damals geantwortet haben.
Frau Kollegin Aras, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Da ich damals auch noch nicht im Landtag war, kann ich sie nicht beantworten.
Unter dem Strich stellen wir fest, dass dieser Haushalt in je der Hinsicht unseriös ist; er ist unseriös an allen Ecken und Enden. Er dient nur dem Zweck, sich ein Polster zu verschaf fen, um sich im Jahr 2016 die Wiederwahl zu erkaufen, und plant mit neuen Schulden über das Jahr 2016 hinaus. Deshalb können Sie von meiner Fraktion eine Zustimmung zu diesem Haushalt nie und nimmer erwarten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur am Inhalt, sondern auch am Stil erkennt man
die Kompetenz eines Politikers. Herr Rülke, es war wieder einmal typisch für Sie, die Kollegen als dumm zu bezeichnen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Außer Ihrem Kultusminister! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Kein Moralapostel!)
Sie gehen in Ihren Reden immer knapp über das hinaus, was man als Abgeordneter hier im Landtag noch macht, wenn man ein bisschen Anstand im Kittel hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil Sie sich inhaltlich nicht damit auseinandersetzen!)
Deshalb fällt es mir auch wirklich schwer, Sie inhaltlich ernst zu nehmen. Denn wer sich im Stil so vergreift, auf den muss man inhaltlich überhaupt nicht mehr eingehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist das Problem!)
Es tut mir wirklich leid. Der größte Beitrag zur Debattenkul tur in diesem Haus wäre, wenn Sie dem nächsten Landtag nicht mehr angehören würden.
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt 2015/2016, den die Landesregierung vorgelegt hat, verfolgt im Wesentli chen drei Ziele. Erstens: Wir bauen das strukturelle Defizit ab. Zweitens: Wir bauen den Sanierungsstau ab. Und drittens: Wir stärken die Einnahmeseite in diesem Haushalt. Ich möchte zu diesen drei Punkten kurz etwas sagen.
Das strukturelle Defizit wird ja von Ihnen mittlerweile als Märchen bezeichnet, das wir nach der Wahl erfunden hätten,
Da habe ich noch eine Empfehlung an Sie, Herr Rülke. Sie haben ja wunderbar in alten Unterlagen aus Zeiten, in denen Sie noch gar nicht im Landtag waren, recherchieren lassen.
Lesen Sie doch einmal nach, was der letzte große Finanzpo litiker der CDU in diesem Haus, Gerhard Stratthaus, gesagt hat. Er hat nämlich schon zu Ihrer Regierungszeit von genau diesem strukturellen Defizit gesprochen und hat es sogar be ziffert, und zwar hier im Landtag. Die Plenardebattenproto kolle hierüber können Sie von Ihren großartigen Mitarbeitern heraussuchen lassen.
Das strukturelle Defizit ist also keine Erfindung dieser Regie rung, sondern es war schon lange bekannt. Kollege Stratthaus hat es hier im Landtag schon gesagt.
Als wir nach dem Regierungswechsel, noch vor der Regie rungsbildung, öffentlich dazu Stellung genommen und gesagt haben, es werde sich, von außen betrachtet, um etwa 1,5 Mil liarden € handeln, habe ich einen Anruf von einer hochrangi gen Mitarbeiterin des damaligen Finanzministeriums bekom men, die mir gesagt hat: „Herr Rust, Sie haben ja recht mit dem strukturellen Defizit. Aber 1,5 Milliarden € sind es wohl nicht, sondern wahrscheinlich eher 2 Milliarden bis 2,5 Mil liarden €.“ Es ist also keine Erfindung von uns. Ich kann Ih nen die großen Grafiken, die im Büro dieser hochrangigen
Mitarbeiterin des Finanzministeriums hingen, noch zeigen, auf denen dieses strukturelle Defizit auch ausgewiesen und nachgewiesen ist. Das ist keine Erfindung von uns. Diese Erb last ist real; die hatten Sie zu Ihrer Regierungszeit schon ge nauso beziffert.
Der zweite Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, ist der Sa nierungsstau. Es vergeht keine Woche, in der ich keine Brie fe von Abgeordneten, und zwar aus allen Fraktionen, bekom me, in denen dieser Sanierungsstau in den jeweiligen Wahl kreisen – bei Polizeirevieren, bei Finanzämtern, bei Hoch schulen – querbeet proklamiert wird. In diesen Briefen wer den wir dringend darum gebeten, diesen Sanierungsstau ab zubauen und das Finanzamt XY, das Polizeirevier XY zu sa nieren. Es besteht also seit vielen, vielen Jahren ein Sanie rungsstau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Sanierungsstau ist nicht erfunden, auch dieser Sanierungsstau war vor unse rer Regierungszeit schon vorhanden. Der Rechnungshof – Herr Präsident Munding ist anwesend – mahnt diesen Sanie rungsstau schon seit vielen Jahren an. Wir bauen diesen Sa nierungsstau jetzt ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
560 Millionen € haben wir seit 2011 in den Abbau des Sanie rungsstaus investiert. Wir werden im Doppelhaushalt 2015/2016 weitere 526 Millionen € zum Abbau des Sanierungsstaus be reitstellen. Das ist der größte Bauhaushalt des Landes BadenWürttemberg seit 1952. Es ist dringend notwendig, dass wir in dieses Landesvermögen investieren.
Drittens zum Thema „Einnahmen stärken“. Ja, wir haben ho he Überschüsse. Ich behaupte, diese hohen Überschüsse ha ben auch damit zu tun, dass wir eine besonders gute Steuer verwaltung im Land haben, die für diese Einnahmen sorgt.
Auch im Umgang mit dieser Steuerverwaltung zeigt sich wie der der Unterschied. Sie haben zwar allen unseren Stellenauf bauprogrammen und den von uns vorgesehenen Stellenhebun gen zugestimmt. Aber wie sah es denn zu Ihrer Regierungs zeit aus? In den letzten zehn Jahren vor dem Regierungswech sel haben Sie 2 000 Stellen in der Steuerverwaltung abgebaut. Wir hingegen haben in den ersten drei Jahren nach dem Re gierungswechsel schon 350 Stellen in der Steuerverwaltung aufgebaut. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kol legen. Wir stärken die Steuerverwaltung, und damit stärken wir die Einnahmeverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Dadurch erwirtschaften wir langfristig auch höhere Über schüsse im operativen Betrieb der Steuerverwaltung. Wir wer den diesen Weg der Stärkung der Steuerverwaltung konse quent weitergehen.
All diese Bemühungen haben in der Tat dafür gesorgt – Frau Kollegin Aras hat es gesagt –, dass Baden-Württemberg wie der das Rating AAA hat. Das ist ein großartiges Ergebnis. Es ist ja kein der Regierungskoalition nahestehendes Institut, das unserem Land dieses Rating verliehen hat, sondern ein unab
hängiges Institut, das alle Bundesländer bewertet und dabei Baden-Württemberg neuerdings – unter der neuen Landesre gierung – wieder das Rating AAA zugestanden hat. Das ist al so ein hervorragendes, objektives Ergebnis für uns, für die Landesregierung.
Ich möchte jetzt noch auf ein paar Punkte eingehen, die Kol lege Herrmann angesprochen hat. Er bezeichnet es als unse riös, dass aus Resten aus den Vorjahren die Ausgaben in die sem Jahr finanziert werden und wir dann im Jahr 2016 die Net tonullverschuldung erreichen. Sie brüsten sich ja immer so großartig, dass Sie 2008 die erste Nettonullverschuldung im Haushalt des Landes Baden-Württemberg geschafft haben. Das ist in der Tat eine großartige Leistung. Aber wie haben Sie sie denn erreicht? Sie haben Reste aus dem Jahr 2007 ver wendet, und die kamen aus Kreditaufnahmen.
Sie haben also mit Kreditaufnahmen aus dem Vorjahr die Er reichung der Nettonullverschuldung im Jahr 2008 finanziert, lieber Kollege Herrmann. Sie sollten also nichts kritisieren, was Sie vorher selbst gemacht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie ma chen Sie es?)
Dann haben Sie uns für die angebliche Erfindung des „haus haltswirtschaftlichen Handlungsbedarfs“ gegeißelt. Dieser be zeichnet in der mittelfristigen Finanzplanung den Betrag, den wir durch Einsparungen – nicht durch Kreditaufnahme – aus gleichen wollen. Jetzt kann man den Begriff kritisieren. Aber ich zitiere einmal aus der letzten von Ihrer Regierung vorge legten mittelfristigen Finanzplanung, die die Jahre 2010 bis 2014 betraf. Dort heißt diese Position nicht „haushaltswirt schaftlicher Handlungsbedarf“, sondern „bei der Planaufstel lung noch zu schließende Deckungslücke“.
Jetzt frage ich Sie: Was ist da jetzt besser, das eine oder das andere? Wenn Sie es inhaltlich kritisieren, dann verweise ich darauf, dass Sie es genauso gemacht haben, Herr Kollege Herrmann. Da möchte ich auch einmal eine Zahl nennen: Für das Jahr 2013 beispielsweise betrug diese bei der Planaufstel lung noch zu schließende Deckungslücke 2,8 Milliarden €.