Herr Kollege Rülke, Sie haben ge rade gesagt, die Landesregierung lege Geld zurück, um sich die Wiederwahl zu erkaufen.
Herr Kollege, ich halte die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht für käuf lich, aber ich halte diese Regierungskoalition für so dumm, dass sie es sich einbildet. Das ist die Situation.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge ordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das hat gesessen! – Weitere Zurufe)
Die Unseriosität Ihrer Haushaltsführung zeigt sich auch an Ih rem angeblichen Abbaupfad. Kollege Herrmann hat in einer parlamentarischen Initiative den Finanzminister gefragt, wie es mit seiner angeblichen Konsolidierung von 1,5 Milliarden € denn sei.
Sie ist angeblich, Frau Kollegin Aras. Ich werde es Ihnen gleich vorführen. – Der Finanzminister hat sich in der vergan genen Woche noch damit gerühmt, nur ein Drittel des Konso lidierungsvolumens, gut 400 Millionen €, belaste das Perso nal. Fakt ist aber: Das sind die einzigen wirklichen Konsoli dierungsschritte.
Er gibt selbst zu, dass bei seiner angeblichen Haushaltskon solidierung Einsparungen bei den Zinsausgaben eine Rolle spielen. Sind vorübergehend niedrige Zinsen eine strukturel le Einsparleistung? Er gibt zu, dass er 300 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen hat. Ist das ei ne strukturelle Einsparleistung? Er gibt zu, dass er die Aus schüttung der Landesbank Baden-Württemberg einrechnet. Ist das eine strukturelle Einsparung?
Nein, das ist alles unseriös. Sie haben – wenn man großzügig rechnet – 500 Millionen € strukturell eingespart. Aber Sie ge ben in jedem Haushaltsjahr 2,5 Milliarden € mehr aus. Das ist das eigentliche Erblastmärchen. Hören Sie endlich einmal mit dieser angeblichen Erblast auf.
2011 sind die Ausgaben um 5,2 %, 2012 um 5,7 % und 2013 um 4,8 % gestiegen. Meine Damen und Herren, sind das al les Erblasten? Das sind doch Ihre Ausgaben, das sind Ihre Schulden, die Sie gemacht haben.
Die Positionen liegen auf dem Tisch: Abschaffung der Studi engebühren, eine verunglückte Polizeireform, ein National park, den die Menschen vor Ort nicht wollen, neue Beamte in Ministerien, eine Bevorzugung der Gemeinschaftsschule ge genüber anderen Schularten und, und, und. Das sind doch al les Ihre Ausgaben und keine Erblasten der Vorgängerregie rung.
Besonders unseriös ist auch Ihre mittelfristige Finanzplanung. Im Jahr 2013, vor der Bundestagswahl, haben Sie hier erklärt, Sie rechneten mit einer rot-grünen Bundesregierung, und die se rot-grüne Bundesregierung werde dann die Steuern erhö hen. Mit 400 Millionen € aus Steuererhöhungen durch eine rot-grüne Bundesregierung, die im Jahr 2013 gar nicht zustan de gekommen ist, planen Sie weiter – bis über das Jahr 2020 hinaus. Es gibt diese Steuererhöhungen nicht, und es gibt auch diese Bundesregierung nicht.
Trotzdem haben Sie diese Mittel in Ihrer Planung. Der Finanz minister hat letzte Woche erzählt, er habe sich das jetzt anders überlegt: Diese Planungen beruhten nicht mehr auf Steuerer höhungen einer Bundesregierung, die nicht zustande gekom men ist, sondern seien das Ergebnis der Verhandlungen über den Solidarpakt,
das Ergebnis der Verhandlungen über den Länderfinanzaus gleich und vielleicht das Ergebnis der Eingliederung des So lidaritätszuschlags.
Meine Damen und Herren, wo liegt denn da ein Verhandlungs ergebnis auf dem Tisch? Es ist doch zutiefst unseriös, in ei nem Haushalt das Ergebnis von Verhandlungen einzuplanen, die noch nicht einmal richtig angefangen haben. Das ist doch die Situation.
Genauso unseriös, Herr Ministerpräsident, agieren Sie. Sie ha ben im Sommer erklärt, Sie machten eine Nullneuverschul dung für das Jahr 2016 nur dann mit, wenn der Haushalt auch nach 2016 ohne Aufnahme neuer Schulden ausgeglichen wird. Ich habe es Ihnen in der vergangenen Woche vorgetragen. Es war nicht nur ein Medium, das dies berichtet hat, sondern es waren sämtliche Landesmedien. Plötzlich, klammheimlich schleichen sich dann in der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 wieder neue Schulden in diesen Haushalt hinein. Das ist ein zutiefst unseriöses Gebaren.
Frau Kollegin Aras, neben dem, was Sie erwähnt haben, gibt es auch andere Bilanzen, beispielsweise die des Bundesfinanz ministeriums. Dort bekommen Sie kein Lob für diese Neuver schuldung. Vielmehr stellen wir fest, dass das Abstiegstrio in der Schuldenbundesliga aus Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Baden-Württemberg besteht.
So sieht es aus. Die Vereinsfarben dieses Abstiegstrios in der Bundesliga sind nämlich alle Rot und Grün. Das ist die Rea lität.
3 Milliarden € an Überschüssen, nicht in Anspruch genom mene Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden € und 800 Millionen € an weiteren Steuermehreinnahmen. Vor die sem Hintergrund in diesem Doppelhaushalt noch einmal neue Schulden zu machen – das hat auch der Rechnungshof kriti siert – ist aberwitzig. Kollege Herrmann hat völlig recht: Das ruiniert die finanzpolitische Perspektive des Landes BadenWürttemberg.
Investitionen in die Infrastruktur: Herr Kollege Maier, Sie ha ben sich ebenso wie der Finanzminister, der heute nicht da ist, in der vergangenen Woche mit den Vorschlägen meiner Frak tion auseinandergesetzt.
Ja. „Geisterfahrt“, haben Sie gesagt. – Um zu einer Investi tionsinitiative zu kommen, haben wir den Vorschlag gemacht, aus der Landesstiftung 1 Milliarde € für die Infrastruktur lo ckerzumachen und möglicherweise weitere Privatisierungen vorzunehmen.
Wir haben einen Weg aufgezeigt, wie das Ganze steuer unschädlich gehen kann, und wir haben deutlich gemacht: Wir wollen in die Infrastruktur und in den Breitbandausbau inves tieren. Herr Ministerpräsident, wenn man Industrie 4.0 will, macht es keinen Sinn, die Umsetzung einer Idee, deren Zeit gekommen ist, zu subventionieren. Vielmehr müssen Sie Rah menbedingungen schaffen. Sie müssen sicherstellen, dass al le Menschen in Baden-Württemberg und vor allem die Wirt schaft Zugang zu schnellem Internet