Schaut man sich nun die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017, 2018 und den Finanzplan für 2019 und 2020 an, dann sieht man, dass in diesem Haushalt Hypotheken für die nächste Legislaturperiode angelegt sind.
Warum Hypotheken? Im Jahr 2017 fehlen 1,5 Milliarden € im Haushalt, 2018 1,4 Milliarden € und 2019 wieder 1,5 Milli arden €. Sie verschleiern das damit, dass Sie sagen: „Wir ha ben in diesen Jahren einen sogenannten haushaltswirtschaft lichen Handlungsbedarf.“ Das ist nichts anderes als eine Un terdeckung, also eine Hypothek für diese künftigen Haushal te.
Der Gipfel kommt dann 2020. Vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten wurde im Rahmen der Beratungen ver kündet, Sie wollten dann 300 Millionen € Schulden zurück zahlen. Das wäre ganz gut. Nur: Im gleichen Zeitraum haben Sie einen sogenannten haushaltswirtschaftlichen Handlungs bedarf von 1,2 Milliarden € und eine globale Minderausgabe von 400 Millionen €, also ein Defizit von 1,6 Milliarden € ein geplant. Meine Damen und Herren, dann ist es einfach unse riös, zu behaupten: „Wir können dann Schulden zurückzah len.“
Neben dem strukturellen Defizit und den Hypotheken sind die Schulden der dritte Punkt, warum der Haushalt nachhaltig ru iniert wird. Durch den entsprechenden Beschluss haben Sie die Möglichkeit, im nächsten Jahr bis zu 2,3 Milliarden € Schulden aufzunehmen:
die 768 Millionen €, die im Jahr 2015 ausgewiesen sind, und 1,5 Milliarden € aus Kreditermächtigungen der Vorjahre. Auch das muss ganz deutlich gesagt werden.
Jetzt sagen Sie: „Wir brauchen die Kreditermächtigungen der Vorjahre, um Ausgabereste zu decken.“ Die Regierung hat im Finanzausschuss bestätigt, dass es in den letzten Jahren im mer Haushaltsausgabereste und immer Kreditermächtigungen aus Vorjahren als Einnahmereste gegeben hat. Aber in frühe ren Jahren – wir haben die Jahre 2008 bis 2013 nachvollzo gen – hat man zur Abdeckung der Haushaltsausgabereste nie die Kreditermächtigungen aus Vorjahren in Anspruch genom men. Also brauchen Sie dies auch nächstes Jahr nicht zu tun. Diese Kreditermächtigung könnte man daher auf null redu zieren.
Ein weiterer Punkt ist die Rücklage für Pensionsverpflichtun gen. Sie tun so, als ob die Regierung freiwillig Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen der kommenden Jahre trifft. Da zu muss einfach gesagt werden, dass die Versorgungsrückla ge durch Bundesgesetz eingeführt und ab 2003 durch Landes gesetz konkretisiert wurde. Der Versorgungsfonds wurde ab 1. Januar 2009 durch Landesgesetz eingeführt. Diese gesetz lichen Grundlagen sind alle in unserer Regierungszeit geschaf fen worden. Dass Sie die Zuführungen an den Fonds und die Rücklage machen, ist selbstverständlich. Wir gehen davon aus, dass Sie bestehende Gesetze auch einhalten.
Nun taucht plötzlich ein Rechenfehler auf. Man merkt, dass nur ein Anteil von 50 % des Versorgungszuwachses an die Rücklage abgeführt werden müsste. Tatsächlich sind in den letzten Jahren 100 % abgeführt worden. Im nächsten, über nächsten und überübernächsten Jahr werden Sie nun nur die 50 % abführen. Das sind 100 Millionen € weniger. Es wäre gut, wenn Sie in den letzten drei Jahren, in denen diese Ver sorgungsrücklage aufgefüllt wird, weiterhin 100 % des Ver sorgungszuwachses abführen würden. Das wäre eine zukunfts gerichtete Politik, und man könnte dadurch den Anstieg der Pensionsverpflichtungen deutlicher abfedern.
Was würden wir im nächsten Doppelhaushalt anders machen? Den ersten Punkt habe ich bereits genannt: Die Schuldener mächtigung bis zu 2,3 Milliarden € würden wir streichen. Au ßerdem würden wir keine einseitige Belastung der Beamten durchführen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: So ist es! – Zuruf der Abg. Muh terem Aras GRÜNE)
Wir haben konkret die schrittweise Rücknahme der Absen kung der Eingangsbesoldung beantragt, was notwendig wäre, um weiterhin qualifiziertes Personal zu bekommen.
Da behaupten Sie, dass unsere Sparvorschläge eine Nullrun de für die Beamten im nächsten Jahr bedeuten würden.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal an, wie das Soll der Personalausgaben im Haushalt und das Ist in der Jahresrechnung tatsächlich ausgesehen haben. 2010, in unse rer Regierungszeit, gab es einen Überschuss von 54 Millio nen €. 2011, teilweise Ihre Regierungszeit, betrug der Über schuss 139 Millionen €. 2012 gab es einen Überschuss von 397 Millionen €, 2013 einen Überschuss von 775 Millionen €.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, dass Sie ei nen Puffer eingeplant haben. Wir gehen davon aus, dass der Puffer wie in den vergangenen Jahren auch im nächsten Jahr im Haushalt enthalten ist. Dieser würde locker zur Abdeckung etwaiger Tariferhöhungen für Beamte ausreichen.
Im Strafvollzug sind Mängel deutlich geworden. Wir bedau ern, dass Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben, hier die sächliche und personelle Ausstattung zu verbessern. Wir hät ten 5 Millionen €, gegenfinanziert aus der Rücklage für Haus haltsrisiken, entnommen. Sie haben angekündigt, dass Sie hier möglicherweise im Nachtragshaushalt etwas tun werden. In dieser Frage haben Sie unsere Unterstützung.
Wir wollen eine Verstetigung des Stellenkorridors bei der Po lizei. Die Sicherheitslage ist heute leider anders als noch vor einigen Jahren.
Unser Antrag zielt darauf ab, dass man einen Einstieg in den dauerhaften Erhalt der von der CDU-geführten Regierung ein geführten zusätzlichen Polizeistellen vornimmt. Da Sie unse ren Antrag abgelehnt haben, haben Sie einem Stellenabbau bei der Polizei in künftigen Jahren zugestimmt. Das halten wir für schlecht.
Wir wollen den Freiwilligen Polizeidienst beibehalten. Das erhöht die Sicherheit und ist eine wichtige Ergänzung zum Po lizeivollzugsdienst. Auch das haben Sie leider abgelehnt.
Beim Straßenbau, bei der Straßensanierung und beim Brü ckenbau haben Sie die Rücklage konkretisiert. Das ist ja grund sätzlich in Ordnung. Aber im Unterschied zu Ihnen wollten wir das konkret beim Verkehrsministerium veranschlagt ha ben, damit das Geld auch dort ankommt, wo es vorgesehen ist. Das ist haushaltspolitisch verlässlich und bedeutet eine verkehrspolitische Sicherheit, und nicht eine Veranschlagung bei irgendeinem Planvermerk. Letzteres entspricht nicht der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, wie wir sie für rich tig halten.
Einem Teil haben wir auch zugestimmt, so z. B. der Konkre tisierung der Rücklage für die Flüchtlingsunterbringung. Wir dürfen die Kommunen hier nicht alleinlassen. Wir haben auch
den Stellenhebungen in der Steuerverwaltung zugestimmt, und wir haben auch einigen Anträgen von Ihnen zugestimmt, weil sie einfach gleich waren wie unsere, z. B. bei der Förde rung des freiwilligen sozialen Jahres.
Bei dieser Gelegenheit will ich auch etwas sagen, was uns ver bindet: Bei allen politischen Gegensätzen und bei aller not wendigen Auseinandersetzung, die einfach sein muss, haben wir im Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine kollegiale und sachbezogene Arbeitsatmosphäre, und dafür möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses, insbesondere auch den Mitgliedern der Regierungsfraktionen, bedanken.
Wenn ich schon beim Dank bin: Da heute Herr Staatssekretär Rust vermutlich seine letzte Rede als Staatssekretär im Land tag hält – wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass er sei ne letzte Rede erst im März 2016 als Staatssekretär hier hal ten wird, aber jetzt erfolgt das schon heute –,
wollen wir, die CDU-Fraktion, ihm für die dreieinhalbjährige angenehme und kollegiale Zusammenarbeit ganz herzlich dan ken und ihm alles Gute in seiner neuen Funktion wünschen.
Sie von den Regierungsfraktionen werfen uns ja immer vor, wir würden keine konkreten Änderungsanträge zum Haushalt stellen. Wir haben über 50 Änderungsanträge gestellt, und al le Änderungsanträge, die eine grundlegende Umsteuerung in der Haushaltspolitik bedeuten würden, haben Sie abgelehnt.
Es ist Aufgabe der Regierung, nicht der Opposition, dem Landtag einen generationengerechten und zukunftsorientier ten Haushalt vorzulegen. Das haben Sie nicht getan.
Wir haben auch ein paar kleine Erfolge erzielt; das will ich durchaus erwähnen. Sie haben die ländliche Erwachsenenbil dung benachteiligt, indem Sie die Zuschüsse nicht in gleichem Maß wie die für die Volkshochschulen erhöht haben. Wir ha ben hierzu einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir Gleich stellung gefordert haben. Sie haben dann noch 10 % draufge legt. Das ist ein Erfolg unserer Politik.
Ein zweiter Punkt: Sie wollten die Internationale Schule in Stuttgart und die Europäische Schule in Karlsruhe nicht mehr bezuschussen. Schon im Finanzausschuss haben Sie einen mit unserem Antrag gleichlautenden Antrag zur Internationalen Schule in Stuttgart vorgelegt, und im Finanzausschuss hat der Kultusminister noch wortreich verkündet, dass von ihm kei