Kommen wir doch einmal zum Kulturhaushalt, lieber Herr Salomon. Vielleicht ist es da erfreulicher; denn da gibt es ja viel neues Geld. Drei Jahre lang haben Sie jetzt vom Sparen gesprochen; drei Jahre lang hat der Herr Staatssekretär kein Grußwort gehalten, in dem er die Kulturszene nicht auf das Sparen eingeschworen hat. Aber jetzt ist alles ganz anders, jetzt verteilen Sie die zusätzlichen Steuermittel großzügig über das ganze Land. Für die Kultur macht das 60 Millionen € aus.
Um einige Beispiele zu nennen: Die 2:1-Förderung bekom men jetzt nicht nur die soziokulturellen Zentren; auch das Kin der- und Jugendtheater JES in Stuttgart kommt künftig in den Genuss einer erhöhten Förderung, auch das Theater im Mari enbad in Freiburg – dafür gibt es sogar einen ganz eigenen, neuen Haushaltstitel –, der Jazz bekommt jährlich über 250 000 € mehr, der Tanz erhält eine neue Förderlinie von jährlich 500 000 €, das Theaterhaus in Stuttgart kann sich über jährlich 250 000 € mehr freuen,
die Filmförderung bekommt 5 Millionen € mehr, und endlich können sich auch die Theater und Orchester sicher sein, dass die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden. 18 Millionen € mehr kostet das in jedem Jahr, meine Damen und Herren.
Es ist wirklich wie Weihnachten, und wir freuen uns über je den zusätzlichen Euro, den die Kulturschaffenden für sich ver buchen können.
Allerdings muss man schon sagen: Die Verteilung scheint uns etwas willkürlich zu sein. Sie bemühen sich zwar, dies alles unter den Leitlinien der Kunstkonzeption einzuordnen; es ist aber doch manchmal etwas verkrampft, und es wird nicht so richtig erkennbar, nach welchen objektiven Kriterien Sie die ses Füllhorn ausgeschüttet haben.
Die „Stuttgarter Zeitung“ bescheinigte Ihnen am 19. Oktober dieses Jahres, das Profil der grün-roten Kulturpolitik bleibe im Nebel, und kulturpolitisch sei es unter CDU-Führung ir gendwie schlüssiger zugegangen.
Die Frage, die sich auch die „Stuttgarter Zeitung“ gestellt hat, ist: Was geschieht denn, wenn das Geld wieder knapper wird?
Ein Stiefkind ist schon ganz klar erkennbar, nämlich die Ama teurkunst. Die Amateurkunst ist Ihnen nicht besonders wich tig. Der Amateurtheaterverband und die Amateurmusik sind die Einzigen – wirklich die Einzigen; ich habe ja gerade ein paar Beispiele und die Summen, die da im Raum stehen, ge nannt –, die keine konkreten Haushaltserhöhungen verbuchen können.
Wir haben dazu Anträge gestellt, Sie haben sie abgelehnt. Sie haben heute noch einmal die Möglichkeit, das jetzt zu kon kretisieren. Sie verweisen auf Sammeltitel. Vielleicht kann die Amateurkunst noch ein paar Brotkrumen bekommen, die aus diesem Sammeltitel abfallen. Sie haben auch irgendwie im Fi nanzausschuss angekündigt, Sie wollten es konkretisieren, aber bis heute liegt es nicht vor. Die Amateurkunst ist Ihnen also nicht wichtig genug, um klar zuzuordnen, was wie finan ziert werden soll.
Angeblich hatten Sie keine Zeit dazu; Sie machen da auch gar keinen Hehl daraus. In einem der Berichterstattervermerke des Ministeriums heißt es:
Aufgrund der Kurzfristigkeit der gefassten Beschlüsse zur Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel war ei ne Einzelveranschlagung nicht mehr möglich.
Die „Stuttgarter Zeitung“ hat schon im Oktober darüber be richtet. Zwei Monate lang war keine Zeit, um der Amateur kunst sauber gewisse Erhöhungen zuzuschreiben. Was ist das für eine Art zu regieren?
Dass Sie so unverfroren sagen, die Zeit hätte nicht gereicht, um das Parlament ausreichend darüber zu informieren, was Sie mit dem Geld vorhaben, ist mehr als ein handwerklicher Fehler. Das ist beunruhigend für die politische Kultur in die sem Land.
Es bleibt uns, zu hoffen, dass die Amateurkunst, dieses Stief kind Ihrer Politik, nicht bald wieder bluten muss. Es bleibt überhaupt zu hoffen, dass die Wirtschaft weiterhin floriert und dass somit die Steuereinnahmen weiter fließen, damit die Kul turschaffenden nicht bald sagen müssen: Wie gewonnen, so zerronnen.
Ich wollte jetzt keine Rede halten, sondern ich wollte Ihnen eine Frage stellen, Frau Kol legin. Es ist nämlich der Sinn einer Zwischenfrage, dass man eine Frage stellt und vielleicht auch eine Antwort bekommt.
Ist Ihnen bekannt, dass am 1. Oktober dieses Jahres das Wis senschafts- und Kunstministerium auf seiner Internetseite ei ne Liste veröffentlicht hat, aus der hervorgeht, dass 140 000 € für die Amateurtheater und 150 000 € für die Amateurmusik zusätzlich bereitgestellt werden sollen? Ist Ihnen das bekannt?
Lieber Herr Kern, ist Ihnen be kannt, dass die CDU-Fraktion genau diese Summen in Form von Änderungsanträgen beantragt und im Finanz- und Wirt schaftsausschuss um Ihre Zustimmung gebeten hat,