und zwar für seine konzentrierte, aber immer gelassene und souveräne Sitzungsleitung. Nochmals ganz herzlichen Dank!
Es gab im Finanz- und Wirtschaftsausschuss einige interfrak tionelle Anträge. Es gab sogar Anträge, die wir einstimmig, also fraktionsübergreifend, beschließen konnten. Insofern kann von Arroganz der Regierungsfraktionen nicht die Rede sein.
Heute beraten wir den Einzelplan 06, den Einzelplan 12, das Staatshaushaltsgesetz 2015/16 und das Haushaltsbegleitge setz 2015/16. Das ist für mich der Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen: Wo stehen wir? Wie sieht der Haushalt aus?
Unsere politischen Maximen lauten Nachhaltigkeit und Zu kunftsfähigkeit. Das übersetzen wir im Haushalt mit dem Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Ich möchte nur ein paar Punkte beispielhaft erwähnen.
Zunächst zu den Punkten Sanieren und Investieren; ich gehe nur schlagwortartig darauf ein, weil wir alle Einzelpläne in tensiv diskutiert haben.
Erstens investieren wir massiv in Landesgebäude. So geben wir allein 200 Millionen € für Hochschulen aus. Sie von der früheren CDU-FDP/DVP-Regierung haben uns hier einen Sa nierungsstau von über 5 Milliarden € hinterlassen. Sanierungs stauabbau ist auch Schuldenabbau.
Wir legen ein Investitions- und Sanierungsprogramm mit dem Schwerpunkt Straßen und Brücken in Höhe von 305 Millio nen € auf. Wenn Sie sich mit der Wirtschaft unterhalten, wird sie Ihnen sagen, dass sie eine gute Infrastruktur braucht.
Es darf nicht sein, dass in Baden-Württemberg die Sperrung von Brücken droht. Insofern sind diese Investitionen absolut notwendig; sie werden von der Wirtschaft dringend gebraucht.
Wir investieren aber nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch in Bildung, angefangen bei der frühkindlichen Bildung
über die schulische Bildung bis zur Hochschulbildung. Ich nenne hier beispielhaft die Vorbereitungsklassen. Wir haben heute Morgen vom massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen gehört. Unter den Flüchtlingen befinden sich viele Kinder im vorschulischen Alter und Schulalter. Diese Kinder und auch die Lehrkräfte brauchen unsere Unterstützung, und diese stel len wir mit diesen Investitionen sicher.
Ein weiteres Beispiel sind die Hochschulen. Die Hochschu len bekommen im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung „Perspektive 2020“ bis zum Jahr 2020 zusätzlich 1,7 Milliar den €. Das ist eine grundsolide Finanzierung, auf die sie lan ge gewartet haben. Andere Länder nehmen sich daran ein Bei spiel und erachten sie als gut.
Als letztes Beispiel nenne ich schlagwortartig die Investitio nen in die Arbeitswelt. Wir stärken auch mit diesem Haushalt die Steuerverwaltung. Sie haben in den letzten zehn Jahren 2 000 Stellen in diesem Bereich abgebaut. Wir stärken die Steuerverwaltung wieder. Das führt zu mehr Steuergerechtig keit. Insofern sind diese Ausgaben mehr als gerechtfertigt und gut.
Wir führen die Telearbeit ein. Wir erweitern den Beförde rungskorridor in den Bereichen Polizei und Steuerverwaltung. Das ist unsere Antwort bei der Personalpolitik: Wertschätzung und Anerkennung, Förderung und Flexibilisierung. So sieht moderne grün-rote Personalpolitik aus.
Zum zweiten Bereich: Konsolidieren. Wir werden mit dem Haushaltsentwurf 2015/2016 zum dritten Mal in dieser Legis laturperiode einen Haushaltsentwurf vorlegen, der – in die sem Fall für 2016 – keine neuen Schulden vorsieht.
Sie haben dies in den 58 Jahren Ihrer Regierungszeit gerade einmal in drei Jahren geschafft. Insofern sollten Sie ganz ru hig sein.
Des Weiteren haben wir einen Finanzplan bis 2020 vorgelegt, in dem der Weg genau beschrieben wird, wie wir die Schul denbremse in 2020 einhalten werden. Wir werden im Jahr 2020 Schulden tilgen; nicht umsonst haben wir von der Ra tingagentur Standard & Poor’s erneut die Bestnote AAA be kommen. Ich denke, das ist berechtigt und gerechtfertigt.
Zur Konsolidierung: Eine Studie des Zentrums für Europäi sche Wirtschaftsforschung untersuchte, wo die Bundesländer auf dem Konsolidierungsweg stehen und ob sie 2020 die Schuldenbremse einhalten können. Ich kann Ihnen sagen – ich zeige Ihnen eine Grafik –,
dass Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze stehen. Wir sind mit Bayern am besten aufgestellt. Bayern steht an erster Stelle, wir an zweiter Stelle. Das können Sie sich gern anschauen. Ich überlasse es Ihnen auch gern. Insofern kann es nicht stimmen, dass wir den Haushalt ruiniert hätten. Im Gegenteil: Der Haushalt ist bestens aufgestellt, nachhaltig und zukunftsfähig. Deshalb haben wir zu Recht AAA bekommen, und diese Statistik belegt, dass unser Konsolidierungsweg richtig ist.
Jetzt muss ich ein bisschen Was ser in den Wein schütten, und zwar aus folgendem Grund – ich lese es kurz vor und frage Sie, ob es Ihnen bekannt ist –:
Das Institut der Wirtschaft hat am 10. März 2011 berichtet, Baden-Württemberg gelte neben Bayern als Vorzeigeland. Ba den-Württemberg wird attestiert, dass es jederzeit seinen Schuldenstand senken könne. Es sei eines der besten Länder unter den westlichen Bundesländern.
Ich lebe auch schon einige Jahre in diesem wunderschönen Bundesland, und dass es ei nes der schönsten Bundesländer ist, war mir auch schon vor her bekannt. Danke.
Sie forderten eine sofortige Nullneuverschuldung. Was die Ta rifverhandlungen angeht, so forderten Sie eine zeit- und wir kungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten. Dies und die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung sei Ihren Ausführungen zufolge kein Pro blem.
Dann war ich gespannt auf die Beratungen. Wie sah die Rea lität aus? Mit Ihrem Änderungsantrag 12/2 im Finanzaus schuss – das haben Sie vorhin noch einmal ausgeführt – ha ben Sie gefordert, die globalen Mehrausgaben für das Perso nal massiv zu kürzen. Allerdings dient dieser Titel gerade da zu, Tarifanpassungen zu finanzieren. Sie wollen damit die Wiederanhebung der Eingangsbesoldung finanzieren. Mit an deren Worten: Sie wollen eine Nullrunde für alle Beamten ab 2015. Dann müssen Sie sich aber auch in öffentlicher Sitzung hinstellen und das sagen, und vor allem sollten Sie sich vor
her mit dem Chef des Beamtenbunds Baden-Württemberg, Herrn Stich, unterhalten. Ob er dann noch dazu aufruft, die CDU zu wählen, da bin ich mir unsicher. Schenken Sie reinen Wein ein!
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das tun wir! Darauf können Sie sich verlassen! Das tun wir sehr intensiv und sehr kollegial!)
Wir sind nicht für eine Nullrunde, sondern für eine sozial ge staffelte Verschiebung. Dazu stehen wir. Das ist richtig. Wenn Sie die Nullrunde wollen, dann sagen Sie es noch einmal.
Herr Herrmann hat dieser Tage gesagt, man könne die Besol dungserhöhungen sozusagen mit den Resten finanzieren.
Herr Herrmann, wenn die CDU so weit ist, dass sie das Per sonal oder die Tariferhöhungen über die Reste finanziert, dann erklären Sie die Mitarbeiter zur Restgröße.