Drucksache 15/6063-3, vor, der eine höhere Förderung von Linienomnibussen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 662 95 – Schuldendiensthilfen an private Unterneh men – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/6063-4, vor, der ebenfalls eine höhere Förderung von Linienomnibussen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 891 96 – Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6063-5, vor, der Fördermittel für Rein vestitionen im ÖPNV fordert. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6063-6, der Titel 892 96 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – betrifft und ebenfalls Fördermittel für Reinvestitionen im ÖPNV fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Kapitel 1303. Wer diesem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6013, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1303 mehrheitlich zuge stimmt.
Wir haben noch über den interfraktionellen Entschließungs antrag Drucksache 15/6063-15 abzustimmen, der fordert, die Finanzierung der Regionalisierungsmittel sicherzustellen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Entschließungsantrag Drucksache 15/6063-15 mehrheit lich zugestimmt.
Hierzu liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der CDU und zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6063-7, der Ti tel 534 03 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. für die Planung, Bauüberwachung und Ausführung von Straßenbauvorhaben – betrifft und eine Verstetigung der Mittel auf dem Niveau der Vorjahre fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 781 79 – Erhaltung – liegen zwei Änderungsanträge vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 15/6063-13, geht im Betragsteil weiter. Daher stelle ich zunächst diesen Antrag zur Abstimmung. Wer dem Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6063-13, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6063-8, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6063-9, begehrt die Neuaufnahme des Titels 784 79 N – Erhaltung von Ingenieurbauwerken. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 785 79 – Ortsumgehungen, Aus- und Neubau – lie gen zwei Änderungsanträge vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6063-14, geht im Be tragsteil weiter. Daher stelle ich zunächst diesen Änderungs antrag zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 15/6063-14, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6063-10, zur Abstimmung. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6063-11, der Ti tel 821 79 – Erwerb von Grundstücken – betrifft und sich für eine Fortschreibung des Mittelansatzes aus dem Jahr 2014 ein setzt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben jetzt noch über das Kapitel 1304 abzustimmen. Wer Kapitel 1304 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6013, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1304 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 1305 zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Damit ist Kapitel 1305 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 883 84A – Zuweisungen für Investitionen an Gemein den und Gemeindeverbände zum Bau oder Ausbau von Rad verkehrsinfrastruktur – liegt der Änderungsantrag der Frakti on der CDU, Drucksache 15/6063-12, vor. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer diesem Än derungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls mehrheitlich abge lehnt.
Wir haben jetzt noch über das Kapitel 1306 abzustimmen. Wer Kapitel 1306 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1306 mehr heitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6013, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5964, soweit diese den Einzelplan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Ba den-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschrif ten – Drucksache 15/5933
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Minister Hermann, ich bin im mer noch tief beeindruckt von Ihrer virtuellen Straßenbauor gie. Leider haben Sie den Albaufstieg vergessen, ebenso die Ortsumfahrung Grafenberg sowie die Ortsumfahrungen Ma golsheim und Böttingen, falls Sie wissen, wo das liegt.
Aber nun zu Ihnen, Frau Ministerin Bauer. Hier geht es um ein ganz anderes Thema, nämlich um die W-Besoldung.
Die CDU-Fraktion unterstützt und begrüßt es ausdrücklich, dass nun endlich die Grundgehälter der Professorinnen und Professoren erhöht werden sollen.
Leider hat man zu spät gesehen, dass ich mich gemeldet habe. Ich will auf Ihr erstes Thema eingehen.