Das sind Selbstverständlichkeiten moderner Stadtpolitik. Be grünung und eine andere Stadtqualität sind doch Selbstver ständlichkeiten.
Jetzt zu Ihrer permanenten Kritik an den überdachten Stell plätzen: Herr Rülke, über Jahre hinweg hat es Ihnen nichts ausgemacht, den Kommunen aufs Auge zu drücken, PkwStellplätze zu schaffen, jedem einzelnen Bauherrn damit Kos ten von 20 000 € aufwärts aufs Auge zu drücken.
Wenn man dann einen Stellplatz für ein Rad möchte, ist plötz lich Geld ein Problem. Merken Sie eigentlich nicht, wo Sie stehen? Daneben!
Wir orientieren uns an Nachhaltigkeit. Wir sanieren konse quent, was Sie nicht getan haben. Wir schließen die Lücken, ob das im Radwegenetz ist oder im Straßennetz. Wir arbeiten an der Barrierefreiheit des öffentlichen Personenverkehrs. Wir haben ein Sonderprogramm „Barrierefreiheit im ÖPNV“. Wir fördern Innovation in allen Verkehrsbereichen und die inno vative Vernetzung von Mobilitätssektoren. Das ist neue Mo bilität; das ist neue Mobilitätspolitik.
Ein ganz herzliches Dankeschön an die Behörden, die diese Politik umsetzen, an mein Haus, an die Mitarbeiter, die Sie ständig kritisieren.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Wir kritisieren Sie, nicht die Mitarbeiter! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Wir sind eines der kleinsten Häuser. Wir haben die größten Probleme und Themen zu wuppen. Sie beschimpfen uns stän dig, nichts zu leisten, aber wenn die FDP/DVP nicht so viele kleinliche Anfragen an uns richten würde, würden wir noch mehr leisten.
Denn ohne diese ständige Unterstützung bei den Themen und vor allem bei der Finanzierung dieser Politik hätten wir kei ne so gute Politik machen können, wie wir sie machen und mit dem vorgelegten Landeshaushalt fortsetzen wollen. Mei ne Damen und Herren, diesem Haushalt kann man zustimmen. Das ist eine runde Sache. Das ist eine Politik der nachhalti gen Entwicklung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Bravo-Rufe von den Grünen – Lachen der Abg. Nicole Razavi CDU – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Volker Schebesta CDU zu Minister Winfried Hermann: Sie haben die Zwischenfrage nicht zuge lassen! – Abg. Nicole Razavi CDU meldet sich und begibt sich zu einem Saalmikrofon. – Glocke der Prä sidentin)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Er hat es zugesagt! Der Herr Minister hat ihr die Frage zugesagt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat die Redezeit ausgeschöpft! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Wir diskutieren das jetzt nicht aus. Herr Hermann hat den Kopf geschüttelt. Das heißt, er lässt keine Zwischenfrage zu.
(Abg. Volker Schebesta CDU zu Minister Winfried Hermann: Sie haben es selbst zugesagt! Lassen Sie die Frage zu! – Unruhe)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Nein! Er hat sie zuge sagt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sind Sie sicher, dass Sie neutral sind? – Unruhe)
(Abg. Volker Schebesta CDU zu Minister Winfried Hermann: Stehen Sie doch auf und beantworten Sie die Frage! Das ist doch nicht schwer! Meine Güte! – Abg. Nicole Razavi CDU zu Minister Winfried Her mann: Haben Sie Angst vor meinen Fragen?)
Herr Schebesta, Frau Razavi, der Herr Minister hat keine Zwischenfrage zugelassen. Das muss man einfach akzeptie ren.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Stimmt nicht! Er hat sie zugesagt auf das Ende seiner Rede! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das kann man im Protokoll nachlesen! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wei ter geht’s! Abstimmung! – Abg. Thomas Blenke CDU: Hochmut kommt vor dem Fall! – Unruhe)
Deshalb kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Abstimmungsgrundlage ist die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/6013.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich schlage vor, die Abstimmung über die Nummer 1 – Kapi tel 1301: Ministerium – und die Nummer 2 – Kapitel 1302: Allgemeine Bewilligungen – zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
gemeinsam auf. Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Damit ist den Kapiteln 1301 und 1302 mehrheit lich zugestimmt.
Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der CDU sowie ein interfraktioneller Entschließungsantrag vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6063-1, über den ich zunächst abstimmen lasse, begehrt die Neuaufnahme des Titels 891 71 N – Investitionszuschüs se zum Bau und Ausbau von Regionalflughäfen/Verkehrslan deplätzen und zur Verbesserung der Flugsicherheit an öffent liche Unternehmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6063-2, den ich nun zur Abstimmung stelle, begehrt die Neuaufnahme des Titels 892 71 N – Investitionszuschüsse zum Bau und Ausbau von Verkehrslandeplätzen und zur Ver besserung der Flugsicherheit an private Flughäfen – und for dert eine Fortführung der Haushaltsansätze aus dem Jahr 2011. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die ser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 661 95 – Schuldendiensthilfen an öffentliche Unter nehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU,
Drucksache 15/6063-3, vor, der eine höhere Förderung von Linienomnibussen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.