In aller Kürze, Herr Minister: Wenn Sie sich beklagen, von uns lägen zu wenig Anträge vor, dann sage ich Ihnen – Sie ha ben eben auf die Vergangenheit verwiesen –: Genau das ha ben wir eben nicht gemacht. Wir haben keine Anträge nach dem Motto „Wünsch dir was“ gestellt, sondern wir haben da bei jeweils selbstverständlich auch eine Gegenfinanzierung in den Raum gestellt. – Erstens.
Zweitens: Windkraft. Das mit den „zwingenden Rechtsvor schriften“ erklären Sie gern einmal dem Kollegen Schmiedel von der SPD; dann schimpft er vielleicht nicht mehr so mit den Landräten.
Drittens: Sie wissen ganz genau – dazu kennen Sie sich viel zu gut aus –, dass das Problem darin besteht, dass Sie das Lan
desplanungsgesetz nicht novelliert, sondern es von den Füßen auf den Kopf gestellt haben, sodass alles auf die kommunale Ebene verlagert wurde. Auch dort kommt es übrigens nun in den Haushalten an, mit einem Haufen Geld für Gutachter, die Teilflächennutzungspläne, die für Windkraft fortgeschrieben werden müssen, damit kein Planungsvakuum entsteht, begut achten müssen. Da kommen also richtig Kosten auf – mit zum Teil sehr überschaubarem Ertrag.
Was die Werbekampagne betrifft, kommen Sie mir doch bit te nicht immer wieder mit irgendwelchen Beispielen aus Bay ern oder vom Bund. Sie nehmen neue Schulden auf. Bayern zahlt Geld zurück, und der Bund schreibt eine schwarze Null. Das ist ein kleiner Unterschied, wenn es darum geht, was für einen Luxus an Kampagnen man sich leisten kann.
Im Übrigen sage ich auch an dieser Stelle: Ich habe nicht den Eindruck, dass in Baden-Württemberg oder in Deutschland insgesamt ein horrender Mangel an Veranstaltungen zur Ener giewende herrscht. Mein Eindruck ist vielmehr, dass man sich so langsam vor lauter Veranstaltungen nicht mehr retten kann. Da muss man sich auch einmal die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, dies immer noch weiter aufzublähen.
Letzter Punkt: Wasserpfennig. Ohne auf die „Jubilare“ näher einzugehen – – Die Frage ist doch einfach: Finanzieren Sie etwas über Steuern – dann zahlen alle –, oder finanzieren Sie das über Gebühren – dann zahlt das ein bestimmter Personen kreis –?
In diesem Zusammenhang würde mich – dafür reicht die Zeit jedoch nicht mehr – beispielsweise auch interessieren, wel che Überlegungen Sie in Richtung EnBW anstellen. Das wird dieses Unternehmen nämlich in erheblichem Maß berühren. Aber da haben wir ja eine allgemeine Leerstelle in den Aus sagen der Landesregierung, und dies schon seit Längerem.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die kann man füllen, diese Leerstelle! Wir können den Untersteller noch mal holen! – Zurufe: Untersteller soll noch mal kom men! – Der kann die Leerstelle füllen! – Gegenruf des Staatssekretärs Jürgen Walter: Keine Reden mehr! Abstimmen!)
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6010.
Zunächst rufe ich Abschnitt I dieser Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Ich schlage vor, die Abstimmung über die Nummern 1 und 2, das sind Kapitel 1001 – Ministerium – und Kapitel 1002 – All gemeine Bewilligungen –, zusammenzufassen. – Sie sind da mit einverstanden.
gemeinsam auf. Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zuge stimmt.
Wer Kapitel 1007 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Drucksache 15/6010, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6060-3, zu den Titeln 526 70, 531 70 und 534 70 abstimmen, der weiter gehend ist als die Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/6060-1, der auch den Titel 547 70C betrifft.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 15/6060-3, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6060-1, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/6060-2, zu Titel 892 70 – Zuschüsse für In vestitionen an private Unternehmen – abstimmen, der sich für eine Verstärkung des Förderprogramms „Smart Grids und Speicher“ einsetzt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1009 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheit lich zugestimmt.