Der Einzelplan 10 ist Teil eines Gesamthaushalts, der gekenn zeichnet ist von Rekordeinnahmen und gleichzeitig von einer massiven Verschuldung. Insofern wird es Sie nicht wundern, dass wir diesen Einzelplan als Teil dieses Gesamthaushalts ablehnen werden,
auch wenn es bei der einen oder anderen inhaltlichen Frage durchaus Zustimmung gibt. Im Einzelplan 10 gibt es aber kon krete Dinge, die schlichtweg so nicht gehen.
Ich nenne einmal das Wasserentnahmeentgelt. Das wollen Sie über das Haushaltsbegleitgesetz deutlich erhöhen, über die Wasserversorger für die Privaten, über die Wasserentnahme für die entsprechenden Energieversorgungsunternehmen. Wa rum geht das nicht?
Niemand hat etwas dagegen, sondern jeder stimmt zu – es be steht Einigkeit hier im Haus –, dass etwas für den Hochwas serschutz getan werden muss. Eines geht aber natürlich nicht, Herr Minister. Sie gehen mit dem Finanzminister eine Verein barung ein, in der eine Zweckbindung dieses Wasserentnah meentgelts für wasserwirtschaftliche Maßnahmen vereinbart wird. Gleichzeitig lassen Sie sich auf das beschränken, was dort an Einnahmen ansteht. Dabei wissen Sie, dass durch die Energiewende, durch das Abschalten von Kraftwerken diese Einnahmen deutlich nach unten gehen werden.
Nachdem Sie das dem Finanzminister sozusagen im Haushalt überlassen haben, kommen Sie an mit einer Gebührenerhö hung für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg. Das ist keine konsequente und solide Finanzierung einer in der Tat wichtigen Aufgabe. Insofern sind wir dabei nicht bei Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Glück FDP/DVP – Zuruf des Staatssekre tärs Jürgen Walter)
Nun zum zweiten Thema, das wir auch schon im Ausschuss besprochen haben. Das ist inzwischen fast schon ein Running Gag: 50-80-90. Das ist eine Kampagne, die sehr teuer ist, die noch teurer werden soll, die kaum jemand kennt, die aber Be standteil einer Öffentlichkeitsarbeit, einer Veranstaltungswut – so möchte man es fast nennen – im Zuständigkeitsbereich Ihres Hauses ist. Was für die Eigenwerbung ausgegeben wird, steht nicht mehr in einer angemessenen Relation zu dem, was für die tatsächlichen Sachausgaben ausgegeben wird.
Wir haben das bereits im Ausschuss ansprechen müssen. Das wird sich auch fortsetzen. Wir sind da nicht allein. Der Steu erzahlerbund und andere haben das auch genau im Blick.
Ich finde es interessant, dass Sie wieder einmal betont haben, hierbei handle es sich nicht um eine Imagekampagne. Wenn man einmal die Homepage anklickt, dann findet man in der Tat zwar nicht mehr ein freundlich lachendes Kabinett, das er wähnt, was man schon alles für die Energiewende und ande res geleistet habe, sondern – das ist schon etwas kurios – jetzt gibt es eine Gastkolumne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt raten Sie einmal, wer diese Gastkolumne geschrieben hat. Gestern hat er zu uns ge sprochen. Jawohl, es ist Ministerpräsident Winfried Kretsch mann. Es geht aber natürlich um reine Sachinformation, nicht um Werbung für diese Landesregierung. Natürlich gestehen wir Ihnen – wie jedem anderen Ministerium auch – zu, dass Sie über Ihre Tätigkeit und die Ihnen wichtigen Fragestellun gen informieren.
Alles andere wäre auch ungewöhnlich. In diesem Umfang geht das aber einfach nicht. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Kollegen von der FDP/DVP die Vorstellung – das werden wir nachher auch zur Abstimmung stellen –, dass von diesen erheblichen Beträgen zumindest einiges in den Bereich Smart Grid und Speicher umgelenkt wird – hierfür beanspru chen Sie laut Ihrem Koalitionsvertrag eine Vorreiterrolle –, statt weiter in weiten Teilen für die Selbstdarstellung der Re gierung verwendet zu werden.
Außerdem haben wir noch das eine oder andere anzusprechen, was gestern schon Thema war. Die verehrte Frau Kollegin Sitzmann hat gesagt, sie könne uns das nicht ersparen. Sie hat uns den Hinweis gegeben, Baden-Württemberg liege laut ei ner Erhebung auf Platz 2, was die erneuerbaren Energien an belangt.
(Staatssekretär Jürgen Walter: Das ist eine neue Er hebung! Die kennst du wahrscheinlich noch nicht!)
Richtig. So ist es. Das kleine, aber entscheidende Detail bei der Geschichte ist, dass man auch einmal schauen muss, wa rum das so ist. Es gibt verschiedene Dinge, die bewertet wer den. Das sind zum einen Anstrengungen. Das betrifft das Kli maschutzgesetz, das wir übrigens mitgetragen haben.
Für diesen in der Tat guten Platz wird die Landesregierung verantwortlich gemacht. Der entscheidende Grund hierfür ist aber das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Es dürfte hinlänglich bekannt sein, dass hierfür die vormalige CDU-FDP/DVP-Lan desregierung – bei Zustimmung der Grünen – verantwortlich war.
Sehr interessant ist auch, dass im Bericht des Ministeriums zum Haushaltsplan steht, Deregulierung bleibe eine Dauer aufgabe, allerdings seien die Potenziale weitestgehend er schöpft. Wichtig sei auch die 1:1-Umsetzung von EU-Recht, das sei auch ein Gebot der Gerechtigkeit in der Rechtsanwen dung usw. Wenn man das liest, ist man doch einigermaßen verblüfft. Vor wenigen Wochen habe ich an diesem Pult hier gestanden, als wir eine Diskussion darüber geführt haben, wie diese Landesregierung etwa im Bereich des Umweltverwal tungsrechts lauter baden-württembergische Extrawürste im Vergleich zu Bund und EU brät, Sonderregelungen einführt – und Sie schreiben allen Ernstes in Ihrem Bericht, dass Dere gulierung eine Daueraufgabe sei, der man sich widmen müs se, und erhöhen gleichzeitig völlig ohne Not die Komplexität der Verfahren.
Also auch an diesem Punkt muss man sagen: Da geht es um ganz konkrete Kosten. Da machen Sie unnötig die Dinge schwieriger und aufwendiger, ohne dass ein tatsächlicher Nut zen damit verbunden ist.
Der Ministerpräsident hat uns gratuliert, wir hätten es durch unsere Obstruktion geschafft, dass Sie jetzt nach drei Jahren immer noch Zeit brauchten, um hier die Dinge wieder nach vorn zu bringen. Umgekehrt wissen wir, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion offenbar davon ausgeht, dass die Rechtsla ge wunderbar einfach sei, nur die Landräte offenbar nicht in der Lage seien, es richtig umzusetzen.
An diesem Punkt müssen Sie sich auch einmal entscheiden, was Sie eigentlich vertreten wollen. Aber eines lassen wir Ih nen allmählich nicht mehr durchgehen: Sie sind 2011 an die
Regierung gekommen, und jetzt sind wir im Jahr 2014. Fakt ist: Was vorankommt – auch in diesem Haushalt –, ist die An zahl von Stellen zur Konfliktbereinigung beim Thema Wind kraft, aber was nicht vorankommt, ist der Bau von Anlagen. Das müssen Sie sich an dieser Stelle schon einmal anhören. Das ist keine besondere rühmenswerte Leistung, die Sie da bisher gezeigt haben.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Kein Applaus von der CDU! – Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Andreas Glück FDP/DVP – Abg. Edith Sitz mann GRÜNE: Ich glaube, die CDU will gar keine Windkraft im Land! Kann das sein? Herr Hauk hat sich so ähnlich geäußert!)
Langer Rede kurzer Sinn: Wie stellt sich die Situation in die sem Einzelplan dar? Wir erleben – ich habe es eingangs ge sagt – Zeiten von Rekordeinnahmen, in denen trotzdem Schul den aufgenommen werden. Wir haben einen grünen Minister präsidenten,
wir haben einen grünen Umweltminister, und wir haben die Situation, dass die Grünen nach wie vor für sich beanspru chen, dass Umweltpolitik eine ihrer Kernkompetenzen sei.
Wenn man sich einmal anschaut, was da so alles in der Dis kussion ist, auf welchen Politikfeldern welche Investitions schwerpunkte gesetzt werden sollen, ist für mich das Fazit nach dieser Haushaltsberatung: Irgendwie ist es merkwürdig. Von Ihrem Haushalt, Herr Minister, geht keine Aufbruchstim mung und kein Schwung aus. Offensichtlich sind Sie schon in der Routine, um zum Ende der Legislaturperiode hin die Dinge auslaufen zu lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Mi nister Franz Untersteller zu CDU und FDP/DVP: Glaubt ihr das?)
Insofern lassen Sie mich zusammenfassen: Ja, wir haben in vielen Feldern Übereinstimmungen. Wir können vieles auch mittragen. Sie bauen das Klimaschutzkonzept und anderes na türlich massiv auf dem auf, was wir Ihnen an guter Vorarbeit hinterlassen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da muss er selbst la chen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der kundige Thebaner weiß, dass dies beim Klimaschutzkonzept, was die Maßnah men anbelangt, ganz genau zutrifft.
Am Ende werden wir sehen – das ist ja der letzte reguläre Haushalt, den wir vor der nächsten Landtagswahl behandeln –, was uns von Ihrer Seite aus möglicherweise noch bevor steht.
Zusammengefasst muss man sagen: Es ist eine Art umwelt politische Revolution angekündigt worden und doch eine Po litik der sehr kleinen Schritte daraus geworden. Das ist jeden falls die Bestandsaufnahme für diesen Doppelhaushaltsent wurf.