Auf einmal bringen Sie wieder den Vorwurf, wir würden nur Biobetriebe fördern. Ich muss Sie schon einmal fragen, wo her ein solcher Vorwurf kommt. Sie sind ja Oberschwabe und vertreten den Wahlkreis Sigmaringen. Kollege Locherer kommt aus dem Landkreis Ravensburg.
Beim Lesen der „Schwäbischen Zeitung“ vom 5. Dezember bin ich auf spannende Äußerungen der CDU zu diesem The ma gestoßen. Im Gemeinderat Weingarten, der Heimatstadt Ihres Spitzenkandidaten, gab es eine Debatte, ob sich der Ge meinderat an unserem Schulfruchtprogramm beteiligen soll. Da gibt es ein spannendes Zitat, das ich Ihnen gern vortragen möchte. Dietmar Straub von der CDU-Fraktion bezweifelt schlichtweg, dass die ausgegebenen Bodenseeäpfel gut für die Ernährung der Kinder seien. Er sagt: „Sie sind gelagert und gespritzt; genormte EU-Äpfel sind überhaupt nicht gesund.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so einen Frontalan griff auf den Obstbau am Bodensee wie aus der CDU habe ich noch nicht erlebt. Das will ich auch einmal deutlich sagen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU – Zuruf des Abg. Paul Loche rer CDU)
Insofern finde ich: Ball flach halten und in den eigenen Rei hen für Ordnung sorgen – nicht nur, was Präsidentschaften, sondern vielleicht auch, was das Verhältnis zur Landwirtschaft angeht, liebe CDU.
Zurück zur Agrarförderung im Land. Es ist in den Verhand lungen gelungen, dass Baden-Württemberg gut dasteht und dass gerade für die kleinen Betriebe, die die Struktur unseres Landes prägen – das haben Sie auch im Zusammenhang mit den Einkommensstatistiken benannt –, wichtige Verbesserun gen erfolgt sind. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe profitieren von den Veränderungen, die wir erwirken konnten. Und die Linie „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“
Ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen möchte: Wichtig ist für uns, für eine kleinteilige, familiengeprägte Landwirt schaftsstruktur einen politischen Rahmen zu schaffen. Es ist unser Anliegen, dass in Baden-Württemberg Äcker und Tel ler frei von gentechnisch veränderten Organismen bleiben und wir nicht zum Anbau solcher Organismen kommen.
Insofern freue ich mich, dass es gelungen ist, dass auch der Europäische Rat nach vielem Zaudern – da war auch viel Druck auf die Bundesregierung notwendig – der Verhand lungsposition des Europäischen Parlaments in der letzten Ver handlungsrunde beigetreten ist. Ich will deshalb die Gelegen heit nutzen, die Bundesregierung noch einmal aufzufordern, Sorge dafür zu tragen, dass dieser Verhandlungsstand tatsäch lich umgesetzt wird, damit wir über eine schnelle Rahmenset zung im Bund endlich die erforderlichen Instrumente erhal ten. Wir wollen Gentechnik nicht auf dem Acker. Die Men schen wollen sie nicht auf dem Acker. Wir brauchen endlich die Rechtsgrundlage dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieses Ministerium verantwortet breite, wichtige Bereiche für den ländlichen Raum. Wir tun dies mit diesem Doppelhaus halt und stärken diese Bereiche durch Prioritäten, die wir set zen konnten. Ich glaube, es ist wichtig für den ländlichen Raum, wichtig für Baden-Württemberg, diese aktive Politik fortzusetzen.
Ich will mich bei allen Fraktionen, die aktiv etwas dazu bei tragen, die diesen Haushalt so verabschieden, herzlich bedan ken. Unser Land ist in guter Hand. Das zeigt auch dieser Dop pelhaushalt.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksa che 15/6008.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Ände rungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entspre chenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0801 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0802 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6008, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0802 mehr heitlich zugestimmt.
Zu Titel 883 91B – Zuweisungen für Investitionen an Gemein den und Gemeindeverbände für die Breitbandinfrastruktur im Ländlichen Raum – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6058-5, vor, der eine Erhöhung der Fördermittel begehrt. Ich stelle zunächst diesen Ände rungsantrag zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksa che 15/6008, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0803 mehr heitlich zugestimmt.
Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge der Frakti on der CDU abzustimmen. Ich rufe zunächst den Entschlie ßungsantrag Drucksache 15/6058-1 auf, der die Bildung ei nes Kabinettsausschusses Ländlicher Raum und die Einrich tung einer Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum auch bei den Regierungspräsidien Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart for dert. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 15/6058-1 mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den zweiten Entschließungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/6058-2, abstimmen, der für Ge meinden im ländlichen Raum die Schaffung eines neuen Ins truments zur Innenentwicklung fordert. Wer diesem Entschlie ßungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschlie ßungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0804 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0804 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0806 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0806 mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 6 bis 18, Kapitel 0809 – Landwirtschaftsverwaltung – bis Ka pitel 0827 – Chemische und Veterinäruntersuchungsämter –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen 13 Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0809 bis 0827 einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU vor. Zu Titel 686 91B – Zuschüsse an Sonstige für laufende Maßnahmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6058-3, vor, der eine Reduzierung der nach dem Planansatz steigenden Mittel für Naturschutz for dert. Ich stelle zunächst diesen Antrag zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die ser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.