Uns ist das Thema Mobilität wichtig. Mit welcher Art der An triebe Mobilität stattfindet ist aus unserer Sicht vollkommen zweitrangig. Es ist sinnvoll und notwendig, auch andere An triebsformen als die bisherigen zu fördern, dazu Initialzün dungen zu bieten und auch auf die Mobilität, bezogen auf ein anderes Nutzerverhalten, einzugehen.
Manche Mobilität wäre überflüssig, wenn Sie nicht schlafen würden. Sie haben das Thema Digitalisierung angesprochen. Jetzt stellen Sie, glaube ich, läppische 35 Millionen € zusätz lich in den Landeshaushalt hierfür ein.
In Bayern sind es 2 Milliarden € für die nächsten vier, fünf Jahre. Was ich damit ausdrücken will – Bayern kann man nicht mit Baden-Württemberg vergleichen –: Wir sind weiter, weil die CDU-FDP/DVP-geführte Landesregierung bereits in der Vergangenheit viel mehr in die Digitalisierung investiert hat und gute Voraussetzungen geschaffen hat. Wir sind weiter. Der Anschlussgrad ist hier höher, die Geschwindigkeiten, die hier erreicht werden können, genauso.
Aber Ihr Verkehrsminister sagt ja, die Unternehmen, die nicht an verkehrsgünstigen Straßen liegen, sollten umsiedeln und dorthin gehen, wo es verkehrsgünstiger sei. So halten Sie es auch mit dem Thema Breitband.
Mit der Summe, die jetzt im Haushalt steht, werden Sie am Ende vielleicht gar nichts erreichen oder nur wenig.
Sie werden vor allem nicht die Flächenwirkung erreichen, die wir in Baden-Württemberg brauchen. Baden-Württemberg lebt von der Fläche. Die Wirtschaftskraft kommt hier aus der Fläche; sie kommt aus Oberschwaben, sie kommt aus Hohen lohe genauso wie aus der Region Mittlerer Neckar und aus Karlsruhe.
Weil diese Kraft aus der Fläche kommt, müssen Sie auch in die Fläche hinein investieren. Aber Sie investieren nicht in die Fläche. Das ist Ihr Problem.
So wie in Baden-Württemberg funktioniert Infrastrukturaus bau, funktioniert Innovation, glaube ich, nirgendwo.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsi dent hat wieder altbekannte Plattitüden gebracht wie: „Das Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht.“ Das ist wohl wahr. Aber haben Sie schon einmal an Düngung ge
dacht? Haben Sie daran gedacht, dass man vorher etwas da für tun muss, den Nährboden bereiten muss, damit Gras schneller wachsen kann? Das ist nicht das Ziel. Vielmehr ist die Pflege der gesamten Umgebung das Entscheidende. Ha ben Sie schon einmal daran gedacht, dass man im Prinzip den Humus bereiten muss, damit Gras schneller wachsen kann?
Ihre Politik zeichnet aus, dass Sie daran nicht denken, dass Sie nämlich immer nur auf kurzfristige Effekte aus sind – wie bei diesem Haushalt, der auf den kurzfristigen Effekt für 2016 ausgerichtet ist, um die Menschen zufriedenzustellen. Über all dort, wo Bedürfnisse vorhanden sind, sollen sie mit Geld zugedeckt werden – gute Nachrichten aus Stuttgart. Sie pro duzieren sogar noch Bedürfnisse, wenn Sie, wie bei der Eu ropäischen Schule in Karlsruhe, zunächst einmal Streichorgi en feiern, um dann den Weihnachtsengel kommen zu lassen, der dann wieder alle beruhigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Art von Politik, die mit Seriosität nichts zu tun hat.
Dann entschuldigen Sie, dass der Zubau von Windrädern so lange dauere. Jetzt bin ich kein Verteidiger von Windrädern. Aber auch die CDU sagt: Windkraft muss natürlich einen An teil an den erneuerbaren Energien haben.
Herr Kollege Schwarz, das können Sie im Wahlkreis mit dem Kollegen Zimmermann besprechen. Das ist jedenfalls die Meinung der Union. Das ist so.
Das, was Sie aber getan haben, war – – Das Ziel haben nicht wir aufgestellt; Sie wollten 1 000 Windräder bauen.
1 200 sogar. Das war das Ziel der grün-roten Landesregie rung. Dieses Ziel werden Sie jedoch realistischerweise gar nicht erreichen. Mit einem jährlichen Zubau von zehn oder von weniger als zehn Windrädern wird dieses Ziel bis 2020 nicht erreichbar sein. Damit scheitert einer Ihrer zentralen Bausteine in der Energiepolitik. Sonst haben Sie ja keinen. Das ist doch auch die Wahrheit, dass ansonsten Energiepoli tik bei Ihnen nicht stattfindet. Intelligente Vernetzung – das ist das Thema Lastmanagement – wäre ein spannendes The ma.
Wo liegen denn die besonderen Vorzüge Baden-Württembergs beim Thema „Erneuerbare Energien“? Im Pumpspeicherbe reich. Thüringen und Baden-Württemberg sind die beiden Länder in Deutschland, die in der Energiegewinnung durch Pumpspeichertechnologie führend sein könnten. Wir haben ja schon ein paar Pumpspeicherkraftwerke. Aber anstatt dass Sie sich dem politischen und dem tatsächlichen Ausbau der Pump speicher widmen, wobei wirklich etwas zu erreichen wäre, wobei auch Masse und Sicherheit zu erreichen wären – der Umweltminister ist gerade nicht anwesend –, passiert in die ser Frage überhaupt nichts.
Erneuerbare Energien bestehen nicht nur aus Windtürmen. Damit komme ich wieder zur Bürgerbeteiligung, die Sie wie
eine hehre Monstranz vor sich hertragen. Sie lassen nicht zu, dass die Menschen in Baden-Württemberg vor diesen Maschi nen – wie Sie so schön sagen –, vor diesen neuartigen Ma schinen, die eine ganz eigenartige Schönheit hätten, geschützt werden. Was spricht denn dagegen, dass die Abstandsregelun gen überdacht und gesetzlich neu fixiert werden müssen?
Es muss sogar sein. Es kann und darf nicht sein, dass der Ro te Milan, dass der Auerhahn zum Teil besser geschützt sind als der Mensch.
Dann, Herr Ministerpräsident, sagen Sie, dass sich die Lan desregierung nicht über den Artenschutz hinwegsetzen kön ne. Das waren ja meist Ihre Forderungen.
Es ist doch interessant, dass in den letzten Jahren unter der Regierung von CDU und FDP/DVP deutlich mehr Windräder gebaut wurden – ohne dass wir dies forciert hätten – als in Ih rer Regierungszeit. Insofern müssen Sie sich doch fragen, ob da bei Ihrer Politik noch alles in Ordnung ist. Sie haben das Landesplanungsgesetz so „intelligent“ geändert, dass am En de wirklich wenig herauskam. Hätten wir das gewusst, hätte ein Teil der Abgeordneten meiner Fraktion – wie beispiels weise der Kollege Zimmermann – mit Begeisterung der Än derung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt.
Das sage ich ganz offen. Dann hätten sicherlich auch noch ei nige andere Kollegen zugestimmt. Die Begeisterungsstürme haben dann irgendwann nachgelassen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin das Thema Lan desbauordnung schon kurz erwähnt und gestreift. Ich will da zu jetzt aber auch noch etwas sagen, weil das ein Beispiel da für ist, dass Ihnen die Freiheit des Einzelnen eigentlich nichts wert ist. Sie wollen die Menschen bevormunden und gängeln.
Das merkt man auch bei den von Ihnen so viel gerühmten Ganztagsgrundschulen. Wir haben Ihnen angeboten, an die ser Baustelle gemeinsam zu arbeiten. Denn es ist unbestritten, dass der Bedarf vorhanden ist, und wahr ist, dass durch die gesellschaftlichen Veränderungen in der Zwischenzeit nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Räumen ein erhöhter Bedarf an Ganztagsbetreuung besteht. Das ist un bestritten.
Wir haben Ihnen sogar einen Finanzierungsvorschlag ge macht. Aber das basierte bei uns immer auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Es war immer klar: Kinder brauchen eine Be treuung. Das Angebot dafür muss der Staat leisten. Aber es muss freiwillig und darf nicht gezwungenermaßen nachge fragt werden. Sie treiben jedoch die Kinder in den Zwang der Ganztagsbetreuung –
Zum Schluss haben Sie das Thema Flüchtlinge erwähnt, auf das auch ich noch einmal besonders eingehen will. Sie haben völlig recht: Es ist toll, wie die Solidarität der Menschen in Baden-Württemberg funktioniert und dass unser Land von verantwortungsbewussten Bürgern, die sich der Flüchtlinge annehmen, besiedelt ist. Aber man muss auch die Warnungen sehen, die vereinzelt schon auftauchen und – wenn man im Bürgergespräch ist – auch hörbar sind.
Jetzt halten Sie sich doch einmal zurück! Wir sprechen mit allen Demokraten. Wir sprechen mit Menschen aller Glau bensrichtungen und auch aller politischen Richtungen. Wir sprechen auch mit ehemaligen Kommunisten. Aber wir wür den niemals – niemals! – Regierungen mit ehemaligen Kom munisten bilden. Dabei sind die Grünen ja im Moment.
So wenig wir mit Nationalsozialisten Regierungen bilden, so wenig würden wir sie mit Kommunisten bilden, weil wir auf beiden Augen wachsam sind.