Es ist eine soziale Frage. Sie wollen die Bildungschancen von der Herkunft entkoppeln. Das ist löblich. Das ist eine Zielset zung, die im Prinzip jeder verfolgen muss. Aber Sie tun das gerade nicht. Vielmehr binden Sie gute Bildung an die Her kunft, an die Geldfrage. Wer finanziell gut situiert ist, schickt seine Kinder eben an Privatschulen und nicht ins staatliche Schulsystem. Das ist die Konsequenz
Meine Damen und Herren, das ist eine grundsätzliche Kritik. Ich wollte eigentlich nicht noch einmal darauf eingehen, aber Sie haben das Fass durch die Streicheleinheiten für Herrn Stoch noch einmal aufgemacht.
Sie haben wiederholt genannt, dass Sie ein Zweisäulensystem erfunden haben. Denn am Anfang dieser Legislaturperiode gab es nur eine einzige Säule, nämlich die Gemeinschafts schule.
Dann haben Sie auf der Wegstrecke gemerkt: „Da gibt es ein paar grüne Wähler, die auch noch Kinder haben. Sie schicken ihre Kinder ins Gymnasium.“ Das haben Sie schnell gemerkt
Jetzt, da die Landtagswahl mit riesigen Schritten immer nä her kommt, spürt Ihr Kultusminister: „Die zwei Säulen rei chen doch nicht ganz aus. Wir brauchen noch etwas anderes; es gibt noch die Realschulen.“ Den Realschulen, die offen sichtlich unterfinanziert sind, muss er etwas Gutes tun. Dann schlägt er ein Konzept vor, in dem etwas von den CDU-Vor stellungen enthalten ist; denn wir haben uns mit den Realschu len natürlich unterhalten. Aber er sagt, von den Grünen beein flusst: „Wir verlassen den Weg der Gemeinschaftsschulen nicht.“
Meine Damen und Herren, und dabei sprechen Sie von einer glasklaren Politik? Das ist Wischiwaschi, das ist Bildungscha os. Keiner weiß mehr, wie was in Baden-Württemberg pas siert. Damit ist das Bildungschaos in Baden-Württemberg wei terhin vorprogrammiert. Von zwei Säulen kann nicht die Re de sein.
Eigentlich muss man sagen: Verkehrsverhinderungsminister. So viel Geld ist in Berlin noch nie liegen geblieben.
Straßenbaumittel wurden nicht verbaut, nicht einmal für die angemeldeten Projekte. Überschussmittel wurden nicht abge holt. Dasselbe war auch beim Lärmschutz der Fall. Das war die zweite Tat. Das zeigt doch: Er kann es einfach nicht.
Er ist schlichtweg unfähig – das muss man einfach sagen –, ein Haus sauber zu führen – selbst, wenn er es wollte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Ei, ei, ei!)
Meine Damen und Herren, zur intelligenten Vernetzung: Die Intelligenz spricht in der Tat aus ihm heraus. Er will ja keine Straßen bauen, aber verklausuliert dies in der Darstellung nach außen.
Man kennt das aus der Bildungsszene, auch aus Ihrer Vergan genheit, wie das funktioniert. Dann macht man ganz einfach
Folgendes: Man lässt Bürgerentscheide oder Bürgerabstim mungen erst gar nicht zu, indem man in Planungen gar nicht mehr einsteigt oder Planungen abbricht. Die Planung der B 31 West im Breisgau wurde einfach ohne Bürgerbeteiligung par ordre vom Verkehrsministerium abgebrochen.
Da geht es nicht um die Frage des Flächenverbrauchs; da geht es um Entlastung von Menschen. Die Entlastung von Men schen ist aus unserer Sicht notwendiger als der Verzicht auf Flächenverbrauch.
Ich kann noch weitere Beispiele nennen. In fast jedem Land kreis gibt es Beispiele für geplante oder planungsreife Vorha ben, die nicht mehr angepackt werden. Die Rheinbrücke in Karlsruhe wird liegen gelassen und einfach nicht mehr ange packt. Ist das eine vorausschauende Politik, ist das Wirt schaftspolitik, ist das Infrastrukturpolitik, wenn man nicht nur nicht mehr baut, sondern gar nicht mehr plant?
Das nächste Beispiel betrifft Ludwigsburg. Auch im Land kreis Ludwigsburg werden Umfahrungen nicht mehr ange gangen und nicht geplant.
Damit ist doch das Thema klar. Da ist die neue Intelligenz und die neue intelligente Vernetzung: Sie machen einfach nichts mehr. Sie unterlassen Planungen und geben keine Mittel hier für frei bzw. stoppen Planungen. Damit brauchen Sie vorab keine Bürgerbeteiligung einzurichten.
Termine – so viel zum Stil in Ihren Ressorts – beim Minister erhält man eh nicht mehr. Auch das ist wahr, meine sehr ver ehrten Damen und Herren.
Wenn Sie sich – sorry, das muss ich Ihnen schon einmal sa gen – hinsichtlich der Elektromobilität in Stuttgart mit frem den Federn schmücken, will ich in aller Bescheidenheit dar auf hinweisen, dass „Car2go“ unter der Umwelt- und Ver kehrsministerin Tanja Gönner und einer CDU-geführten Re gierung eingeführt wurde.
Ich sage nicht: initiiert. Aber Elektromobilität war ein CDUThema. Die Initialzündung hierzu kam von der CDU.
Wenn Sie sich jetzt mit diesen Federn schmücken, ist uns das ja recht. Aber dies ist auch ein Teil der Erblast, die Sie stän dig kritisieren.
(Beifall des Abg. Karl Rombach CDU – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Günther Oettinger hat das Innovationsforum geschaffen und die E-Mobility-In itiative ins Leben gerufen!)
Uns ist das Thema Mobilität wichtig. Mit welcher Art der An triebe Mobilität stattfindet ist aus unserer Sicht vollkommen zweitrangig. Es ist sinnvoll und notwendig, auch andere An triebsformen als die bisherigen zu fördern, dazu Initialzün dungen zu bieten und auch auf die Mobilität, bezogen auf ein anderes Nutzerverhalten, einzugehen.