In der Sache ist diese Reform jedenfalls richtig. Damit stärkt der Minister die Polizeipräsenz im Land. Das ist genau das, was wir brauchen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie müssen nicht alles nachreden, was er Ihnen aufschreibt! – Zuruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU)
Herr Strobl, der gerade das Rennen um die Spitzenkandida tur im kommenden Landtagswahlkampf verloren hat, sprach davon, wir würden im Bund keine Beute machen. Es ist nun nicht gerade mein Politikverständnis, dass man herumrennt und Beute macht.
Davon halte ich eigentlich nichts. Ich gehe schon nach etwas anderen Kriterien vor. Baden-Württemberg ist schließlich Be standteil der Republik.
Wir haben uns aber erfolgreich dafür eingesetzt, liebe Kolle ginnen und Kollegen von der Opposition, dass Baden-Würt temberg in den kommenden Jahren 176 Millionen € mehr aus den europäischen Fonds erhält, obwohl die Mittel für Deutsch land insgesamt sinken. Also auch da können wir uns sehen lassen. Dies kommt den ländlichen Räumen zugute.
Herr Kollege Rülke, wir haben den Nationalpark Schwarz wald geschaffen, ein Stück wilde Natur, eine echte ökologi sche Infrastruktur, die mehr und mehr Besucher anlockt und damit auch einen Beitrag zur Belebung des Tourismus in die ser Region leistet.
Das, was Sie zur Zitronengelben Tramete gesagt haben, ver tiefe ich lieber nicht. Ich möchte Sie auch einmal schonen, Herr Rülke.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Infrastruktur auf al len Gebieten stärken. Denn die Infrastruktur muss zu den Un ternehmen kommen und nicht die Unternehmen zur Infra struktur. Deswegen setzen wir uns mit Hochdruck für den Breitbandausbau ein, schreiben ihn fort und verdreifachen im Doppelhaushalt die Mittel hierfür. Auch daran sehen Sie: Wir mehren das Kapital unserer starken ländlichen Räume und stärken damit die Substanz des Landes.
Selbstverständlich nehmen wir auch große Herausforderun gen auf, etwa den demografischen Wandel, den wir gestalten müssen. Die Bevölkerungszahl nimmt ja ab, und wir werden älter.
Ich kann nur sagen, liebe Katrin Altpeter: Herzlichen Dank, dass Sie die wichtige Zukunftsaufgabe so beherzt angepackt haben, damit auch in Zukunft alle medizinisch gut versorgt
und betreut werden können. Wir haben die Mittel für die Kran kenhaussanierung deutlich erhöht, die Telemedizin gestärkt, mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz eine der bundes weit innovativsten Regelungen in diesem Bereich geschaffen, ein Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychi schen Krankheiten erarbeitet und mit der Zustimmung aller Fraktionen im Landtag verabschiedet. Auch das ist eine star ke Leistung, mit der wir die Substanz des Landes mehren.
Jetzt, verehrte Damen und Herren von der Opposition, dürfen natürlich die Straßen nicht fehlen. Gute Verkehrswege sind wichtige Lebensadern der Wirtschaft und unverzichtbar, da mit die Bürgerinnen und Bürger mobil bleiben können. Des halb investieren wir mehr in unsere Straßen als jede Landes regierung zuvor. Kollege Schmiedel hat es schon gesagt: Zwi schen 2001 und 2010 wurden pro Jahr durchschnittlich 570 Millionen € in unsere Straßen investiert; seit 2011 investieren wir pro Jahr durchschnittlich 730 Millionen €, also fast 30 % mehr.
Aber wir investieren nicht nur mehr, wir investieren auch in telligenter. Wir haben das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ durch gesetzt und eine Priorisierung der Straßenbauprojekte nach objektiven Kriterien und damit Transparenz geschaffen.
Mit dem Doppelhaushalt verstärken wir unsere Anstrengun gen nochmals und stellen zusätzlich 100 Millionen € für un sere Landesstraßen bereit.
Wir kümmern uns also um die Straßen, aber mit gleichem Nachdruck natürlich auch um den Schienenverkehr. Auch da darf ich Minister Hermann beglückwünschen, denn er hat er reicht, dass es mit dem vereinbarten Kieler Schlüssel bei den Regionalisierungsmitteln gelungen ist, dass Baden-Württem berg zukünftig fast 20 % mehr als bisher von den Bundesmit teln für den Schienenverkehr erhält.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist doch super! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn er es nimmt!)
Wenn ich sehe, was er nach langen Verhandlungen mit den Landkreisen, mit der Region Stuttgart hinbekommen hat, muss ich sagen: Das ist beachtlich. Nach vielen Jahren Verhandlun gen liegt ein neues Konzept vor, nach dem z. B. dort, wo es keine S-Bahn gibt, Expressbuslinien eingesetzt werden. Das ist eine wirklich tolle Maßnahme gegen die Staus im mittle ren Neckarraum. Auch das kann sich sehen lassen.
Wenn Sie sich dauernd über den Radverkehr lustig machen, zeigen Sie nur: Sie sind nicht auf dem Stand der Debatte.
Ich empfehle Ihnen dazu einmal einen Besuch in der Schweiz. Die Schweizer nennen den Radverkehr und den Fußgänger verkehr Langsamverkehr. Die werden es Ihnen einmal schön darlegen, sodass auch Sie endlich verstehen, dass man mit In vestitionen in diesen Langsamverkehr, wenn man es gut mit den mittleren und großen Entfernungen kombiniert, mit viel
weniger Mitteln viel mehr erreichen kann als mit vielen an deren Maßnahmen. Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen, statt sich darüber immer lustig zu machen.
und z. B. mit Bosch reden und sich fragen, warum Bosch so prominent in den Bau von Elektrofahrrädern einsteigt.
Sie sollten sich aber auch einmal zu Gemüte führen: Es gibt nicht nur Hardware, es gibt auch Software,
und die Mobilität der Zukunft ist eine intelligent vernetzte Mobilität. Wir werden die Staus nämlich nicht wegbekom men, indem wir nur versuchen, ihnen hinterherzubauen. Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur auch intelligenter nutzen. Deswegen haben wir das Projekt „Car2go“ in Stuttgart auf die Beine gestellt – zusammen mit Daimler, zusammen mit der Stadt, zusammen mit der EnBW. Wir tun etwas für die E-Mo bilität. Autonomes Fahren und Echtzeitinformationssysteme werden die Verkehrsträger darüber hinaus stärker miteinander vernetzen.
Alle Fachleute sagen uns: Wenn wir das konsequent machen, können wir Stauregionen um ein Drittel entlasten, weil wir damit die bestehende Infrastruktur besser nutzen. Das ist ein Gebot der Stunde. Denn nur damit erreichen wir das notwen dige Tempo, das wir brauchen. Es ist klar, dass die dauernden Staus im Großraum Stuttgart allmählich an die Substanz des Wirtschaftsstandorts gehen. Deswegen haben wir das alles sehr klar auf dem Schirm, und wir müssen alles dafür tun, dass sich das abbaut und mindert. Dafür wird sich diese Regierung engagieren. Da können Sie sicher sein.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie sagten, weniger Autos seien bes ser als mehr Autos!)
Jetzt komme ich zu dem wichtigen Thema Bildung. Es ist ganz einfach: Bei der Bildung denken wir vom Kind her.
Wir trauen den Eltern etwas zu. Wir wollen, dass jedes Kind das Beste aus seinen Talenten machen kann, egal, ob es Lisa oder Mehmet heißt, egal, ob die Eltern Ärzte oder Kranken pfleger sind, egal, ob die Eltern 100 000 € verdienen oder auf Arbeitslosengeld angewiesen sind. Jedes Kind und jeder Ju gendliche hat die Chance verdient, etwas aus seinem Leben zu machen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und seine Talente zu entfalten.
Deswegen ist eine gute Bildung mit individueller Förderung, die Entkopplung des Bildungserfolgs von der Herkunft die entscheidende soziale Frage der Zukunft. Denn nur, wer an Bildung teilnimmt, wird auch Chancen in der Welt und im Le ben haben.
Darum ist es so wichtig. Es ist aber auch die wichtigste Quel le für den Wohlstand der Zukunft. Deswegen hat eine gute Bildung bei uns oberste Priorität. Wir haben z. B. die Sprach förderung konsequent gestärkt, die Mittel für Kitas verfünf facht und allein im letzten Jahr 8 000 neue Kita-Plätze ge schaffen. Wir haben den Ganztag in den Grundschulen be schlossen. Bereits zum aktuellen Schuljahr sind 178 Ganz tagsgrundschulen und -förderschulen nach dem neuen Kon zept an den Start gegangen. All das hilft den Kindern, es hilft aber auch den Familien, weil es die Vereinbarkeit von Fami lie und Beruf fördert. Ich glaube, das ist bei dem Fachkräfte mangel, auf den wir zugehen, ganz wichtig.
Als Sie von der Opposition noch regierten, haben Sie die Au gen vor den zurückgehenden Schülerzahlen verschlossen und damit ein unkontrolliertes Schulsterben in Kauf genommen. Damit haben wir Schluss gemacht durch die regionale Schul entwicklung und das Ermöglichen der Einführung von Ge meinschaftsschulen, wenn dies vor Ort gewünscht wird. Ich freue mich, dass viele CDU-Kommunalpolitiker vor Ort kon struktiv daran mitarbeiten, damit es gelingt, in Zukunft das Erreichen aller Abschlüsse flächendeckend zu ermöglichen.