Allein diese wenigen Feststellungen zeigen: Baden-Württem berg ist in einer hervorragenden Verfassung. Unser Land ist leistungsstark, es ist die Speerspitze von Innovation und Pro sperität in Deutschland und in Europa. Die Attraktivität die ses Landes zieht immer mehr Menschen an. Trotz des demo grafischen Wandels ist Baden-Württemberg ein wachsendes Land, und darüber freuen wir uns.
Herr Abg. Zimmermann, es ist wirklich interessant: Egal, über welches Thema wir sprechen, Sie haben immer die pro persten Zwischenrufe.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der SPD: Er ist nämlich Meister Proper! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
In einem harten globalen Wettbewerb, Herr Kollege Zimmer mann, muss nämlich Prosperität immer wieder neu verteidigt werden, und wer bei Leistungsbereitschaft und Innovation nachlässt, fällt zurück.
Unser heutiger Wohlstand geht immer noch zulasten der Na tur; der letzte Klimabericht hat uns das noch einmal deutlich vor Augen geführt. Die Bildungschancen in unserem Land sind immer noch ungleich verteilt, stark von der Herkunft ab
Deswegen verfolgt die Landesregierung klare Ziele. Sie will die Substanz dieses Landes weiter stärken, die Prosperität langfristig sichern und mehren und den ökologischen Gren zen der Belastbarkeit unseres Planeten Rechnung tragen, in dem wir alles dafür tun, um Wirtschaftswachstum vom Na turverbrauch zu entkoppeln und – soweit wir das können – den Bildungserfolg von der Herkunft zu entkoppeln.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stärken wir kon sequent die Erfolgsfaktoren dieses Landes, damit es langfris tig wirtschaftlich stark bleibt, was den innovativen Mittelstand betrifft, was unsere leistungsfähige Infrastruktur betrifft. Das erfordert eine gute Bildung, exzellente Wissenschaft, starke Kommunen, aber auch eine lebendige Demokratie und Bür gergesellschaft. Das sind klare Ziele, die wir verfolgen, das ist ein klarer Kurs, den wir beschreiten. Aber wir gehen ihn Schritt für Schritt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. So regieren wir Baden-Württemberg, damit unser Land spitze bleibt.
Dazu gehören natürlich solide Finanzen. Das, was Sie vorge bracht haben, kann mich nur wenig beeindrucken.
Herr Kollege Rülke, wenn Sie so tun, als liege durch die er höhten Steuereinnahmen das Geld nur so herum und man müs se es nur greifen, muss ich mich doch darüber wundern. Wenn es so wäre, wenn das Geld im Haushalt nur so herumläge, wa rum wollen Sie dann die Landesstiftung ruinieren, indem sie nach Ihrem Willen 1 Milliarde € bereitstellen soll?
Aus dem Haushalt mit dem vielen herumliegenden Geld ist Ihnen doch offensichtlich nichts eingefallen, Sie müssen auf die Landesstiftung zurückgreifen. Das ist nicht sehr überzeu gend, Herr Kollege Rülke.
Dann wollen Sie ernsthaft die Rücklagen für das Personal an greifen. Wissen Sie, Ihr Finanzminister Mayer-Vorfelder
hatte in den Neunzigerjahren einmal zu wenig Mittel für das Personal vorgehalten und brauchte mehr, als er hatte. Was hat er damals gesagt? Er hat gesagt: „Das wird uns niemals wie der passieren.“ Genau daran halten wir uns.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Muhte rem Aras GRÜNE: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Meine Damen und Herren, unsere Finanzpolitik unterschei det sich in der Tat von Ihrer, von der der Vorgängerregierun gen ganz deutlich. Wir machen Haushaltspolitik in dem Drei klang Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Dieser Drei
klang ist richtig. Denn nur schöne Zahlen zu schreiben, das Landesvermögen aber verrotten zu lassen, ist nicht wirklich solide. Es ist nicht vernünftig, in die Bereiche, in die wir not wendigerweise investieren müssen, zu investieren, wenn die Quellen des Reichtums der Zukunft untergraben werden. Da rum verfolgen wir den Kurs: Konsolidieren, Sanieren und In vestieren. Das ist der richtige Weg. Das zeigt sich immer deut licher.
Wir haben das strukturelle Haushaltsdefizit bereits deutlich reduziert. Wir haben den Sanierungsstau deutlich abgebaut und für zukünftige Lasten deutlich vorgesorgt, etwa in Form von Pensionsrückstellungen in Höhe von 1,5 Milliarden €.
Mit diesem Doppelhaushalt werden wir diesen erfolgreichen Kurs fortsetzen. Wir machen 1 Milliarde € Schulden weniger, als in der Finanzplanung vorgesehen. Noch brummt die Wirt schaft, noch sind die Steuereinnahmen hoch, noch nie waren die Zinsen niedriger. Wann, wenn nicht jetzt, ist es wirklich klug zu investieren und klug zu sanieren, damit wir die Sub stanz des Landes stärken? Genau das machen wir mit diesem Doppelhaushalt.
In Deutschland wird zu wenig investiert. Darum legt Ihr Finanz minister im Bund jetzt ein 10-Milliarden-€-Investitionsprogramm auf. Wir investieren in Baden-Württemberg. Wir investieren deut lich mehr in die Infrastruktur: 15 Millionen € zusätzlich in den Hochwasserschutz, wir legen ein Bauprogramm im Umfang von 30 Millionen € für Flüchtlingsunterkünfte auf, 40 Milli onen € zusätzlich für den Ausbau des schnellen Internets, 50 Millionen € zusätzlich für den Kita-Ausbau, 100 Millio nen € zusätzlich für Landesstraßen, 160 Millionen € zusätz lich für den Hochbau, 500 Millionen € für die Fortführung der Sanierung der Krankenhäuser, 200 Millionen € zusätzlich für die Sanierung der Hochschulen. Außerdem treffen wir mit weiteren 1,2 Milliarden € für Pensionsrückstellungen und 300 Millionen € für steigende Flüchtlingszahlen noch stärker Vor sorge für kommende Lasten und Risiken.
Das ist, glaube ich, in diesen Zeiten die richtige Ansage. Ich will noch einmal sagen: Sie haben in 40 Jahren drei Mal die Nullneuverschuldung hinbekommen, wir in einer Legislatur periode drei Mal. Dazu kann man unseren Finanzminister doch nur beglückwünschen.
Wir wissen: Eine der Säulen, die die Stärke Baden-Württem bergs ausmachen, sind die Kommunen. Die grün-rote Landes regierung ist die kommunalfreundlichste Landesregierung al ler Zeiten.
Wir haben die Finanzlage der Kommunen weiter gestärkt, so dass die Kommunen in den letzten Jahren Überschüsse erzie len und mehr investieren konnten.
Grün-Rot hat aber auch – Kollegin Sitzmann hat dies bereits gesagt – das AAA zurückerobert. Experten sehen das Land
auf dem richtigen Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Wir bauen die Verschul dung Schritt für Schritt ab, wir bauen Schritt für Schritt den Sanierungsstau ab und beenden damit die Politik auf Pump. Wir stehen also für eine solide Finanzpolitik.
Natürlich, Herr Kollege Rülke, ist noch nicht alles in trocke nen Tüchern. Wir haben auch nach 2016 noch harte Sparauf gaben anzupacken. Das ist gar keine Frage. Wir sind aber auf dem richtigen Weg, und wir mehren die Substanz dieses Lan des.
Meine Damen und Herren, eine große Stärke unseres Landes liegt in den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Bei uns gibt es nicht ein Zentrum, sondern viele. Ba den-Württemberg hat eine leistungsfähige, kleinteilige Land wirtschaft, es verfügt über schöne Kultur- und Naturlandschaf ten. In fast jedem Tal gibt es einen bekannten Hidden Cham pion,
einen innovativen Mittelständler, der in seinem Bereich Welt marktführer ist. Dieses Kapital zu mehren, dafür arbeitet die Landesregierung. Ich nenne einige Beispiele: Bei der Bundes wehrstrukturreform ist es gelungen, ein neues Prüf- und Tech nologiezentrum von Daimler in Immendingen anzusiedeln und in einer Rochade gleichzeitig den Standort Stetten am kalten Markt zu stärken. Daran sieht man: Wir tun etwas. Hier habe ich mich wirklich 14 Tage lang um nichts anderes gekümmert. Wir – auch ich persönlich – kümmern uns um den ländlichen Raum.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der SPD: Bravo! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)
sei es, dass Sie das Glück haben, dass Ihnen ein Gericht ein mal in die Parade fährt. Ansonsten haben Sie doch an Subs tanz gar nichts zu bieten. Was hätten Sie mit der Polizeireform gemacht, wenn ein Gericht anders entschieden hätte? Sie wä ren doch wirklich blank dagesessen.
In der Sache ist diese Reform jedenfalls richtig. Damit stärkt der Minister die Polizeipräsenz im Land. Das ist genau das, was wir brauchen.